Freitag, 24. September 2021

Politik

Zeichen setzen ohne Unterricht zu schwänzen: Lehrerverband gegen Teilnahme von Schülern am globalen Klimastreik

24. September 2021 | Von

Berlin  – Der Deutsche Lehrerverband (DL) kritisiert die Teilnahme von Schülern weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag. „Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen – etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks – aufgehoben wird“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er begründete dies mit der Gefährdung der notwendigen politischen Neutralität
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Parlament befürchtet Platznot

24. September 2021 | Von

Berlin – Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
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DGB kritisiert neue Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer

23. September 2021 | Von

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der GMK beschlossenen neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“ Außerdem
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FDP will Corona-Maßnahmen abschaffen – Kubicki nahm es mit Regeln nicht immer genau

22. September 2021 | Von

Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde definitiv dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen Normalzustand zurückkehren“, sagte Kubicki der „Bild“. Und weiter: „Wir werden
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200 Millionen Euro für Luftreinigungsgeräte werden nicht abgerufen

22. September 2021 | Von

Berlin – Von den seit zweieinhalb Monaten bereitstehenden Bundesmitteln für mobile Luftreiniger für den Corona-Schutz an Kitas und Schulen haben die Länder noch keinen Euro eingesetzt. Das Bundeskabinett hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Aber: „Mittel wurden bislang nicht abgerufen“, heißt
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FDP will Corona-Maßnahmen abschaffen – Kubicki missachtete Regeln

22. September 2021 | Von
Politiker Wolfgang Kubicki in nachdenklicher Pose

Berlin – Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde definitiv dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen Normalzustand zurückkehren“, sagte Kubicki der „Bild“. Und weiter:
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Bundesländer rufen Millionen für Hochwasserschutz nicht ab

20. September 2021 | Von

Berlin – Obwohl es immer häufiger Extremwetterereignisse gibt, werden die Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Deutschland von den Bundesländern nicht in vollem Maße genutzt. Von den 100 Millionen Euro Bundesmitteln, die seit fünf Jahren jährlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden, wurde im Jahr 2018 mit nur rund 56 Millionen Euro der höchste
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CSU lehnt Juniorpartnerschaft in Bundesregierung ab

20. September 2021 | Von

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Anspruch der Union auf das Kanzleramt unterstrichen und eine Juniorpartnerschaft abgelehnt. „Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder war ja gerade der unbedingte Wille der CDU, das Kanzleramt selber zu
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Keine Überraschungen bei letztem TV-Triell vor der Wahl

20. September 2021 | Von

Das dritte und letzte große TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen hat keine Überraschungen gebracht. Zu Beginn stritten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock über „soziale Gerechtigkeit„. Während Scholz seine Ankündigung wiederholte, einen Mindestlohn von zwölf Euro zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zu machen, will Laschet die genaue
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Scholz würde Kanzler-Amtseid ohne Gotteszusatz sprechen

19. September 2021 | Von

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde den Amtseid bei seiner Vereidigung ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ sprechen. „Das habe ich noch nie“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“ über seine Vereidigungen als Minister und Erster Bürgermeister. Er sagte aber auch, dass die Werte des Christentums für ihn von zentraler Bedeutung seien. „Dass
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Hennig-Wellsow (LINKE) verbittet sich Warnung von Bundeskanzler vor Linksbündnis

19. September 2021 | Von

Berlin – Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien „vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da bietet Kurz ein schlechtes Beispiel.“ Österreichs Regierungschef sei „jemand, der
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Bundeswahlleiter: Bislang kaum Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl

19. September 2021 | Von

Berlin- Laut Bundeswahlleiter Georg Thiel hat es bislang keine Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Briefwahl mit Einfluss auf das Wahlergebnis zur Bundestagswahl gegeben. „Es gab lediglich vereinzelt Fälle, etwa von unvollständig bedruckten Stimmzetteln, bei denen ein Kreis neben dem Parteinamen fehlte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bereits versandte Stimmzettel seien aber umgehend durch neu gedruckte ausgetauscht
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Bericht: Mafia-Gruppen handeln mit minderwertigen Lebensmitteln

19. September 2021 | Von

Berlin- Italienische Mafia-Gruppen handeln nach Kenntnissen der Bundesregierung auch in Deutschland mit gefälschten oder minderwertigen Lebensmittelprodukten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. „Für Strukturen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stellt der Handel mit minderwertigen oder falsch deklarierten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln grundsätzlich ein Betätigungsfeld
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Steuerreformpläne der Parteien entlasten vor allem Alleinerziehende – FDP laut IW am besten

18. September 2021 | Von
Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen

Die Steuerreformpläne der Parteien führen zu einer Entlastung der privaten Haushalte von bis zu 88 Milliarden Euro. Am größten wäre das finanzielle Plus, wenn die Pläne der FDP umgesetzt würden, am kleinsten bei den Grünen, berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab mit Verweis auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach führten die Pläne
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Kramp-Karrenbauer dringt auf militärisch unabhängigeres Europa

