Bundesrechnungshof (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin. Die CDU/CSU sieht im Bundeshaushalt 2028 eine Lücke von rund 28 Milliarden Euro. Finanzpolitiker Fritz Güntzler fordert, noch in diesem Jahr – idealerweise vor Weihnachten – mit konkreten Beratungen zu beginnen, um die Lücke durch Ausgabenkürzungen zu schließen.
Olav Gutting warnt davor, nur an Steuerschrauben (z. B. Tabak, Plastik, Zucker) zu drehen; nötig sei ein grundsätzliches Sparen und eine Überprüfung staatlicher Ausgaben und Aufgaben. Andreas Mattfeldt hält Einsparungen von 30 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von ca. 600 Milliarden Euro für machbar, etwa bei Subventionen und im Sozialbereich; zugleich könne man über höhere Beiträge der Reichen sprechen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem 58-seitigen Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Finanzminister Lars Klingbeil eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse weiter: 2027 auf 28,9 Prozent und bis 2030 auf 31,2 Prozent, weil die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Die Prüfer beziffern den Konsolidierungsbedarf bis 2030 auf insgesamt 108 Milliarden Euro und fordern den Bundestag auf, die Regierung in die Pflicht zu nehmen.
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