Samstag, 29. Februar 2020

Politik

Röttgen greift Laschet und Merz an

28. Februar 2020 | Von

Berlin- CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Rivalen Friedrich Merz und Armin Laschet attackiert. „Armin Laschet hat im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man kann aber nicht gleichzeitig die schwerste Krise der CDU diagnostizieren und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben“, sagte Röttgen der „Welt“. „Friedrich Merz wiederum mahnt eine Richtungsentscheidung an, was ich auch
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Spahn: Polizei wird Quarantäne notfalls durchsetzen – Seehofer: Abriegeln der deutschen Grenze nicht möglich

27. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Polizei hat nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne durchzusetzen. „Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssten“, sagte Spahn. Das
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Umfrage: Deutsche vergeben Note 3,6 für gesellschaftliches Klima

27. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Menschen in Deutschland bewerten das Klima in der Gesellschaft laut einer aktuellen Umfrage mit der Schulnote 3,6. In der Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, gaben 64 Prozent der Befragten an, den Eindruck zu haben, dass sich das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren
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Friedrich Merz: Mohring nur „auf Zeit“ verabschiedet

27. Februar 2020 | Von

Apolda – CDU-Chefpostenkandidat Friedrich Merz hat Thüringens scheidendem Landeschef Mike Mohring ein Comeback prophezeit. Die Verabschiedung sei „auf Zeit“, sagte Merz bei einer Veranstaltung zum „Politischen Aschermittwoch“ in Apolda. „Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland“, sagte Merz unter Jubel. Den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Merz dafür, dass der sich ohne
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Städte- und Gemeindebund warnen vor Coronavirus-Panik

27. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Kommunen warnen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik vor Panik. „Deutschland ist nicht erst seit Bekanntwerden des neuen Virus sehr gut auf einen möglichen Ausbruch von Pandemien vorbereitet“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit besteht in Deutschland trotz der jetzt aufgetretenen Infektionsfälle mit
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Gesundheitsminister Spahn sieht Deutschland am Beginn einer Epidemie

26. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die neuen Fälle in Baden-Württemberg und NRW seien ein weiteres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infektionsketten seien teilweise nicht mehr nachzuvollziehen. Dies sei ein Unterschied zu den bisherigen Infektionen, so der Gesundheitsminister. Die Lage habe sich „in den letzten Stunden geändert“.
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AfD-Chef droht Urhebern des rassistischen Malbuchs mit Rauswurf

26. Februar 2020 | Von

Berlin – Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Dieses Buch geht gar nicht“, sagte Chrupalla der „Welt“. Wer so etwas herausbringe, habe „in der AfD nichts zu suchen“. Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands „deutlich angesprochen“, so der
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Merz erklärt offiziell Kandidatur für CDU-Vorsitz

25. Februar 2020 | Von

Berlin  – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Beim letzten Wahlparteitag der CDU im Dezember 2018 habe er 48 Prozent der Stimmen bekommen. Das sei nach
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Gutachten: In Pflegeheimen sind über 100.000 Pflegekräfte zusätzlich nötig

25. Februar 2020 | Von

Berlin – In den Altenpflegeheimen in Deutschland sind über 100.000 Pflegekräfte zusätzlich nötig, um die hohe Arbeitsbelastung zu senken und eine angemessene Betreuung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Das ergab ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Darin hätten die Experten erstmals auf wissenschaftlicher Basis
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FDP in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

24. Februar 2020 | Von

Hamburg  – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das vom Landeswahlamt am Montagabend veröffentlicht wurde, lediglich auf 4,9 Prozent der Stimmen. Die Liberalen ziehen somit nicht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Die FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sicherte sich allerdings laut
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Wahlpanne in Hamburg bestätigt – FDP verliert Stimmen

24. Februar 2020 | Von

Hamburg  – Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Hinweise auf eine entsprechende Wahlpanne hätten sich bestätigt, berichten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf den zuständigen Bezirkswahlleiter. Demnach wurden Stimmen der Grünen und der FDP im Bezirk Langenhorn
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Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Vorschlag für CDU-Vorsitz

24. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach Darstellung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak keinen Vorschlag machen, wer ihr als CDU-Parteivorsitzender nachfolgen soll. „Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird“, sagte Ziemiak am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Kramp-Karrenbauer werde einen Vorschlag zum weiteren
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RLP-CDU-Fraktionschef Baldauf verlangt klaren Fahrplan für AKK-Nachfolge

