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Heuchelheim – Vertreter des „Arbeitskreises Pflege“ des südpfälzischen CDA-Regionalkreisverbands (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, „Sozialausschüsse“ der CDU) trafen sich auf der Terrasse der Gaststätte Mühlengrund zu einem Meinungsaustausch mit Dr. Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, um mehr über die Hintergründe des „abgespeckten“ Pflegegesetzes zu erfahren.
Das seit 1961 bestehende Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Bonn und seinen zweiten in Berlin.
Thomas Gebhart erläuterte, was das Gesundheitsministerium von dem ursprünglichen Gesetzentwurf umsetzen konnte und was „leider auf der Strecke“ blieb. Ferner skizzierte er, was warum aus seiner Sicht in der „Groko“ nicht mehr möglich war.
Von dem ursprünglich angepeilten Zuschuss des Bundes in die Pflegekasse in Höhe von rund 6 Milliarden Euro sei, so Gebhart, die SPD nur bereit gewesen, eine Milliarde Euro mitzutragen. Deswegen habe sich das Gesundheitsministerium gezwungen gesehen, etliche Änderungen vorzunehmen, wobei man sich auf die stationäre Pflege konzentriert habe. Gebhart bedauerte diesen Sachverhalt nach- und ausdrücklich; deshalb sei die häusliche Pflege bei diesem, nun verabschiedeten Gesetz leider viel zu kurz gekommen. Gebhart sagte, man wolle am Ball bleiben.
Im Namen des CDA-Arbeitskreises dankte Vorstandsmitglied Ulla Kutschmann (Landau) Gebhart für dessen politische Arbeit während der zu Ende gehenden Legislaturperiode. (pr)
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