Gordon Schnieder bleibt mit Katharina Reiche im Gespräch.
Quelle: CDU RLP
Kaiserslautern. Das endgültige Aus für das geplante Batteriezellenwerk der Automotive Cells Company (ACC) in Kaiserslautern stößt in Rheinland-Pfalz auf erhebliche Kritik und Betroffenheit.
Das Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hat die Pläne für die Gigafactory Anfang Februar 2026 offiziell aufgegeben. Das Projekt, das seit Mai/Juni 2024 bereits auf Eis lag, wird nun endgültig nicht realisiert.
Als Hauptgründe nannte ACC die schwächere als erwartete Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sowie veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bezeichnete die Entscheidung als „herben Rückschlag für die gesamte Region“. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Martin, kritisierte, die Landesregierung sei von der Entwicklung „offensichtlich gänzlich unvorbereitet“ gewesen.
Es habe weder proaktive Informationen an den Wirtschaftsausschuss gegeben noch erkennbare Maßnahmen oder einen „Plan B“ zur Rettung des Vorhabens. Mehrfache Berichtsanträge der CDU im Ausschuss seien von der Wirtschaftsministerin vertröstet worden.
Martin betonte die strategische Bedeutung einer eigenen Batteriezellenproduktion für Deutschland und Europa. Angesichts der Notwendigkeit, fossile Brennstoffe im Automobilsektor zu ersetzen, müsse die deutsche Autoindustrie – weltweit führend – auch bei Batteriezellen „in der 1. Liga mitspielen“.
Eine bloße Abhängigkeit von Zukäufen sei riskant, verglich er die Batteriezelle mit dem früheren Verbrennungsmotor, der in Deutschland selbst entwickelt und produziert wurde.Für Rheinland-Pfalz sah Martin in Kaiserslautern eine „einmalige Chance“, eine Zukunftstechnologie anzusiedeln: Die Fläche sei vorbereitet, Genehmigungen und Förderbescheide lägen vor, Fachkräfte könnten regional rekrutiert werden und die Nähe zur Universität und Forschung biete ideale Voraussetzungen.
Er forderte eine industriepolitische Vision und Durchsetzungskraft – vergleichbar mit dem Airbus-Projekt als europäische Antwort auf US-Dominanz im Flugzeugbau. Die bisherige Ampel-Koalition habe „wertvolle Zeit verspielt“ und das Thema „schleifen lassen“.
Die CDU-Fraktion nannte drei vordringliche Schritte:
Unterstützung der Stadt Kaiserslautern bei der Sicherung der Fläche für eine Hochtechnologie-Ansiedlung.
Nachdrückliche politische Flankierung in Berlin, um den bestehenden IPCEI-Förderbescheid (Important Project of Common European Interest) zu erhalten.
Intensiver Austausch mit ACC zur möglichen Rettung des Projekts – entweder mit dem bisherigen Konsortium oder durch ein alternatives Geschäftsmodell.
Ob ein „Runder Tisch“, wie von Ministerpräsident Schweitzer angedacht, zusätzlichen Wert schaffe, müsse geprüft werden. Ein solches Format dürfe keine reine „Show-Veranstaltung“ vor dem Wahltermin werden, sondern brauche gründliche Vorbereitung und Orientierung an den genannten Schritten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder habe sich bereits mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgetauscht und setze sich für eine Rettung ein. Dieser Dialog solle in den kommenden Wochen intensiviert werden.
Während ACC die Werke in Kaiserslautern und Termoli (Italien) als nicht mehr wirtschaftlich einstuft und Gewerkschaften wie die IG Metall weiter für eine Realisierung kämpfen, bleibt abzuwarten, ob politische Initiativen auf Landes- oder Bundesebene noch eine Wende ermöglichen. Das Projekt hätte bis zu 2000 Arbeitsplätze schaffen und einen wichtigen Beitrag zur europäischen Batterieproduktion leisten sollen.
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