Donnerstag, 24. September 2020

Politik Rheinland-Pfalz

Landtagsabgeordnete Schweitzer und Schwarz: Zweite Bewerbungsrunde für Künstlerstipendien des Landes gestartet

23. September 2020 | Von

Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (beide SPD) mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung.
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RLP: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Polizei-Studie

19. September 2020 | Von

RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Durchführung einer Studie zur Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei angekündigt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dass die Verbreitung von rassistischen oder antidemokratischen Einstellungen in der Polizei einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen werden sollen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen in Hessen
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CDA Rheinland-Pfalz will flächendeckend Bürgerbusse in Kommunen 

16. September 2020 | Von

RLP – Auf Antrag des stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden (CDA = „Sozialflügel“ der CDU) Norbert Lingenfelder (Edenkoben) spricht sich der Landesvorstand Rheinland-Pfalz für die flächendeckende Einführung von Bürgerbussen in den Kommunen aus. Bürgerbusse existieren bereits in rund 70 Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie sind eine wichtige Infrastruktureinrichtung  gerade für ältere Menschen  und für  Bürger, die auf Unterstützung angewiesen
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RLP-Ampelfraktionen wollen Corona-Prämie auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern – Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt beschlossen

9. September 2020 | Von

Mainz (aktualisiert) – Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands (Gesetzliche Krankenversicherung)  und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Was mit „unter bestimmten Voraussetzungen“ gemeint ist, hat der Pfalz-Express angefragt. Die Kriterien dazu werden von den beiden Verbänden festgelegt. Zumindest muss ein Corona-Zusammenhang hergestellt
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SPD Rheinland-Pfalz wählt Landesvorstand am 31. Oktober 2020

31. August 2020 | Von

Idar-Oberstein. Der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz wird am Samstag, 31. Oktober 2020, in der Messe Idar-Oberstein stattfinden. Das hat der Landesvorstand am Wochenende digital beschlossen. Bei diesem ordentlichen Landesparteitag steht insbesondere die Wahl des Landesvorstandes auf dem Programm. „Mit dem ersten Digitalen Landesparteitag in der Geschichte unseres Landes hat die SPD Rheinland-Pfalz vor rund
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Der Neustadter Giovanni Raneri im Landtagswahlkampf für die FREIEN WÄHLER

26. August 2020 | Von

Neustadt. Ganz nach dem Wahlkampf-Moto der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz „Alle kommen mit“, haben die FREIEN WÄHLER aus Neustadt für den Wahlkreis Nummer 43 ihren Kandidaten aufgestellt und einstimmig gewählt. Der verheiratete Geschäftsmann Giovanni Raneri tritt zur Wahl an. Der 64-jährige hat zwei Kinder und betreibt in Neustadt ein Bekleidungsgeschäft. Seit Jahren engagiert er sich in
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Landauer Grüne: Lea Heidbreder auf Platz 9 der grünen Landesliste

24. August 2020 | Von

RLP/Landau. Auf ihrem gestrigen Landesparteitag (23.August) haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN Lea Heidbreder auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl 2021 gewählt. Die Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN setzte sich mit einem starken Ergebnis gegen drei andere Bewerberinnen durch. „Wir müssen jetzt aus der größten Krise unserer Zeit die Kraft zum gemeinsamen Handeln ziehen“, sagte Lea
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Schwarz zur Novelle des deutschen Weingesetzes: „Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“

24. August 2020 | Von

Berlin / Mainz – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den von rheinland-pfälzischen Winzern mit Spannung erwarteten Entwurf für das neue Weingesetz vorgelegt.  Mdl Wolfgang Schwarz ist der Überzeugung: „Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“. Als weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich Schwarz folgendermaßen: „Bundesweinbauministerin Julia Klöckner hat nun endlich ein neues Weingesetz vorgelegt, das die Umsetzung der EU-Weinmarktreform
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Designierter FDP-Generalsekretär lobt Scholz

18. August 2020 | Von

Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, „dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
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Rheinland-Pfalz – Land der Regionen und der Vielfalt: PEX-Interview mit CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf

