Mittwoch, 25. April 2018

Politik

Neue Vorwürfe gegen BAMF-Mitarbeiterin

25. April 2018 | Von

Nürnberg  – Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärten demnach im Ausschuss, dass die Unterschrift
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Linken-Politiker will Bundestagsrede aus Tweets zusammensetzen

25. April 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) will eine Bundestagsrede halten, die allein aus Tweets anderer Politiker besteht. „So wie DJs, die Songs sampeln“, sagte De Masi der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „Das könnte ein spannendes Experiment werden.“ Die Rede wolle er zum Ende der Legislaturperiode halten, versprach er. Der Linken-Politiker kritisierte
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„Kreuz-Verordnung“ in Bayern: Spott und Kritik für Markus Söder

25. April 2018 | Von

München – Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass in jeder staatlichen Landesbehörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) direkt nach der Sitzung auf seinem Twitter-Account mit – und hängte sogleich ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf. Söder hatte diesen Schritt in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt: Nach Jahren,
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Schlechte Tierhaltung? Immer mehr Rinder landen in der Tierverwertung

25. April 2018 | Von

Berlin – In der Landwirtschaft landen immer mehr Rinder in Tierverwertungsanlagen und nicht auf der Schlachtbank. Insgesamt 579.111 Rinder sind 2016 ohne konkret erfasste Ursachen verendet und mussten entsorgt werden. Betroffen waren 30.000 Tiere mehr als im Vorjahr. Dies geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen
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Opposition fürchtet türkische Wahlkampf-Auftritte – Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot für türkische Politiker

25. April 2018 | Von

Berlin – Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. „Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden“, fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“
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Deutschland größter Einzelgeber: Erhöhung der Syrien-Hilfe um mindestens eine Milliarde Euro

25. April 2018 | Von

Brüssel – Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt genehmigt werde, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel. Allein in Syrien seien über 13 Millionen Menschen
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Kommunen fordern Milliarden-Hilfen des Bundes

25. April 2018 | Von

Berlin – Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). Dazu gehöre insbesondere die
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Barley (SPD) gegen Spahn (CDU): Bundesjustizministerin drängt auf Änderung von Paragraf 219a

24. April 2018 | Von

Berlin  – Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es
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Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles und geht auf „Zuhör-Tour“

24. April 2018 | Von

Berlin – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat
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FDP fürchtet Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken

24. April 2018 | Von

Berlin- Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. „Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der „Rheinischen Post“. „Nach dem
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Morsche Bundeswehr: Verteidigungsministerium plant Großauftrag

23. April 2018 | Von

Berlin  Um die morsche Bundeswehr wieder besser aufzustellen, will das Verteidigungsministerium groß einkaufen. Das berichtet die „Bild“. Dafür muss der zuständige Ausschuss eine Bestellliste abnicken, die mit dem Zusatz „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen war und aus dem die Zeitung zitiert. Bestellt werden sollen unter anderem ein Rettungshubschrauber, ein Drohnensystem, Gefechtsstände, sechs Hercules-Transportflugzeuge, 18 Raketenwerfer
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Deutsche Umwelthilfe sagt Benzinern den Kampf an

23. April 2018 | Von

Berlin  – Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt. „Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren
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Russland-Beauftragter gegen Boykott der Fußball-WM

23. April 2018 | Von

Berlin  – Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung lehnt einen Boykott der Fußball-WM als politisches Druckmittel gegen Moskau ab. „Ich bin kein Freund der Politisierung von Sportereignissen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese der „Westfalenpost“. Er setze vielmehr auf eine „friedliche Weltmeisterschaft, die dazu beiträgt, Menschen zusammenzubringen – wie 2006 in Deutschland“. Gleichwohl müsse weiter Druck auf
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Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

22. April 2018 | Von

Wiesbaden  – Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, sagte Schulz am
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GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren: „Nicht mit deutschem Recht vereinbar“

22. April 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammen gesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im
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Schäuble fordert Schaffung einer Europa-Armee

22. April 2018 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: Ein europäisches Asylrecht „muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“. Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. „Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Und bis dahin
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Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

21. April 2018 | Von

Berlin  – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter Integration derer, die
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Noch mehr Kirchenglocken mit Nazi-Bezug