23. Februar 2020 | Von

Vor den Gremiensitzungen der CDU am Rosenmontag hat der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf einen klaren Fahrplan für die Wahl eines neuen CDU-Parteichefs und des gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union gefordert. „Wir brauchen unbedingt einen Sonderparteitag vor der Sommerpause“, sagte er der „Bild“. Im ersten Schritt sollte man eine Zeitschiene, etwa Ende März, festlegen, bis zu der
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Bundesregierung ohne Kontakt zu versehentlich abgeschobenem Uiguren

23. Februar 2020 | Von

Berlin  – Auch fast zwei Jahre nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines jungen Uiguren nach China erhält die Bundesregierung keinen Kontakt zu dem Mann. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Er befindet sich demnach noch immer in Haft. Der Vorwurf lautet auf Separatismus. Erkenntnisse über eine mögliche Verurteilung lägen bislang nicht vor.
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EU-Datenschutz-Gesetz begünstigt Google und Facebook

23. Februar 2020 | Von

Berlin- Das Internet-Datenschutzgesetz der EU begünstigt die großen Internetkonzerne, vor allem Facebook und Google. Also diejenigen, deren Marktmacht die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Insgesamt ist davon auszugehen, dass vor allem die großen walled gardens von
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Mohring kündigt für März Rückzug als Thüringer CDU-Chef an

23. Februar 2020 | Von

Erfurt – Mike Mohring will Anfang März nicht nur sein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag aufgeben, sondern auch als CDU-Chef des Landes zurücktreten. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. Jetzt stehe eine „wie auch immer geartete
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Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent

22. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die „Alternative für Deutschland“ an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2
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Streit um Tesla: DGB fürchtet „weitere Amerikanisierung“

22. Februar 2020 | Von

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer „weiteren Amerikanisierung“ deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen. „So würde mich bei Tesla interessieren, mit welchem
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Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bon-Pflicht

22. Februar 2020 | Von

Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet „Bild“. In dem Brief an alle Länder-Finanzminister schlägt Altmaier konkret vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“ von der Bonpflicht
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Glyphosat-Verbot für private Gärten noch dieses Jahr geplant

22. Februar 2020 | Von

Berlin- Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch in diesem Jahr verbieten. „Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll“, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler, auf eine Schriftliche Frage aus der Grünen-Bundestagsfraktion an. Die Änderungsverordnung, so Feiler, befinde
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Gewalttat in Hanau: Seehofer kündigt Schutzmaßnahmen an

21. Februar 2020 | Von

Berlin – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen,
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Kommissarischen Geheimdienstdirektor: US-Personalie Grenell stößt in Berlin auf Kritik

21. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: „Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Spiegel“. US-Präsident Donald Trump solle einen Nachfolger bestimmen, „der keine einseitige
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Zentralrats-Chef Mazyek empfiehlt Muslimen „eigene Schutzmaßnahmen“

20. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten „erhöht wachsam“ und zudem zusätzlich „eigene Schutzmaßnahmen“ für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek forderte die
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Merkel zu Hanau: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“

20. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der tödlichen Gewalttat von Hanau Aufklärung versprochen. „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh“, sagte Merkel am Donnerstagmittag in Berlin. „Es wird alles unternommen, um die Hintergründe dieser entsetzlichen Morde bis ins letzte Detail aufzuklären.“ Derzeit weise vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen,
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Kommission empfiehlt Rundfunkbeitrag-Erhöhung auf 18,36 Euro

20. Februar 2020 | Von
Fernbedienung für den Fernseher

Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden. Die Bundesländer müssen am Ende die finale
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Röttgen legt bei Machtanspruch nach: „CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“

20. Februar 2020 | Von

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Parteivorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Union werden. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Es kann den Vorsitz nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben“, fügte er hinzu. Röttgen drang erneut auf eine schnelle Lösung der Machtfrage
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„Möchte nicht, dass du meine Schwestern abholst“: Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken

19. Februar 2020 | Von

Belgrad  – Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende „Triple-Win-Projekt“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Im kommenden Jahr
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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

19. Februar 2020 | Von

Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der
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Bundesregierung beschließt Grundrente

19. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten. Die Grundrente in voller Höhe richtet
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Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden

19. Februar 2020 | Von

Erfurt- Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben. Dieser wollte, dass der Landtag im März aufgelöst wird, um den Weg
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