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Es müssen keine Waldbäume vorsorglich gefällt werden: Verweilen im Wald auf eigene Gefahr

Natur- und Wanderfreund Manfred Seibel, hier bei einer Waldbegehung mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus.
Foto: W. G. Stähle

Hauenstein/Berlin/Mainz. Bisherige Unklarheiten und daraus resultierende Rechtsunsicherheit, in welchen Fällen Haftpflicht für Schäden besteht, die Waldbesucher erleiden könnten, sollen nun durch eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) ausgeräumt werden.

Für entsprechende Gesetzes-Anpassungen sowie für eine bis dahin realitätsnahe Umsetzung der (bislang) bestehenden diesbezüglichen Landes- und Bundesgesetze hatte sich der Kommunalpolitiker und frühere Landtagsabgeordnete Manfred Seibel aus Hauenstein (Südwestpfalz) engagiert, in Interventionen bei Behörden und Ministerien sowie öffentlich in einer emotionalen Stellungnahme im April dieses Jahres.

Es bestünden „völlig irre Forderungen“ die „nicht erfüllbar und nicht tragbar sind“, hatte er reklamiert. (Wir berichteten [1]).

Manchmal hört Politik ja doch zu

„Manchmal hört Politik ja doch zu und es ändert sich was“, freut sich nun Manfred Seibel (B90/Grüne). „Die lang ersehnte Änderung des Bundeswaldgesetzes“ werde klarstellen, „dass jegliches Betreten und Verweilen im Wald auf eigene Gefahr erfolgt, auch bei organisierten Veranstaltungen.“

Er hoffe, „dass damit die Geisterfahrt in Rheinland-Pfalz und anderenorts, rein prophylaktisch zahllose Bäume zu fällen und Veranstaltungen zu verhindern, beziehungsweise mit unerfüllbaren Auflagen zu verunmöglichen, ein Ende findet.

Wir alle, die den Wald zur Erholung und Freizeitgestaltung oder für sportliche Zwecke nutzen, wissen um die grundsätzlich mögliche Verletzungsgefahr, genau so wie beim Skifahren, Rennradfahren, Gleitschirmfliegen et cetera. Wir tun das auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung und ich möchte, dass sich der Staat hier raushält, vor allem nicht so tut, als könne er jederzeit und überall die Menschen die sich draußen in der Natur aufhalten beschützen; kann er nämlich nicht und ich persönlich will das auch gar nicht“.

Auch Landesforstministerium sah Änderungsbedarf

Auch das zuständige Landesministerium [2] (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, Mainz) hatte Änderungsbedarf gesehen und Anfang September dieses Jahres dem Verfasser auf Anfrage (unter anderem) mitgeteilt: „Um die Rechtsunsicherheit zu beheben, ist eine Klarstellung im Bundesgesetz erforderlich, aus der hervorgeht, dass jegliches Betreten des Waldes auf eigene Gefahr erfolgt.

Damit wäre nicht wie bisher nur das individuelle, sondern dann auch das Betreten im Rahmen von organisierten Veranstaltungen rechtssicher geregelt. Entscheidet man sich beispielsweise freiwillig dazu, an einem Marathon durch den klimawandelgeschädigten Wald teilzunehmen, einen Kletterparcours zu besuchen oder einer kommerziellen Wanderung im Wald beizuwohnen, so würde dies bedeuten, dass etwaige Schäden infolge waldtypischer Gefahren auf eigenes Risiko getragen werden, ohne dass die Haftung den Veranstaltern oder den Waldbesitzern auferlegt werden kann.

Das Land Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren wiederholt eine solche Forderung gegenüber dem Bundesgesetzgeber gestellt. Im Kontext der Verabschiedung des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes [3] soll nun auch der §14 BWaldG angepasst werden.“

Information

Im Bundestag wurde beschlossen:

Bundeswaldgesetz § 14 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
(1)„ Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Dem Betreten steht das Verweilen an im Wald befindlichen einfachen Einrichtungen, insbesondere Sitzgelegenheiten und Informationstafeln gleich. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Wald ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung zum Zwecke der Erholung und zu anderen Zwecken, insbesondere organisierten, gewerblichen oder beruflichen Veranstaltungen oder Tätigkeiten, geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren und auf Flächen nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder
2 auch für Gefahren, die von durch Übungsbetrieb, Befahrung oder Beschuss geschädigten Bäumen ausgehen.“
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Link zu „(Quelle Deutscher Bundestag): https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108409.pdf

Die bisherige Fassung im Bundeswaldgesetz lautet:

§ 14 Betreten des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.
(Quelle: Gesetze im Internet [4]) (Werner G. Stähle)