SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler.
Foto: Pfalz-Express
Südpfalz – Entschädigungen für Betriebsrentner, die ihre private Altersvorsorge vor 2004 abgeschlossen haben, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) in einem Positionspapier zur Verbeitragung bei den Direktversicherungen, das er gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Dr. Jens Zimmermann formuliert hat.
Für die beiden SPD-Abgeordneten kommen dafür die Rücklagen der Krankversicherungen in Frage, die sich mittlerweile auf 21 Milliarden Euro belaufen.
Seit 2004 müssen Bezieher von Betriebsrenten den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die Regelung wurde damals auch rückwirkend auf private Altersvorsorgen angewendet, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Das hatten Bürger gegenüber Hitschler in persönlichen Gesprächen und Schreiben immer wieder beklagt.
In ihrem Positionspapier sprechen sich Hitschler und Zimmermann zudem für die Gleichstellung von privater und gesetzlicher Altersvorsorge aus. „Was wir für die gesetzliche Rente erreicht haben, nämlich die Beitragshöhe um den Arbeitgeberanteil abzusenken, soll künftig auch bei Betriebsrenten gelten“, schreiben die beiden SPD-Politiker. Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen sei ungerecht und gehöre abgeschafft, so Hitschler und Zimmermann.
Für Hitschler liegt der Ball nun bei der CDU. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt rasch ein entsprechendes Finanzierungskonzept vorlegen. Dann können wir die dringend notwendigen Entlastungen für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen.“
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