Freitag, 19. August 2022

De Maizière: Straffällige Asylbewerber sollen in Deutschland vor Gericht

8. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Innenminister Thomas de Maizière.  Foto: dts Nachrichtenagentur

Innenminister Thomas de Maizière.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken.

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  sagte er: „Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo er vielleicht gar nicht bestraft wird. Er muss hier im Prinzip vor Gericht.“

Auch ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse hier die Härte des Rechtsstaats spüren. De Maizière  weiter: „Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte gefordert zu prüfen, ob der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne und die Frage gestellt, warum der deutsche Steuerzahler ausl ändischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle.

Gabriel äußerte die Ansicht, dass eine drohende Haft im Heimatland ausländische Täter mehr abschrecke als Haft in einem deutschen Gefängnis.

De Maizière sagte, er sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darüber, welche Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht zu ziehen seien. Das müsse schnell geschehen.

Zunächst gehe es darum, wie es sich auf die Erteilung von Asyl auswirke, wenn sich ein Asylbewerber strafbar gemacht habe.

Offenbar denkt der Minister darüber nach, Asyl auch bei geringeren Strafen als bisher zu verweigern: „Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde.“

Ebenso denkt de Maizière darüber nach, Ausländern, die sich staatlichen Integrationsangeboten verweigern, Leistungen zu kürzen. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "De Maizière: Straffällige Asylbewerber sollen in Deutschland vor Gericht"

  1. Hans-Günter Gerstle sagt:

    Man kann sich redlich bemühen, die Gedankengänge der im Artikel genannten verantwortlichen Politiker nach den neuen Entwicklungen = Straftaten (z.B. Köln und anderen Orten) zu verstehen. Es scheint so, als wären Hr. De Maiziere mit seinem Lösungsvorschlag weit weg von Gefühl und Verstand unserer Bürger zu all den Problemen, die unsere Bundeskanzlerin rechtswidrig ins Land gerufen hat. Unser Innenminister möchte die straffälligen gewordenen Zuwanderer hier im Lande bestrafen, weil er sich sorgt, dass diesen in Ihrem Heimatland ev. garnicht bestraft werden. Vielleicht könnte diese Auffassung auch daran liegen, dass Hr. De Maziere aus gesicherten Quellen weiß, dass es in diesen Herkunftsländern geduldet ist, Straftaten wie diese zu begehen und deshalb nicht verfolgt werden.
    Das muss man sich mal vostelllen, er würde lieber Rechtsverfahren bemühen, Rechtsanwälte beschäftigen, Gerichte beschäftigen, ev. Vollzugsanstalten belegen – mit anderne Worten, liebe Steuerzahler, bezahlt auch mal denn noch alle Kosten die damit im Nachhinein zusammenhängen udn entstehen werden. Mein Gott, versteh da einer noch die Welt. Unser Volk ist schon genug bestraft, mit solchen illegal eingereisten und straffälligen Menschen zusammenleben zu müssen, die unsere Frauen auf’s äußerste demütigend geschändet haben und diesem Minister fällt nix besseres ein, als diese noch hier im Schlaraffenland zu halten und sich weiter mit den Problemen, die ganz sicher noch kommen werden, zu beschäftigen. Die einzigste Lösung kann nur diese sein, diese Personen erkennungsdienstlich vollständig zu erfassen und deren Daten in unseren Behörden-EDV-Systemen so zu sichern, dass diese Personen nach Ihrer Ausweisung in Ihr Heimatland nie wieder bei uns einreisen dürfen. Das ist der bestmöglichste Schutz in allem Belang für die Bürger unseres Landes. Deshalb Hr. Minister De Maiziere, machen Sie endlich Politik für die Bürger unseres Landes.