Sonntag, 05. Februar 2023

Politik

Barley erwartet langen EU-Beitrittsprozess für Ukraine

4. Februar 2023 | Von

Brüssel – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt. Die Ukraine müsse dieselben Bedingungen erfüllen wie alle anderen Kandidatenstaaten auch, sagte die SPD-Politikerin den ARD-Tagesthemen. „Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich“,
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„Letzte Generation“ stellte Daten von Tausenden Aktivisten ins Netz

4. Februar 2023 | Von

Berlin  – Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen. Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich. Unter den
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Besuch bei Kanzler Scholz

3. Februar 2023 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt empfangen. Dabei war von Distanz zwischen Rom und Berlin wenig zu hören: „Übereinstimmung sehe ich in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere wenn es um den russischen Überfall auf die Ukraine geht und darum, mit dessen Folgen
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Länder fordern schnelle Hilfsregelung für Öl- und Pelletheizungen

3. Februar 2023 | Von
Heizung

Die Länder machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf
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Bundesregierung genehmigt Leopard-1-Lieferung

3. Februar 2023 | Von
Bundeswehr-Panzer Leopard 2

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große
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Faeser erteilt Flüchtlings-Obergrenze eine Absage

3. Februar 2023 | Von

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das
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1.398 Straftaten gegen Politiker und Parteien im Jahr 2022

2. Februar 2023 | Von
FDP-Zentrale nach der Farbattacke durch "Letzte Generation"

Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität demnach in diesem Bereich 1.398 Straftaten. Dabei geht es vor allem um
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Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin für Hessen-Wahl

2. Februar 2023 | Von

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober. Das hat das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Landespartei erfahren. Faeser will demnach auf dem sogenannten „Hessengipfel“ der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin antritt. Das hatte sich schon seit Tagen abgezeichnet, und auch, dass sie ihre
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Große Gärtnerei kündigt Cannabis-Anbau an

2. Februar 2023 | Von
Cannabis in einer Schale

Ibbenbüren- Das große Gartenbauunternehmen Hortensien Spieker aus Ibbenbüren will künftig Cannabis-Pflanzen anbauen, falls in Deutschland, wie von der Ampel-Koalition vereinbart, der Verkauf von Cannabis-Produkten nach strengen Vorgaben erlaubt wird. „Als seriöser und erfahrener Pflanzenzüchter möchten wir im Zuge der Legalisierung eine hochwertige Premium-Alternative zum Schwarzmarkt bieten“, sagte Firmenchef Tim Spieker der „Rheinischen Post“. Er plant
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Schächten ist grausam: AfD setzt sich für den Tierschutz ein

1. Februar 2023 | Von

Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Absicht der AfD kritisiert, das Schächten in Deutschland zu verbieten. „Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, das rituelle Schächten in Deutschland zu verbieten, ist ein fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn Juden in ihrer religiösen Praxis eingeschränkt werden sollen,
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Rund 10 Millionen Grundsteuererklärungen fehlen

1. Februar 2023 | Von

Berlin- Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte der „Bild“  auf Anfrage mit, die Quote der eingegangenen Erklärungen liege „bei ca. 71,36 Prozent“. Insgesamt könne man „von rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten“ ausgehen. Das entspricht umgerechnet rund 10
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Bayern verlängert eigenständig Frist für Grundsteuer-Erklärung

31. Januar 2023 | Von

München – Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Nur 70 Prozent der Eigentümer hätten ihre Erklärung bislang abgegeben. Die Steuerberater hätten darüber geklagt, dass sie unter anderem durch die Corona-Hilfen und Energiehilfen total überlastet seien, sagte Füracker.
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Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück – Durchschnittsalter über 60

31. Januar 2023 | Von

Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück. In einem Jahr hat die Partei zum Stichtag 31. Dezember 2022 genau 12.218 Mitglieder verloren, wie der Münchner Merkur unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet. Aktuell zählt die Partei 371.986 Mitglieder. 13.392 Personen hätten ihre Mitgliedschaft gekündigt, 9.079 Menschen seien neu eingetreten. Bei der Differenz geht man davon aus,
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Debatte über Wehrpflicht läuft an

