Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine rasche Umsetzung des im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarten Verbots von Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen großer privater Wohnungsbestände auf Landesebene.
CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Pläne der Linken ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das den Wohnungsmarkt ruinieren, horrende Kosten verursachen, keine neuen Wohnungen schaffen und private Investitionen gefährden würde.
Die Berliner Linke will an ihren Vergesellschaftungsplänen festhalten; Spitzenkandidatin Elif Eralp betonte, in einer künftigen Landesregierung müsse auch vergesellschaftet werden.
Die Linke kritisiert die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne scharf. Fraktionschef Sören Pellmann warf Merz vor, den Mieterinnen und Mietern „eiskalt in den Rücken“ zu fallen, meilenweit von den Nöten der Menschen entfernt zu sein und die Interessen von „Mietabzockern“ zu vertreten, statt gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot zu handeln.
Die Koalitionsspitzen hatten sich im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass Verstaatlichungen privater Mietwohnungsbestände durch landesrechtliche Vergesellschaftungsgesetze nicht mehr möglich sein sollen.
Merz kündigte an, das Vorhaben voranzutreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung zu kommen; bislang laufen dazu noch regierungsinterne Gespräche ohne konkreten Zeitplan.
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