Montag, 28. Mai 2018

Politik

AfD-Demonstration in Berlin – Tausende Gegendemonstranten

27. Mai 2018 | Von

Berlin  – In Berlin ist am Sonntagmittag eine Demonstration der AfD gestartet. Die AfD sprach von 5.000 Teilnehmern, die unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ zum Brandenburger Tor ziehen wollen, wo am Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfand. Die Partei hatte dazu aufgerufen, gegen die „verantwortungslose“ Politik der Bundesregierung zu protestieren. Unterdessen kamen Tausende Menschen zu Gegenkundgebungen zusammen.
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Justizministerin fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

27. Mai 2018 | Von

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Barley der „Bild am Sonntag“. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des BAMF sei allerdings fehl am Platz. Ihrem
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Seehofer hält trotz Kritik aus Ländern an Ankerzentren fest

27. Mai 2018 | Von

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz Kritik aus den Ländern an der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren festhalten. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Ankerzentren so auch mitzugestalten. Das wird auch die Zweifler überzeugen.“
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Zweifel an Zusammenarbeit mit italienischen Geheimdiensten

27. Mai 2018 | Von

Berlin  – Führende Geheimdienstfachleute des Deutschen Bundestages sehen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien in Gefahr. Mehrere Abgeordnete des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“, das die Dienste beaufsichtigt, sagten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), der Informationsaustausch müsse möglicherweise gedrosselt werden, wenn die moskaufreundlichen Parteien „Lega“ und „Bewegung Fünf Sterne“ in Rom eine Regierung bilden sollten. Der Vorsitzende
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Merkel will 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime

26. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. „Das ist auch dringend notwendig“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast. Dafür setze man Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro ein. „Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder
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Ökonomen sehen Italien als Risikofaktor für Euro

26. Mai 2018 | Von

Rom  – Italien wird aus Sicht führender Ökonomen zur Gefahr für den Euro. „Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen. Das heißt, so lange Regierungen souverän über ihren Haushalt entscheiden, müssen sie ihre Schulden selbst tragen können“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Der Konfrontationskurs der
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Jugendämtern fehlen Qualitätsstandards

26. Mai 2018 | Von

Stuttgart  – Bundesweit fehlt es an verbindlichen Gütekriterien für die Arbeit der Jugendämter. Das geht aus einer Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung zu einem Antrag der Grünenfraktion anlässlich des Missbrauchsfalls in Staufen hervor. Das Ministerium für Soziales und Integration in Stuttgart hat die Praxis bei allen obersten Landesjugendbehörden der anderen Bundesländer abgefragt. Ergebnis: „Es gibt in
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Bildungsministerin verteidigt „Nationalen Bildungsrat“

26. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Kritik von Länderkollegen am „Nationalen Bildungsrat“ zurückgewiesen. Das berichtet der „Spiegel“. Einige Kultusminister hatten Karliczeks Vorschläge, ein Gremium ähnlich dem Wissenschaftsrat aufzubauen, mit Formulierungen wie „bürokratische Nebenregierung fern der Schulwirklichkeit“ abgetan. Sie fürchten, dass der Bund den Rat nutzen könnte, um sich in die Bildungspolitik der Länder
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OSZE will Antisemitismus-Umfragen unter Flüchtlingen: „Welche negativen Einstellungen bringen sie mit?“

26. Mai 2018 | Von

Berlin  – Der Antisemitismus-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrew Baker, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr über die antisemitischen Einstellungen von Flüchtlingen in Erfahrung zu bringen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Baker: „Die Bundesregierung weiß mit Sicherheit weniger über Antisemitismus, als sie könnte und sollte.“ Man brauche generell mehr Informationen, gerade auch
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Feuerwehrverband warnt vor Personalengpässen

26. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die Feuerwehren in Deutschland fürchten angesichts von Personalengpässen und Ausstattungssorgen um die Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs: „Wir haben sowohl bei Berufsfeuerwehren als auch bei Freiwilligen Feuerwehren ein Personalproblem. Die Rahmenbedingungen, etwa Ausrüstung, Fahrzeuge, Feuerwachen, müssen stimmen, damit wir keine ausgebildeten Kräfte verlieren.“ Ein
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SPD fordert von Merkel Machtwort gegen Seehofer

25. Mai 2018 | Von

Berlin  – Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Angela Merkel ist Kanzlerin von ganz Deutschland und muss deswegen der Bayern-first-Politik der CSU Einhalt gebieten.“ Die CSU solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden.
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Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

25. Mai 2018 | Von

München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen
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Kurz notiert: Rente mit 63 boomt

25. Mai 2018 | Von

Berlin – Die Deutschen haben offenbar keine Lust, bis ins hohe Alter zu schuften. Seit der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor vier Jahren sind bis Ende April diesen Jahres 1,006 Millionen neue Anträge registriert worden. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Im gleichen Zeitraum wurden 985.299 Anträge bewilligt. Die Bundesregierung hat allerdings mit
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Paritätischer: GroKo vernachlässigt Armutsbekämpfung