31. Januar 2023 | Von

Berlin – Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte ausschließlich in Friedenszeiten, heute gebe es durch Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine neue Lage, sagte sie der
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Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung

30. Januar 2023 | Von

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. „Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht“, sagte Maaßen der „Welt“. Das sei unklug von der
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CDU-Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen

30. Januar 2023 | Von
Hans-Georg Maaßen Porträtaufnahme

Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor – und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt. In einem am Montag einstimmig verabschiedeten Beschlusstext heißt es: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Maaßen sei
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Steuerverschwendung: Union kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gutachten

30. Januar 2023 | Von

Berlin- Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Gutachten sei nutzlos und schon vor der Veröffentlichung eine „Thema-Verfehlung“. Der beauftragte Gutachter sei Psychologe
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Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren

30. Januar 2023 | Von

Berlin – Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf. Der „Bild“ sagte Wissing: „Die Parkgebühren in den Innenstädten sind oft schon sehr hoch, sie dürfen nicht astronomisch teuer werden.“ Seitdem der Bund die gesetzliche Obergrenze von 30 Euro für Anwohnerparkausweise aufgehoben hat, haben viele
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Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

29. Januar 2023 | Von

Brüssel – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“ Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber
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Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

28. Januar 2023 | Von

Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über
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Bundeskanzler Scholz bittet Bürger um Vertrauen

28. Januar 2023 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bittet die Bürger um Vertrauen.  „Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir, wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe man drei Leitlinien: Erstens die Ukraine unterstützen, zweitens einen Krieg
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NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten

28. Januar 2023 | Von

Düsseldorf – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen. „Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr
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Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei-Wahlen Konflikte

28. Januar 2023 | Von

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“. Dies betreffe „türkische Nationalisten und Rechtsextremisten“ einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte
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Linke fürchtet „Eskalationsspirale“ nach Leopard-Zusagen

27. Januar 2023 | Von

Berlin – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei „ein Damm gebrochen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den
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Lehrerverband spricht vom „größten Lehrkräftemangel“ seit 50 Jahren

27. Januar 2023 | Von

Berlin- Der Deutsche Lehrerverband bezeichnet den aktuellen personellen Schwund im Bildungswesen als den „größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren“ und sieht darin eine große Bedrohung für die Zukunftschancen der Jugend. „Der Lehrkräftemangel ist zu einem großen Teil auch `hausgemacht`, beruht also auf Versäumnissen der Bildungspolitik in den letzten zehn bis 15 Jahren“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger
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Experte: Deutschland hätte auf russischen Atomangriff „keine Antwort“

27. Januar 2023 | Von

Hamburg  – Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort“, sagte der Fachmann für Nuklearstrategie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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Israel warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland

27. Januar 2023 | Von

Berlin- Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, wirft Deutschland vor, nicht konsequent genug gegen den Antisemitismus von Links vorzugehen. Während beim Antisemitismus von rechter Seite hart reagiert würde und man sich in der Gesellschaft weitgehend einig sei, wie dagegen vorzugehen ist, werde der Links-Antisemitismus zunehmend „salonfähig“ gemacht, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Autobahn GmbH will Klimaaktivisten auf Schadensersatz verklagen

26. Januar 2023 | Von

Berlin- Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. „Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarische
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Kultusministerien rechnen mit 14.000 unbesetzten Lehrerstellen

25. Januar 2023 | Von

Berlin – Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter allen 16 Bundesländern hervor. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein Überangebot an Lehrern verfügt, fehlten in NRW mehr als 8.000, in Schleswig-Holstein mehr als
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Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine

24. Januar 2023 | Von

Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der „Spiegel“. Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender „Sky News“ berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor. Am Mittwoch soll die
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