17. September 2021 | Von

Berlin  – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihren EU-Kollegen bis Ende Oktober einen Vorschlag für eine Eingreiftruppe der Europäer vorlegen. Damit sollen Konsequenzen aus dem unrühmlichen Ende des Afghanistan-Einsatzes gezogen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Das heißt nicht, dass wir uns von den Amerikanern trennen sollten. Aber es kann Situationen geben, in denen wir
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Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen

16. September 2021 | Von

Wiesbaden – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den Bundeswahlleiter zu wehren. Der hatte die Umfrageinstitute
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Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang durch

16. September 2021 | Von

Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsidentin Reiner Haseloff (CDU) ist bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagvormittag 48 von 97 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 49 Parlamentarier, Enthaltungen gab es nicht. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten wären 49 Stimmen nötig gewesen. Die neue Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP kommt
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Wissing: FDP lässt sich nicht „bezirzen“

16. September 2021 | Von

Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing will auf mögliche Annäherungen der SPD kurz vor der Bundestagswahl nicht eingehen. „Die FDP lässt sich nicht bezirzen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen.“ Wissing wies darauf hin, dass SPD und
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Laschet warnt vor Kaltem Krieg mit China

16. September 2021 | Von

Berlin – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warnt vor einer Konfrontation mit China. „Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. „Das müssen und werden wir immer kritisieren.“ Europa müsse sich dem Wettbewerb stellen. Der CDU-Vorsitzende wirbt für eine
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SPD-Generalsekretär Klingbeil bezichtigt Laschet der Lüge

15. September 2021 | Von

Berlin  – In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt. „In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehten
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BASF beklagt „Realitätsverlust“ in Klimapolitik

15. September 2021 | Von

Ludwigshafen am Rhein  – BASF-Chef Martin Brudermüller wirft Bundesregierung und EU-Kommission einen „Realitätsverlust“ in der Klimapolitik vor. „Es reicht nicht, wenn die Politik in dicken Papieren nur beschreibt, was sein soll und was nicht mehr geht“, sagte er der „Zeit“. Die Politik müsse sich jetzt „ranmachen“ und die richtigen Bedingungen schaffen: „Woher kommt der grüne
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FDP fordert Abkehr von epidemischer Lage

15. September 2021 | Von

Berlin – Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, so der FPD-Politiker. „Daher wird eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten
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Lauterbach: Rot-Grün-Rotes Bündnis nicht vorstellbar

14. September 2021 | Von

Berlin  – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Zweifel an einer Koalition seiner Partei mit der Linken nach der Bundestagswahl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf absehbare Zeit bei den jetzigen Positionen der Linkspartei ein Bündnis auch nur erwogen werden könnte“, sagte Lauterbach dem Nachrichtensender „Welt“. So sei die Außenpolitik der Linken für die SPD nicht
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Kühnert will Cannabis-Konsum legalisieren

14. September 2021 | Von

Berlin – SPD-Vize Kevin Kühnert hält die deutsche Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis für gescheitert. „In Deutschland konsumieren mehr Minderjährige Cannabis als beispielsweise in den Niederlanden, wo es eine weitflächige Legalisierung gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sollte alle zum Nachdenken anregen. Kühnert will das Gesundheitsrisiko für Jugendliche durch eine Legalisierung drücken. „Ziele wie
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Deutschland sagt 500 Millionen Euro für Afghanistan und Region zu

13. September 2021 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan und seine Nachbarn fortzusetzen. Man stehe solidarisch mit den Nachbarländern und habe die humanitäre Hilfe bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt, sagte er am Montag. „Und wir planen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Afghanistan und seine Nachbarstaaten zu
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FDP wirft Bundesregierung Versagen bei Impfkampagne vor

13. September 2021 | Von

Berlin – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der am Montag startenden Impfaktionswoche scharf kritisiert. „Die Impfaktionswoche der Bundesregierung ist der klägliche Versuch von eigenem Versagen abzulenken“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hätten Monate Zeit gehabt, eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationskampagne in die
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INSA: SPD baut Vorsprung vor Union aus

12. September 2021 | Von

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ihren Umfrage-Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche hinzugewinnen und kommen nun auf 26 Prozent. Das ist der höchste Wert im Sonntagstrend seit Juni 2017. Die
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82 Prozent der Renten unter 1.500 Euro

12. September 2021 | Von

82 Prozent der gesetzlichen Renten belaufen sich auf weniger als 1.500 Euro, dagegen liegen 95,1 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten über 1.500 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. „Wenn 82 Prozent aller Renten unter 1.500 Euro liegen, dann gibt es ein gewaltiges Problem“, sagte der Fraktionschef der
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FREIE WÄHLER: Union in großer Not verliert demokratischen Anstand

12. September 2021 | Von

Mainz/München. FREIE WÄHLER-Landeschef Stephan Wefelscheid kontert Attacken von CSU-Chef Markus Söder. „Die Felle schwimmen der CSU wohl davon, wenn Ministerpräsident Markus Söder so arg auf den eigenen Koalitionspartner in Bayern einkeilt“, kommentiert der FREIE WÄHLER-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, die Attacken aus Bayern und den Aufruf von CSU-Chef Söder an FREIE WÄHLER-Funktionäre, sie sollten
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NATO-Generalsekretär: Einsätze wie Afghanistan auch künftig möglich

11. September 2021 | Von

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. „Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der NATO, handeln müssen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es wird
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