[1]Stau auf der Rheinbrücke bei Maxau.
Foto: pfalz-express.de
RLP/B-W – Während sich SPD und CDU über eine mögliche Verkürzung der Planung für die zweite Rheinbrücke freuen, ist der Naturschutzbund BUND empört.
Die von den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angekündigte Abkopplung der Planung [2] für die B 36-Anbindung von den übrigen Verfahren hat naturgemäß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen:
Schleicher-Rothmund: Separierung der Querspange kann Tempo in den Bau der 2. Rheinbrücke bringen
Kreis Germersheim – Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt die angekündigte zweistufige Vorgehensweise bei der Rheinbrückenplanung.
[3]SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Wissing, dass damit der gordische Knoten durchschlagen und Anfang 2017 mit Baurecht gerechnet werden kann, sei „eine Erlösung für die viel geplagten Pendler in der Region, die sich ständig mit den Rheinbrückenstaus herumrumplagen müssen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund.
Es sei sinnvoll, die Planung für die Querspange auf Karlsruher Seite von der übrigen Planung loszulösen: „Wir sind im Planfeststellungsverfahren so weit voran geschritten, dass die durch die Querspange verursachte Planungsverlängerung von zwei weiteren Jahren für die Region eine erhebliche Belastung darstellen würde.“
Aus diesem Grund haben sich der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und Barbara Schleicher-Rothmund im Juli in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt.
Die Reaktionen aus Wirtschaft, der Bürger und der Politik zeigten, dass hier ein vernünftiger Vorschlag im Interesse einer starken Wirtschaftsregion gemacht werde.
Die Landesregierung habe das Verfahren konsequent vorangetrieben: „Die Planfeststellung ist in Sichtweite, die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf, jetzt hoffen wir, dass das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg akzeptiert und tatsächlich Tempo in den Bau der zweiten Rheinbrücke kommen kann“, so die SPD-Politiker.
Gebhart, Wellenreuther, Fischer zur zweiten Rheinbrücke
[4]Archivbild:Wellenreuther, Gebhart, Ramsauer und Fischer.
Zu der von den Landesregierungen gewollten Abkopplung der Planung für die B 36-Anbindung auf Karlsruher Seite erklären die Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Axel E. Fischer (Karlsruhe-Stadt):
„Wir fordern, dass diese Anbindung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die baden-württembergische Landesregierung stand auch bei diesem Thema in der Vergangenheit allzu lange auf der Bremse. Nun heißt es, Gas zu geben. Wir drängen weiter auf den Bau der zweiten Rheinbrücke mitsamt einer Anbindung an die B 36.“
Landrat Brechtel: „Auch tatsächlich umsetzen“
Dass die Länder das Planfeststellungsverfahren für die Brücke nach Informationen von gestern getrennt von den Planungen für die Weiterführung des Verkehrs in Richtung B 36 auf badischer Seite abschließen wollen, wertet Landrat Dr. Fritz Brechtel als sehr gute Nachricht
„Endlich kommt wieder Schwung in das Projekt. Ich hoffe aber, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern die Schritte tatsächlich umgesetzt werden.“
[5]Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Der Kreischef rechnet bei konsequenter Umsetzung der verkündeten Vorgehensweise mit einer Zeitersparnis von 2 ½ bis 3 Jahren.
Brechtel weist auf die Dringlichkeit einer zweiten Rheinbrücke hin. Käme es zu einer plötzlichen Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth, müsste der Verkehr über die Brücken bei Germersheim und über Frankreich umgeleitet werden. Für Pendler und Lkw entstünden große Umwege und enorme zeitliche Probleme.
„Dass dieses Szenario nicht aus der Luft gegriffen, wissen die Verantwortlichen Stellen seit vielen Jahren“, so Brechtel, „Die Brücke ist seit Jahren überlastet, eine Generalsanierung steht bevor. Bei einem Unglücksfall müsste die Brücke gegebenenfalls sofort gesperrt werden. Und dabei ist die Rheinbrücke Wörth – Karlsruhe wirtschaftliche Hauptschlagader und Nadelöhr unserer ganzen Region. Einen Vorgeschmack bietet der Engpass, der sich schon jetzt durch Bauarbeiten ergibt.“
BUND kritisiert neues Vorgehen: „Kniefall vor Daimler“
„Mit Unverständnis“ reagiert der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die Mitteilung des Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg und auf die die Verlautbarungen von Minister Winfried Hermann zu den Planungsverfahren zur „sogenannten „2. Rheinbrücke“ zwischen Wörth und Karlsruhe.
