[1]Am 29. Mai 2010 wählte das neue Parlament Viktor Orbán (Mitte) zum neuen Ministerpräsidenten. Mittlerweile ist er durch einen deutlichen Rechtsruck in die Kritik der EU geraten. Foto: Dodann/wikimedia commons
Berlin/Budapest – Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. Orban verteidigte sich gegen die deutsche Kritik am Rechtsruck des Landes unter seiner Regierung mit einer brüsken Nazi-Konfrontation.
„Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat nicht funktioniert“, hatte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk gesagt und damit auf die Besetzung seines Landes durch NS-Truppen im Jahre 1944 angespielt.
Mit dieser Aussage reagierte der ungarische Premier auf einen Satz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der wiederum auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezogen war. Steinbrück hatte im Steuerstreit mit der Schweiz 2009 scherzhaft gesagt, die Kavallerie in Stellung zu bringen, sollten weiter Steuersünder geschützt werden. Auf Ungarn bezogen, sagte die Kanzlerin in der vergangenen Woche, werde alles getan, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen. Die Kavallerie werde aber nicht gleich geschickt.
Die darauf gemünzte Aussage Orbáns hat nun bei mehreren Politikern scharfe Kritik hervor gerufen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete sie als eine „bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht einen „zunehmenden Realitätsverlust“ bei Orbán. Dieser war zuletzt wegen seiner Verfassungsreformen in Europa verstärkt in Kritik geraten, die EU-Kommission hat derzeit deswegen rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. (red/dts Nachrichtenagentur)
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