Dreikönigsfest der Liberalen in Landau: Klare Positionen gegen Klöckners Düngemittelverordnung

Dr. Volker Wissing, Staatssekretär Philipp Fernis, Daniela Schmitt und Herbert Mertin (v.r.n.l.) beim Dreikönigstreffen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Andy Becht, Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Pfalz hatte zum traditionellen Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel in Landau eingeladen.

Andy Becht begrüßte gut gelaunt die Gäste im Parkhotel.
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Becht begrüßte Vertreter der FDP aus Kommunal-und Landespolitik, so als besonderen Ehrengast und Redner den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und unter anderem auch MdB Mario Brandenburg.

MdB Mario Brandenburg.
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Dieser wünscht sich für 2020 mehr Entpörung statt Empörung: „Das Lied über die Umweltsau im WDR ist mehr als missglückt. Rechte und Linke prügeln sich in Köln deswegen. Wie kann einem das so hoch bringen?“, fragte er in seinem Grußwort.

Dr. Volker Wissing.
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„Unser Land wird konsequent und mit ruhiger Hand regiert“, begann Becht seine Rede. Er ging natürlich auch auf die Bauernproteste ein: „Die Proteste gehen uns nahe. Mit der Düngeverordnung geht die Bundesregierung einen Weg fern jeglicher Praktikabilität. Die Misere begann vor einem Jahr auf der Agrarministerkonferenz mit den Vorschlägen der Ministerin Klöckner.

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Alle Agrarminister seien dagegen gewesen. Das Thema wurde auch von Dr. Wissing in seiner Rede noch einmal aufgegriffen.

„Wir können zufrieden zurückblicken“, so Wissing. Die Wirtschaft bewege sich auf Wachstumskurs – den Menschen gehe es gut.
Probleme sieht Wissing, die Mobilität in der Fläche, gerade auf dem Land, zu erhalten. Ohne Individualverkehr gehe es nicht, zumal Fahrer für Busse fehlten. Statt von Elektromobilität zu träumen, brauche man Co2-freie Verbrennungsmotoren, so Wissing, der eine „technologieoffene Mobilitätspolitik“ vertritt.

Und zur Agrarpolitik Julia Klöckners: Es brauche eine Agrarpolitik, die Umweltziele definiert und dann auch gemeinsam mit einem vernünftigen Konzept erreicht. „Wenn man 20 Prozent unter Bedarf düngt, gibt es keine gesunden Pflanzen mehr, dann kann man statt Brotgetreide nur Futtergetreide ernten“, so Wissing.

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„Klöckner muss diese Regelung zurücknehmen! Wir brauchen ein breiteres Spektrum an Pflanzenschutzmitteln, brauchen moderne, umweltschonendere Mittel. Hier hilft keine Verbotspraxis sondern eine innovative Forschung für den ländlichen Raum“. In diesem Zusammenhang beklagte Wissing die mangelnde Absprache zwischen der Bundesregierung und den Agrarministerien der Länder.

Der Landesvorsitzende prangert eine idiotische Politik an, in der man Kohle und Atomkraft abschaffe und statt dessen diese aus dem Ausland importieren müsse. „ Verzicht ist Irrweg und schwächt die Länder. Wenn es so weiter geht, müssen wir bald Lebensmittel aus dem Ausland importieren“.

Neuen Technologien folgen, indem man zum Beispiel Anlagen für die Produktion synthetischen Kerosins baut, die Rolle Deutschlands in der Welt stärken und freiheitliche Demokratie plus Marktwirtschaft gegen Totalitarismus und Marktwirtschaft setzen: Das seien die Herausforderungen der heutigen Zeit.

Gegen globale Player wie China sei eine Trendwende sowie eine einheitliche Sprache in der Außen-und Sicherheitspolitik nötig. Das Jahr 2020 werde man bei der rheinland-pfälzischen FDP zur Vorbereitung auf die nächsten Landtagswahlen nützen, sagte Wissing, der auch zum ersten Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen am Donnerstag, 23. Januar 2020, 19 Uhr ins Hotel am Schloss in Rockenhausen einlud. (desa)