Friedrich Merz
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Nachdem innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave Ceuta angekommen sind, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die spanische Regierung zum Handeln aufgefordert.
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, teilte er am Freitag mit. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.“
Spanien wolle und müsse die Situation in Ceuta „schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, so der Kanzler. Er begrüße daher die spanische Absicht, „die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“. Merz forderte Marokko auf, „die illegalen Migranten unverzüglich“ wieder zurückzunehmen.
Die spanische Regierung setzt auf Ceuta die Armee [1] ein. Es sollen Soldaten, Taucher und ein Militärschiff verlegt werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Europäische Kommission bot darüber hinaus operative Unterstützung durch Frontex an.
Für die Entwicklung in Ceuta machen Kritiker ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien verantwortlich. Das Gericht hat Pushbacks im Meer für illegal erklärt und rechtsstaatliche Verfahren gefordert: Für Migranten, die auf dem Seeweg oder schwimmend spanischen Boden erreichen, sind Einzelfallprüfungen nötig und es gilt das Recht auf Rechtsbeistand.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) meldete sich zu Wort und sagte:
„Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin hoch, das zeigt aktuell der massive Ansturm von Migranten auf Spanien. Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden. Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration. Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern. Wir setzen die Migrationswende mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante fort.“
(dts Nachrichtenagentur /red)