24. Mai 2018 | Von

Berlin  – Der Paritätische Gesamtverband hat der Großen Koalition vorgeworfen, das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag vernachlässigt zu haben. „Altersarmut, Wohnungsnot oder Kinderarmut werden zwar behandelt, aber nicht konsequent genug angegangen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag. „Mit dem Verzicht auf einen steuerpolitischen Kurswechsel hat sich die Koalition schlicht selber armutspolitisch lahmgelegt.“ Notwendig sei eine offensive
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Datenschützerin verlangt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

24. Mai 2018 | Von

Kiel  – Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. „Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“. Die Datenschützerin sieht auch Branchenverbände in der Pflicht.
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Abgeschobener aus Ellwangen lebt obdachlos in Rom

23. Mai 2018 | Von

Rom  – Yussif O., der als „Togolese von Ellwangen“ bekannt wurde, nachdem er sich seiner Abschiebung aus Deutschland entzogen hatte und vorige Woche doch nach Italien ausgeflogen wurde, lebt nun offenbar obdachlos in Rom. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein Reporter der Zeitung hatte den 23-Jährigen während und nach seiner
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Hamburg verhängt erste Diesel-Fahrverbote ab 31. Mai

23. Mai 2018 | Von

Hamburg  – In Hamburg gibt es ab 31. Mai die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Es werden zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, teilte die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch mit. Betroffen sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee und etwa 1,7 Kilometer der Stresemannstraße. Die Maßnahme war bereits in den letzten Wochen angekündigt worden. Auch
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EZB sieht Italiens Pläne skeptisch

23. Mai 2018 | Von

Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien indirekt davor gewarnt, seine Verschuldung auszuweiten, um Wahlversprechen zu finanzieren. „Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden“, sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da geht es um das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung.“ Er betonte aber, es sei noch „zu früh“ um sich
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Bremer BAMF darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen

23. Mai 2018 | Von

Bremen  – Als Konsequenz aus dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Außenstelle in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Um
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Facebook-Chef Zuckerberg weicht Fragen im EU-Parlament aus

22. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei einer Anhörung am Dienstagabend in Brüssel den Fragen der Fraktionschefs des EU-Parlaments ausgewichen. Zunächst stellten mehrere Parlamentarier eine knappe Stunde lang nacheinander Fragen und Zuckerberg machte sich lediglich Notizen, anschließend beantwortete Zuckerberg eine kleine Auswahl davon und wiederholte dabei lediglich bekannte Aussagen. Die anderen Fragen würden später schriftlich
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Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

22. Mai 2018 | Von

Nürnberg  – Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Popp von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Die Behörde ermittelt demnach wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Nach einer  Strafanzeige soll auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der BAMF-Zentrale ermittelt werden. Besonders
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Buschmann: FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss fest

22. Mai 2018 | Von

Berlin  – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. „Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad acta zu legen und die Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu lenken“, sage er der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf den Ruf von CSU und
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Nach Antrag von Generalstaatsanwalt: Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018 | Von

Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Erst Minuten zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gemacht, bereits vor knapp zwei Wochen den Antrag gestellt zu haben. Das Oberlandesgericht sehe nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens keine erhöhte
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Asylskandal: Spekulationen über Ablösung von BAMF-Chefin Cordt

22. Mai 2018 | Von

Nürnberg  – Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, verdichtet sich immer mehr der Eindruck, „dass die aktuelle Leiterin des Bundesamtes entweder nicht ausreichend informiert wurde oder aber Informationen ignoriert
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AfD erwägt neuen Kandidaten für Bundestagsvizepräsidentenamt

22. Mai 2018 | Von

Berlin- Die AfD-Bundestagsfraktionsführung erwägt, im Herbst einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium nicht länger vakant zu lassen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen in hochrangigen Fraktionskreisen. Dem Bericht zufolge hat sich die Fraktionsführung mit dem drei mal erfolglos angetretenen Kandidaten Albrecht
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Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben

21. Mai 2018 | Von

Berlin  – Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Demnach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro
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Antisemitismusbeauftragter beklagt „Klima der Verrohung“: „Versäumnisse bei Integration von Muslimen rächen sich jetzt“

21. Mai 2018 | Von

Berlin – Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen gefordert. „Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es müsse selbstverständlich sein, dazwischen zu gehen, wenn Juden angegriffen werden. „Wir brauchen eine Kultur der Zivilcourage und müssen die Leute aus ihrer
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Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

21. Mai 2018 | Von

Ankara  – Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der
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Scholz fordert deutlich stärkeren Wohnungsbau

20. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Länder und Kommunen zu einem deutlich verstärkten Wohnungsbau aufgefordert und standardisierte Genehmigungsverfahren für ganz Deutschland verlangt. „Wohnen ist die große soziale Frage der Zukunft“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“: „Die Länder und Kommunen müssen sich anstrengen. Neues Bauland muss ausgewiesen werden, da brauchen wir viel mehr Tempo,
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Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch

20. Mai 2018 | Von

Wien  – Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am
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