Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Kurz vor der Europawahl hatten neun von ihnen medienwirksam in einem Brief an Klöckner die jetzigen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Zum Arbeitstreffen im Bundeslandwirtschaftsministerium fünf Tage später sei jedoch kein einziger der Unterzeichner erschienen. „Hier wäre der Ort gewesen, ihre im Brief gestellten Forderungen und Vorschläge zu besprechen“, schreibt Klöckner in einem Antwortschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.
Bemerkenswert sei die „Ferndiagnose“ des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht (Grüne), der trotz Abwesenheit eine „chaotische Sachlage“ attestierte. Die meisten Minister, die Vertreter geschickt hätten, beklagten, das Treffen sei zu k urzfristig angesetzt und schlecht vorbereitet gewesen, berichtet der „Spiegel“. „Wir vermissen eine geordnete Gesprächsführung und vorbereitende Vorlagen für fundierte Diskussionen“, so das rheinland-pfälzische Umweltministerium.
Klöckner begründete ihr „straffes Vorgehen“ mit Druck aus Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen der Überschreitung des Nitratgehalts im Grundwasser verurteilt. Gelingt es nicht, der EU-Kommission Mitte Juni annehmbare Pläne vorzustellen, droht ein neues Verfahren und Strafzahlungen von mehr als 850.000 Euro – pro Tag. (dts Nachrichtenagentur)
[1]