1. August 2020 | Von

Mainz. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf wird nach Beendigung seiner Sommertour nicht weniger als 150 Termine an 24 Tagen wahrgenommen haben. „Rheinland-Pfalz lebt von seiner Vielfalt und seinen Regionen: Von den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von seinen Vereinen und den mittelständischen Unternehmen. Und das in schwierigen Zeiten“, hatte Baldauf bei der Vorstellung des Sommertour-Programms am
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CDA Rheinland-Pfalz will grundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen

30. Juli 2020 | Von

Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Rheinland-Pfalz spricht sich für die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge (sachgrundlose Befristung) aus. Den Antrag hatte der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende und Landessprecher für Betriebsratsarbeit, Norbert Lingenfelder aus Edenkoben, gestellt. Ursprünglich wurden die grundlos befristeten Arbeitsverträge als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und stabile Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Ziel wurde laut CDA
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Dreyer: Aussage über Polizei wurde „bösartig“ fehlinterpretiert

29. Juli 2020 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt kritisiert. „Für mich war es jenseits meiner Vorstellung, dass man diesen Satz fehlinterpretieren kann. Das hat man aus meiner Sicht auch sehr bösartig getan“, sagte Dreyer
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CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf auf großer Tour im Wahlkreis 50

28. Juli 2020 | Von

Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, setzt auf eine Stärkung der Regionen. In diesem Kontext wird er alle 52 Wahlkreise des Landes besuchen um mit Bürgern, Aktivisten und Engagierten ins Gespräch zu kommen. Auf Einladung des örtlichen CDU-Abgeordneten Peter Lerch war Baldauf an diesem Samstag (25. Juli) nun Gast im Wahlkreis 50,
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Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer: Rund eine halbe Million Euro für digitale Endgeräte

21. Juli 2020 | Von

RLP. Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund eine halbe Million Euro in den Wahlkreis des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. „Die
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Rheinland-Pfalz hält an Maskenpflicht fest

6. Juli 2020 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. „Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. „Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.“ Aktuell wäre
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Joachim Streit zum Spitzenkandidaten gewählt: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz führen als erste Open-Air-Parteitag durch

1. Juli 2020 | Von

Bitburg. Auf dem bundesweit ersten Open-Air-Parteitag hat die Partei FREIE WÄHLER am Samstag in Bitburg den Landrat des Eifelkreises Joachim Streit einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Dieser führt damit eine erstmalig aufgestellte Landesliste der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit insgesamt 61 Kandidaten an. In seiner Antrittsrede macht Streit klar, was er anders
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„Der Familiensommer kann kommen!“ – Sommerschule in der Südpfalz macht Schüler fit für das neue Schuljahr

19. Juni 2020 | Von

Südpfalz. „Familien, Kinder und Jugendliche in der Südpfalz können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen.“ Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben –Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie
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Dekane beschweren sich – Marion Schneid (CDU): Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen

17. Juni 2020 | Von

RLP. Ein Brandbrief aller Dekane der Universität Koblenz-Landau hat Hochschulminister Wolf erreicht. Von „fehlender finanzieller Unterstützung der Universität durch das Land und ‚irreversible(n) Schäden für die Universitätsstandorte“ ist die Rede. „Nicht das erste Mal, dass Lehrende der Universität Koblenz-Landau ihre Sorgen öffentlich an Minister Wolf herantragen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Marion Schneid:
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Digitale Diskussion mit DPolG Landesvorsitzendem Thomas Meyer und Landtagsabgeordnetem Dirk Herber: Esken und das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin

14. Juni 2020 | Von

Berlin. Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin ist hart umstritten. Gemeinsam mit DPolG Landesvorsitzendem Thomas Meyer diskutiert MdL Dirk Herber online mit allen Interessierten. Dirk Herber bezieht klare Stellung, wenn es um seine Kollegen geht, denn seiner Meinung nach „verdient unsere Polizei den Rückhalt der Politik“. Gegenteilig hat sich in den vergangenen Tagen die SPD-Spitze in
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Dirk Herber: „Eskens unangebrachter Generalverdacht gegen die Polizei geht zu weit – was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?“

10. Juni 2020 | Von

RLP. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe spricht die SPD- Bundesvorsitzende, Saskia Esken, von einem latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei. Sie fordert eine unabhängige Stelle zur Überprüfung entsprechender Beschwerden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, zeigt sich irritiert und weist zugleich Eskens unangebrachten Generalverdacht entschieden zurück: „Das geht eindeutig zu weit!“ „So darf die
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Land RLP zu Hygieneauflagen für Arbeitnehmer im Einzelhandel und Gastronomie

