[1]Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz.
Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel aus Kuhardt, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen.
„Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, sagt Yüksel.
Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richteten sich nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren Menschenrechtsorganisationen werde beispielsweise die Strafbarkeit von Homosexualität in allen drei genannten Staaten kritisiert, so Yüksel: „Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche Richtung.“
Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten müsse endlich Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen.
Yüksel: „Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des Bundestags kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“
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