21. April 2018 | Von

Berlin – In etwa zwei Dutzend deutschen Kirchen hängen noch heute Glocken mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das er gab eine Umfrage des „Spiegel“ in den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche. Mindestens 21 Exemplare hängen in evangelischen Gotteshäusern, zwei weitere in einer katholischen Kirche im hessischen Amöneburg. Auf den Glocken finden sich Hakenkreuze oder Inschriften,
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Stickoxid-Messstationen arbeiten laut EU-Untersuchung korrekt

20. April 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen. Die Stationen etwa in den schwer belasteten
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Kippa-Träger verprügelt: Berliner Gürtelschläger stellt sich der Polizei

19. April 2018 | Von

Berlin  – Der Mann, der in Berlin auf einen israelischen Kippa-Träger eingeschlagen hat, hat sich der Polizei gestellt. Das berichtete die „Bild“ am Donnerstagnachmittag auf ihrer Internetseite. Demnach sei ein 19-Jähriger am Mittag mit einer Anwältin beim Landeskriminalamt erschienen. Der Angreifer stamme aus Syrien. Er soll in einer Brandenburger Einrichtung gemeldet sein und zuletzt mit
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Kurdenmiliz YPG nimmt mehrere deutsche Dschihadisten fest

19. April 2018 | Von

Berlin  – Die kurdische YPG-Miliz hat nach eigenen Angaben mehrere deutsche Dschihadisten in Nord-Syrien festgenommen. Insgesamt rund 400 ausländische IS-Kämpfer seien im Gewahrsam der YPG-Miliz, darunter auch „einige wenige“ Deutsche, sagte ein Sprecher des Parteienbündnisses Tev-Dem, das die Region kontrolliert. Ein YPG-Sprecher nannte die Gefangenen eine zunehmende Belastung für die Kurdenmiliz. Die YPG sei im
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CSU-Generalsekretär legt in Islam-Debatte nach

19. April 2018 | Von

München- CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Islam-Debatte nachgelegt. „In seiner heutigen Form wird der Islam nie zu Deutschland gehören“, sagte Blume der „Rheinischen Post“. Die hier lebenden Muslime würden jedoch zu Deutschland gehören. Der Islam brauche „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört:
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Oppermann: „Judentum gehört zu Deutschland – Araber haben oft antiisraelische Grundstimmung“

19. April 2018 | Von

Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Deutschland“, hob der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Zwei
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Merkel meldet sich nach Prügelattacke vom Prenzlauer Berg zu Wort

18. April 2018 | Von

Berlin  – Nach der Prügelattacke im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. „Das ist ein schrecklicher Vorfall“, sagte die Kanzlerin. Und weiter: „Der Kampf gegen den Antisemitismus muss entschieden geführt und gewonnen werden, egal ob es der Antisemitismus von Deutschen oder von Arabischstämmigen ist.“ In Sozialen
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Zusätzliche Milliarden aus LKW-Maut: ADFC fordert 250 Millionen für den Radschnellwegebau

18. April 2018 | Von

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach gestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. ) fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden. Mindestens 10 Prozent, also 250 Millionen Euro pro Jahr, sollen in den innovativen Radschnellwegebau investiert werden. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard
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Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

18. April 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bürger erwarteten zu Recht, dass solche
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Nahles erwartet bei Wahl zur Parteichefin „ehrliches Ergebnis“

18. April 2018 | Von

Berlin – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Vorfeld des Parteitags in Wiesbaden am kommenden Sonntag die Erwartungen an ihr Wahlergebnis zur Parteichefin gedämpft. „Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis“, sagte Nahles dem „Wiesbadener Kurier“ und der „Rheinischen Post“. Ihrer Gegenkandidatin,
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Bund der Vertriebenen erwägt Namensänderung

18. April 2018 | Von

Bonn – Der Bund der Vertriebenen (BdV) erwägt, seinen Namen zu ändern. „Der Name „Bund der Vertriebenen“ ist, wenn er die Vertreibung als einzige Klammer der Zusammengehörigkeit darstellt, nicht mehr vollständig“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU) der „Welt“. Er habe eine interne Debatte darüber angestoßen, wie der Verbandsname erweitert werden könne. Die Vertreibung gehöre zur
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Merkel spricht mit Putin über Syrien

17. April 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage und die Entwicklung in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich darin einig gewesen, dass es darauf ankomme, „den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen
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Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

17. April 2018 | Von

Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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