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Demo und Kundgebung zur Seebrücke: “Europa trägt seine Werte zu Grabe“

Der Zug setzte sich vom Hauptbahnhof aus in Bewegung.
Fotos und Galeriebilder: Pfalz-Express/Ahme

Landau – Am 27. Oktober fand in Landau eine Demonstration zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen und stoppt das Sterben im Mittelmeer“ statt.

„Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“, Jusos, Grüne, die Amnesty-Hochschulgruppe und der Asta, Piratenpartei, DGB, das Haus Südstern und weitere Gruppierungen hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Die Polizei schätzte, dass zirka 400 Personen an der Veranstaltung teilgenommen hatten. Der friedliche Protestmarsch führte vom Hauptbahnhof über die Ostbahnstraße bis in die Fußgängerzone zum Stiftsplatz.

Viele Teilnehmer trugen Rettungswesten, die die DRK Wasserwacht Südliche Weinstraße und die DLRG Landau bereit gestellt hatten.

Vor dem Zug her getragen wurde ein symbolischer Sarg mit europäischer Fahne: „Europa trägt seine Werte zu Grabe!“ sollte dies versinnbildlichen.

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“, „Nationalismus raus den Köpfen!“, „Kein Mensch ist illegal!“, „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, „Dauerhaftes Bleiberecht für Alle“ stand auf Plakaten und wurde auch skandiert.

Auf dem Martha Saalfeld-Platz und später auf dem Stiftsplatz, versammelte sich der Zug jeweils zu Kundgebungen.

Die Veranstaltung sei „ohne Zwischenfälle und Störungen“ abgelaufen, meldete später die Polizei.

Armin Schowalter von der Landauer SPD-Stadtratsfraktion sprach in einer kurzen Ansprache am Hauptbahnhof davon, dass sich Europa mitschuldig mache. Er unterstrich die Seebrücken-Forderung nach sicheren Fluchtwegen, einer Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie einer menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten.

„Wir wollen heute mit dieser Veranstaltung daran erinnern“, so Schowalter. „Es geht schließlich um Menschen“.

Auf dem Martha Saalfeld-Platz sprach eine Vertreterin vom SPD-Ortsverein Landau: “Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir nicht handeln“.

Gefordert werde ein sofortiges Handeln und Bekämpfen der Fluchtursachen. „Ich freue mich, dass heute so viele mitgelaufen sind, es ist das für mich ein kraftvolles Zeichen der Solidarität!“

Danach meldete sich Rosa für die Hochschulgruppe „Festival contre le racisme“ zu Wort mit einem Text von Bert Brecht „Die drei Soldaten und die Reichen“.

Organisatorin Tanja Sattler.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Tanja Sattler, Vorsitzende von „Aufstehen gegen Rassismus“ und Organisatorin, sagte, man wolle ein unüberhörbares Signal nach Berlin und Brüssel schicken. Man sei nicht mehr gewillt, dem täglichen Sterben auf dem Mittelmeer zuzusehen.

Bisher sei im Jahr 2018 jeder 5. Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken, so Sattler. „Weit über 1600 Menschen haben in diesem Jahr aufgrund der europäischen Abschottungspolitik auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren“.

Scharf greift sie die lybische Küstenwache an, „die schon mal gerne die Boote der Menschen zum Kentern bringt, auf sie schießt und in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal überlässt.

Die lybische Küstenwache, die die Menschen zurück in die lybischen Internierungslager bringt, zurück zu den Milizen und Menschenhändlern.

Zurück dahin wo sie unter unmenschlichen Zuständen zusammengepfercht werden. Zurück dahin wo sie Not, Leid, Hunger, Folter Gewalt, Tod, Vergewaltigungen, Zwangsarbeit und Sklavenhandel schutzlos ausgeliefert sind!“

Selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe bereits festgestellt, dass Lybien kein „Place of Safety“ sei.

Die Menschrechtslage in diesem Land sei desolat. Es drohten den Flüchtlingen Folter und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland.

Das Seerecht schreibe vor, Schiffsbrüchige an einen „Place of Safety“, an einen sicheren Hafen zu bringen.

Man fordere die Anwendung von gültigem Recht. Europa müsse seine „Abschottungspolitik sofort beenden“, die Festung Europa zurück bauen und sich wieder auf seine humanistischen Grundwerte zurück besinnen.

Außerdem dürften Retter nicht kriminalisiert werden. Positiv sei die Tatsache, dass „Sea Eye“ und „Lifeline“ wieder ihŕe Arbeit aufnehmen werden.

Mit dem Kapitän der Lifeline, Claus Peter Reisch, dem Haft droht, erkläre man sich solidarisch: „Bleibt standhaft“, so Tanja Sattler in ihrer Rede.

Die Kundgebung endete auf dem Stiftsplatz mit einer Kunstperformance, es gab Musik, außerdem sprach Jemand aus der aktiven Seenotrettung. (desa)

 

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