„Minister Hermann bedient sich der plattesten Parolen der Straßenbaulobby und lässt sich seine Reden offenbar von Mitarbeitern schreiben, die nicht einmal bis drei zählen können“, kommentiert Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND in Karlsruhe die jüngsten Äußerungen aus dem Verkehrsministerium.
[6]Hartmut Weinrebe vom BUND.
„Während das Verkehrsministerium sich an anderer Stelle öffentlich für den Schienenverkehr einzusetzen scheint, ignoriert es zwischen Wörth und Karlsruhe eine bestehende Schienenbrücke über den Rhein und kommt so zu dem Rechenergebnis 1+1+1 = 2“, schimpft Weinrebe.
Tatsächlich sei die für den Schienenverkehr gebaute, bestehende zweite Rheinbrücke nicht ausgelastet. Diese ignoriere der Verkehrsminister und fabuliere stattdessen von einer sinnvollen Weiterführung des Straßenverkehrs durch die „die zweite Rheinbrücke“, die mit überschaubaren mathematischen Kenntnissen von den Mitarbeitern des Ministeriums als dritte Brücke zu erkennen gewesen hätte sein sollen.
Das Verkehrsministerium ignoriere „fundierte Kritik und Fakten“: „Die Brückenplanung greift auf rheinland-pfälzischer Seite in national bedeutsame Auenlebensräume höchstgradig gefährdeter und streng geschützter Vogelarten ein. Der drohende Verlust dieser Fortpflanzungsstätten verstößt gegen das europarechtliche Verschlechterungsverbot. „Die Planung ist und bleibt damit naturschutzrechtlich unzulässig“, so der Regionalgeschäftsführer.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs, der den Bau der geplanten zusätzlichen Straßenbrücke im April 2015 als „weder notwendig noch wirtschaftlich“ bezeichnete, ignoriere das Verkehrsministerium einfach.
Weiterhin äußere sich der Minister zu einer „besseren Verteilung“ des Verkehrs auf badischer Seite durch die vorgesehen Anbindung an die B36, was eine Verbesserung für die Menschen suggeriere. Tatsächlich werde es aber gemäß den Ergebnissen des Faktenchecks zur Rheinquerung zu keiner hörbaren Lärmentlastung für den Menschen an der bestehenden Verkehrsachse kommen, stattdessen würden zusätzlich neue Wohngebiete und Erholungsräume „verlärmt“ werden.
„Das seitens des Verkehrsministeriums postulierte Aus für die so genannte Nordtangente kann ebenfalls bestenfalls als gutgläubig bezeichnet werden. Denn Pläne für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe entlang der geplanten B36-Anbindung liegen in der Schublade und nachdem die Nordtangente Ost bereits gebaut, die Nordtangente West nun geplant werden soll, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach einer Verbindung dieser Straßen wieder laut wird“, so die Einschätzung des BUND.
Das bedeute dann Verkehr mitten durch letzte Grünflächen im Norden von Karlsruhe und ein Band aus Lärm und Abgasen, das sich mitten zwischen Wohngebieten „hindurch schneide“.
Auch verweigere sich das Verkehrsministerium einer Gesamtschau. Keiner habe Vorteile, einzig das Daimlerwerk in Wörth hätte beim Bau der westlichen Brückenhälfte zumindest einen weiteren Straßenanschluss und könne so möglicherweise den LKW-Verkehr in der Region weiter steigern. Und auch die komplette Realisierung beider Hälften der vorliegenden Rheinbrückenplanung (ohne Weiterführung) führe zu einem „Mehr an Stau“ im Bereich des Ölkreuzes und sei damit kaum als „umfassende Problembewältigung“ anzusehen.
„Mit anderen Worten: Das Verkehrsministerium befindet sich im Blindflug und macht einen Kniefall vor Daimler und der Straßenlobby“, so Weinrebe. (red)
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