9. Juni 2020 | Von

RLP. In einem Gespräch zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, wurden am 8. Juni die Erfahrungen von Arbeitnehmern insbesondere im Einzelhandel und Gastronomie beleuchtet. Auch über das Tragen von Visieren wurde gesprochen. Aus dem Einzelhandel und der Gastronomie sei laut Muscheid zu hören, dass sich
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CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch antwortet auf SPD-Vorwürfe: „Landesregierung ist verantwortlich für kommunale Überschuldung“

8. Juni 2020 | Von

Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die jüngste Erklärung der Landauer SPD. „Von den 8 bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen 5 aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in diesem Bundesland die
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MdL Peter Lerch zur Einladungspraxis des Landes: „Wer im Glashaus sitzt…“

30. Mai 2020 | Von

Mainz/Landau. „Dass die Landauer SPD die Einladungspraxis der Abgeordneten durch das Land als beispielhaft darstellt, kann ich nur mit Kopfschütteln quittieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die Kritik an der Ladungspraxis der Stadt Landau.  „Keineswegs gehen die Mainzer Ministerien, sowohl bei Einladungen zu Terminen, als auch bei der Vergabe von Informationen korrekt und fair vor“,
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Hausbesuch von ver.di beim Wirtschaftsministerium in Mainz: „Corona ist noch da, die Busfahrer des Landes nicht mehr lange!“

28. Mai 2020 | Von

Mainz. Am Freitag, 29. Mai wird die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Hausbesuch beim Wirtschaftsministerium in Mainz erscheinen, um dort Minister Wissing eine Fotocollage der Busfahrer des Landes zu übergeben. Im Zentrum der Collage wollen die Busfahrer ihren Frust und Unmut zum Ausdruck: „Corona ist noch da, aber wir nicht mehr lange“, sagt die Collage aus.
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Zweite Stufe der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ tritt heute (27. Mai) in Kraft: Hallensport unter Auflagen wieder möglich

27. Mai 2020 | Von

RLP. Die Landesregierung hat die 8. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, mit der ab heute (27. Mai) weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen des Stufenplans „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ gelten. Unter anderem ist nun wieder Sport im Innenbereich möglich, jedoch unter Beachtung weiterer strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, wie der für geschlossene Räumlichkeiten bestehenden Personenbegrenzung und die Pflicht zur Kontakterfassung. Hierzu
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Rheinland-pfälzisches Kabinett beschließt Moped-Führerschein mit 15

26. Mai 2020 | Von

RLP. Das Kabinett ist dem Vorschlag von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gefolgt und hat die Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren beschlossen. „Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg frei. Jetzt können Jugendliche ab 15 Jahren den Sommer und die Ferien nutzen, um den Führerschein zu machen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Egal ob Freizeit oder
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Dreyer verlangt gemeinsame Corona-Regeln über 5. Juni hinaus

25. Mai 2020 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche „für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame Regelungen aller Länder.“
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Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche

24. Mai 2020 | Von

RLP. Zur geplanten Öffnung der Freibäder am 27. Mai haben der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber und der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder eine Erklärung abgegeben. Gordon Schnieder: „Nach der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung dürfen ab kommendem Mittwoch die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen öffnen. Aufgrund der fehlenden Vorbereitung der Landesregierung bei der Ausarbeitung
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Land stockt Pflegebonus auf 1.500 Euro auf 

19. Mai 2020 | Von

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp,als   Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die unermüdliche und schwere Arbeit der Pflegekräfte werde die Landesregierung den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann
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Ab Montag, 18. Mai: Weitere Lockerungen – Siebte Corona-Bekämpfungsverordnung tritt in Kraft

17. Mai 2020 | Von

RLP – Am Freitag, 15. Mai 2020, hat das Land Rheinland-Pfalz die Siebte Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, die die angekündigten Lockerungen in eine Rechtsverordnung umsetzen. Sie ersetzt die Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung und gilt ab Montag, 18. Mai 2020. Ab Montag, 18. Mai 2020 dürfen Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Jugendherbergen wieder Touristen und Privatreisende empfangen. Auch Camping-, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen dürfen
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