[1]Türkischer Präsident Erdogan.
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Berlin – Die Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan, den seit mehr als zwei Monaten inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel unter seiner Regierung „niemals“ ausliefern zu lassen, stößt in der deutschen Politik auf scharfe Kritik.
„Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wirft dem türkischen Staatspräsidenten vor, „die Maske eines angeblich rechtsstaatlichen Verfahrens endgültig fallen“ gelassen zu haben. Er gebe damit nun zu, „dass in der Türkei nicht mehr Richter das letzte Wort in Strafverfahren haben.“
Und Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: „Rechtstaatlichkeit ist ein wesentliches Prinzip, das die Staaten Europas verbindet. Es ist unfassbar, wie offen in diesem Fall grundlegende Prinzipien missachtet werden. Letztlich disqualifiziert sich der Präsident öffentlich selbst.“ (dts Nachrichtenagentur)
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