[1]Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert.
„Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“.
Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen Merkels am Montagabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin. Merkel hatte gesagt: „Dass wir jetzt vier Jahre mit der SPD nie über dieses Thema gesprochen haben und jetzt im Wahlkampf soll es holterdiepolter gehen, das finde ich seltsam.“
Kahrs sagte dazu, er habe selbst kurz vor Weihnachten mit Merkel über das Thema gesprochen. Seinerzeit habe sie aber keine Chance gesehen, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu kommen.
Nachdem nun aber Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt sei, gebe es eine neue Lage. „Frau Merkel hat die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung erklärt, und wir nehmen sie beim Wort.“
Laut Kahrs strebt die SPD noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung über einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf an. „Technisch geht das“, sagte Kahrs. „Der Rechtsausschuss kann das Gesetz in den Bundestag durchwinken – entweder mit den Stimmen der Koalition oder mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen.“
Die Grünen sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag über das Thema abzustimmen. „Nachdem die Kanzlerin sich besonnen hat, muss die „Ehe für alle“ am Freitag im Bundestag abgestimmt werden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne). „Das wäre ein gutes Signal in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl und würde das unwürdige Trauerspiel der ewigen Vertagungen im Rechtsausschuss durch SPD und CDU/CSU endlich beenden.“
Künast appellierte an die Kanzlerin: „Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung jetzt frei.“
Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte
Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen Werte zu zerstören. „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben“, sagte Ramsauer. „Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören“, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte erklärt, die SPD wolle noch in dieser Woche über die gleichgeschlechtliche Ehe im Bundestag abstimmen lassen.
FDP-Chef Lindner: CDU kommt in der Gegenwart an
FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als „ein gutes Signal“ begrüßt: Die CDU komme „gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an“, so Lindner am Dienstag im rbb-„Inforadio“.
Die Abstimmung im Bundestag möglicherweise zur Gewissensfrage zu erklären, sei eine „weise Entscheidung“, sagte der FDP-Chef weiter. „Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso.“
(dts Nachrichtenagentur)
[2]