[1]Thomas Wollenweber, Torsten Blank und Thomas Hitschler (v.l) bei ihrem Stadtrundgang: „Annweiler muss entlastet werden“.
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Annweiler. In der letzten Stadtratssitzung wurde ein defizitärer Haushalt der Stadt Annweiler verabschiedet.
Die Emotionen gingen hoch her, auch mit Vorwürfen in Richtung Bürgermeister Wollenweber wurde nicht gespart. Der aber wehrte sich: „Das ist nicht mein Haushaltsentwurf, er wurde mit meinen Beigeordneten, die aus ihren Reihen kommen, vorgelegt“. Im Übrigen läge ein Sparkonzept schon seit Jahren den Haushaltsentwürfen bei: „Hexen kann ich aber nicht!“
Nach eingehenden Diskussionen wurde das 300 Seiten starke Werk mit zehn Ja-Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. CDU, FDP und FWG enthielten sich.
Die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt stellt sich unverändert negativ dar. Von 100 Euro Steuereinnahmen verblieben der Stadt noch gerade 13 Euro, rechnete Wollenweber vor.
Die Steuereinnahmekraft stagniert und ist sogar leicht rückläufig. Reduzierte Gewerbesteuer, höhere Belastung bei der Verbandsgemeindeumlage, steigende Zins-und Tilgungsleistungen sind Gründe für die ansteigende Verschuldung der Stadt.
Freiwillige Leistungen wie Museum unterm Trifels, Jugendhaus Annweiler, Städtische Bücherei und Hohenstaufensaal, aber auch die Entwicklung bei Pflichtaufgaben wie erhöhte Standards bei den Kindertagesstätten belasteten das Budget der Stadt, so der Bürgermeister.
Seit 2008 weise der Haushalt der Stadt ein Finanzierungsdefizit auf. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt werde lediglich durch die Neuaufnahme von Kassenkrediten sicher gestellt, was jährlich steigende Zinsaufwendungen mit sich bringe.
Wollenweber fasst zusammen, was getan werden sollte und was der Haushaltsentwurf, der zur Abstimmung vorlag, auch beinhaltete: Die Stadt muss sparen, sie muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und sie muss die Realsteuerhebesätze der Landesebene anpassen.“
Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler, Landratskandidat Torsten Blank und Thomas Wollenweber nahmen bei einem Rundgang durch Annweiler die Bund/Länder-Finanzen in den Focus.
„Der Annweilerer Haushalt muss entlastet werden“, so das Credo der drei SPD-Politiker. „Ich werde in Berlin dafür sorgen, dass Kleinstädte wie Annweiler mit besseren Finanzen ausgestattet werden“, so Thomas Hitschler.
„Annweiler kann nur Strukturprojekte mit Rechtsverpflichtung oder zur Verkehrssicherung durchführen. Spielraum für mehr gibt es nicht“, so Stadtbürgermeister Wollenweber zur Finanzsituation der Stadt unter dem Trifels.
„Die Situation ist hoch problematisch“, unterstreicht Landratskandidat Blank. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Landkreis – unabhängig von den strukturellen Herausforderungen, die im Bereich Annweiler besonders groß sind.“
„Die SPD hat die Erhöhung des sozialen Städtebaus in diesem Jahr auf 190 Mio. Euro durchgesetzt, nachdem Schwarz-Gelb diesen auf 40 Mio. Euro gekürzt hatte“, erinnert Hitschler. „Die CDU hat verhindert, dass die 5 Milliarden-Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher starten konnte.“
Hitschler, Blank und Wollenweber stimmen überein, dass „die Städte und Gemeinden Vorrang vor der Schwarzen Null haben müssen. Gerade in Annweiler wurde uns das noch einmal deutlich.“ (desa/red)
[2]Baustellenbegehung der drei SPD-Politiker.
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