[1]Kanzlerin Angela Merkel hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Angela Merkel befindet sich zur Zeit auf Wahlkampfunterstützungstour durch die Lande. Bevor sie abends in Pirmasens eintraf, machte die Kanzlerin auch in Landau Station.
Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen waren getroffen worden, so dass die Polizei laut Pressemitteilung eine „positive Bilanz“ ziehen konnte.
So sei es zu „keinen polizeilich relevanten Vorkommnissen“ gekommen. „Aufgrund des hohen Besucheraufkommens wurden kurzfristig Absperrhilfen aufgebaut, wodurch es rund um die Festhalle lediglich zu kleineren Behinderungen kam. Straftaten wurden keine festgestellt“, so die Polizei.
Erwähnt wurde im Polizeibericht nicht, dass sich auch Demonstranten vor der Festhalle eingefunden hatten, die ihre Sicht der Dinge auf Plakaten festgehalten hatten und „Merkel muss weg“ skandierten.
Doch in der Halle war davon nichts zu merken. Geduldig warteten zunächst die laut offizieller Schätzung 1.300 Zuhörer darauf, eingelassen zu werden. Nochmals Geduld erforderte das Anstehen an der Garderobe, die offensichtlich personell unterbesetzt war.
Viele Menschen mussten sich, wenn sie es bis in die Halle geschafft hatten, trotzdem mit einem Platz im Foyer zufrieden geben.
Er habe es leider kurzfristig nicht geschafft, einen Erweiterungsbau für die Veranstaltung bauen zu können, scherzte ein gut aufgelegter OB Hirsch.
Er bat später zusammen mit Bürgermeister Dr. Ingenthron die Bundeskanzlerin, assistiert von Julia Klöckner, Thomas Gebhart sowie Christine Schneider zum Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.
Bis Klöckner und Merkel sprachen, lief ein musikalisches Programm ab, waren kleine Filme zu sehen und CDU-Landtagskandidaten wie Sven Koch und Thomas Weiner kamen zu Wort.
Christine Schneider begrüßte die Gäste und umriss ausführlich Wahlkampfthemen, die Julia Klöckner und sie beschäftigen.
Verantwortung war ihr großes Thema. Verantwortung der Landesregierung bezüglich VG-Fusion, bezüglich finanzieller Ausstattung der Hochschulen, bezüglich Bildungspolitik und Flüchtlingsproblematik.
Und es gab viel Lob für Merkel: „Die Bundeskanzlerin bedient keine billigen Klischees, sie packt an und macht Mut“. Und sie verteidige europäische Werte.
„Es muss aber auch klar sein: Neben einer Willkommenskultur benötigen wir auch eine Konsequenzkultur“. Es gab lang anhaltenden Beifall für Schneiders Rede.
Julia Klöckner werde eine gute Ministerpräsidentin, freute sich der Landauer OB Thomas Hirsch. Zuverlässig und kompetent werde auch Christine Schneider die Region im Landtag vertreten.
Mit Angela Merkel verbinde er den Begriff „Kanzlerin der Menschlichkeit“, so Hirsch. Er wies aber auch auf die großen Anstrengungen hin, die die Kommunen in der Flüchtlingsfrage leisten müssen.
Frischen Schwung für das Land erhofft sich die Kandidatin für den Ministerpräsidentinnen-Posten, Julia Klöckner.
„Wir gönnen der SPD jetzt mal eine Regenerationsphase“, so Julia Klöckner. „Wir werden sicherlich nicht alles besser machen, aber Vieles anders. Wir brauchen ein differenziertes Bildungssystem und keine Einheitsschulen“.
Schreiben nach Gehör sei ein rot-grünes Experiment auf dem Rücken der Schüler, das eine CDU-Regierung beenden werde.
„Wir haben zu wenig Polizei in Rheinland-Pfalz: Wir stehen auf Platz 16 aller Länder“, so Klöckner. Die Polizei müsse auch besser ausgestattet werden. Die häusliche Pflege solle gestärkt, die Familie besser unterstützt werden: „Wir müssen für alle Gruppen in Deutschland da sein um die Balance der Gesellschaft zu halten.“
In der mit Spannung erwarteten Aussage zur Flüchtlingsproblematik hält sich Klöckner zurück und geht nicht auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin, erwähnt auch nicht ihren eigenen Plan zu Obergrenzen-Kontingenten.
„Nur soviel: Wir müssen mit jedem Menschen ordentlich umgehen. Die Menschen, die verfolgt werden, für sie müssen wir dasein. Aber wir sind nicht naiv. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann auch bleiben. Unsere Kommunen sollen Atempausen haben – wir benötigen eine europäische Lösung und möchten, dass dies am 7. März im Europäischen Rat gelingt.“
Zum Thema Integration:Klöckner sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die müsse mit ihren Blockaden aufhören, wie es in der Frage der sicheren Herkunftsländer geschehen sei.
In der Frauenfrage werde sich die Integrationsfrage klären. Man dürfe auch verlangen, dass die Ankommenden nicht nur wüssten, welche Rechte sie haben, sondern auch welche Pflichten.
„Rheinland-Pfalz braucht frischen Schwung. Es ist ein schönes Land, das kann auch die Politik nicht kaputt machen“, sagt die Kanzlerin (großer Beifall) und geht im Folgenden zunächst auf kommunalpolitische Themen wie die zweite Rheinbrücke und die finanzielle Situation der Kommunen ein.
Und die Flüchtlingsproblematik: Merkel wirbt für ihre Sichtweise: „Bei allen kritischen Umfragen sagen über 90 Prozent: Wenn Menschen vor Gewalt und Terror flüchten, müssen wir ihnen Schutz bieten. Hilfe, von so vielen Menschen erbracht, ist ein tolles Zeichen der Gemeinschaft“.
Sie spricht weiter über Nato-Mission, Schleuser, Binnenmarkt und Freizügigkeit.
Ihr mit viel Applaus bedachter Appell zum Schluss: „Gehen Sie zur Wahl. Wir sind für einen Wechsel, weil es unseren Kindern besser gehen soll. Wählen sie Julia Klöckner. Sie wird eine bodenständige, kampfesfreudige, frische, lustige und auch ernsthafte Ministerpräsidentin sein“.
Am 9. August 1949, fünf Tage vor der Wahl zum 1. Deutschen Bundestag, redete Konrad Adenauer in der Festhalle.
Damals wurde die Nationalhymne gesungen, drei Jahre vor ihrer offiziellen Einführung. Auch zum Abschluss dieser „gelungenen Veranstaltung“, wie die meisten Befragten hinterher meinten, ertönte die Nationalhymne in der Festhalle. (desa)
[2]Foto: Pfalz-Express
[4]