Dienstag, 09. August 2022

Politik Ausland

Frankreich gegen jede Änderung am Öko-Etikett für Atomkraft

7. Januar 2022 | Von

Paris – Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als „final“, zitiert der „Spiegel“ französische Regierungskreise. Die EU-Staaten können noch bis zum 12. Januar bei der
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EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie

4. Januar 2022 | Von

Brüssel – Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen
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Israels Außenminister befürchtet nukleare Eskalation im Nahen Osten

25. Dezember 2021 | Von

Jerusalem – Israels Außenminister Yair Lapid warnt vor einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten. „Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten stürzen“, sagte er der „Welt“. Sollte der Iran die Atombombe bekommen, wären er und seine Stellvertreter ermutigt, terroristische Aktivitäten in der ganzen Welt, auch in Europa, weiter zu
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Linkskandidat Boric gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile

20. Dezember 2021 | Von

Santiago de Chile  – Der Linkskandidat Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der frühere Studentenführer setzte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den rechtskonservativen Kandidaten José Antonio Kast durch. Der Sieger kam dabei auf rund 56 Prozent der Stimmen, Kast auf rund 44 Prozent. Mit 35 Jahren wird Boric damit der jüngste
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Niederlande gehen wegen Omikron in „Weihnachtslockdown“

18. Dezember 2021 | Von
Corona-Hinweise in den Niederlanden

Amsterdam  – Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend an. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis 14. Januar gelten und Geschäfte, Gaststätten, Kultur und Friseure betreffen. Fast alle Einzelhändler außer Supermärkte und Apotheken müssen um 17 Uhr schließen, ebenso Gaststätten, Sportstätten,
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Klitschko will im Kriegsfall selbst gegen Russland kämpfen

14. Dezember 2021 | Von

Kiew – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schreibt der ehemalige Boxer: „Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die Ukraine angreifen. In meiner Heimat Kiew
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Biden und Putin gratulieren Scholz zum Amtsantritt

9. Dezember 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz“, schrieb Biden am Mittwochnachmittag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen
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Griechenland beschließt Impfpflicht für Über-60-Jährige

30. November 2021 | Von

Athen  – In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen sollen in das Gesundheitssystem fließen.
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Österreich plant allgemeine Impfpflicht und harten Lockdown

19. November 2021 | Von

Wien – Angesichts explodierender Infektionszahlen plant Österreich eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel schließen in ganz Österreich. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind ausgenommen,
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Polen fürchtet militärische Eskalation wegen Weißrussland: „Situation wird immer bedrohlicher“

18. November 2021 | Von
Polen Grenze Grenzschild

Warschau  – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. „Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte er der „Bild“. „Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt.“ Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei
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Lockdown für Ungeimpfte in Österreich ab Montag

14. November 2021 | Von

Wien – In Österreich soll ab Montag aufgrund steigender Corona-Zahlen ein „Lockdown für Ungeimpfte“ gelten. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag nach Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten mit. Demnach dürfen Personen ab zwölf Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, ihre Wohnungen nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder
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Dänische Regierung will Corona-Beschränkungen wieder einführen

8. November 2021 | Von

Kopenhagen  – Knapp drei Monate nach der Aufhebung aller Corona-Maßnahmen will die dänische Regierung wieder bestimmte Beschränkungen einführen. So solle man in Bars, Restaurants und bei Großveranstaltungen wieder den „Gesundheitspass“ vorlegen müssen, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Damit die Maßnahmen wieder in Kraft treten, muss das Parlament aber zustimmen. Ob eine Mehrheit
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EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

27. Oktober 2021 | Von
Europäischer Gerichtshof

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts
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Putsch im Sudan: Sudan: Militärchef verkündet Auflösung der Übergangsregierung

25. Oktober 2021 | Von

Khartum  – Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah Burhan, hat die Auflösung der Übergangsregierung des ostafrikanischen Landes verkündet. In einer Fernsehansprache kündigte er am Montag zudem die Verhängung des Ausnahmezustands an. Zur Begründung sagte er, dass Frieden und Sicherheit durch Konflikte zwischen der zivilen und der militärischen Führung in der Übergangsregierung „bedroht“ würden.
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Ex-US-Außenminister Colin Powell an Corona gestorben

18. Oktober 2021 | Von

Washington  – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell ist tot. Es starb am Montag im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, teilte seine Familie über Facebook mit. Er sei vollständig geimpft gewesen, hieß es. Der ehemalige Vier-Sterne-General der US Army war von 1987 bis 1989 Nationaler Sicherheitsberater der USA. Nach seiner Pensionierung ging
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Österreich: Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten

12. Oktober 2021 | Von

Wien  – Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. „Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner“, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen Grundsätzen festhalten. Die mit den
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Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Schallenberg Nachfolger

9. Oktober 2021 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach Korruptionsvorwürfen nun doch von seinem Amt zurück. Er werde „Platz machen“, sagte Kurz in einer Stellungnahme am Samstagabend. Er habe dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Er selbst will das Amt des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden übernehmen, der in Österreich „Klubobmann“ heißt, und zudem
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Österreichs Grüne gehen auf Distanz zu Kurz – Koalition wackelt

8. Oktober 2021 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien – In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die ÖVP bis dahin Kurz nicht selber absägen, wollen die Grünen gegen den Kanzler stimmen. Sein Amtszeit und die Koalition wäre damit wohl umgehend beendet.
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Französischer Diplomat: Aus für U-Boot-Deal kam ohne Warnung

22. September 2021 | Von

Paris – Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus einem gemeinsamen U-Boot-Deal scharf kritisiert. „Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung“, sagte Araud der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die USA und Großbritannien hätten sich gegen Frankreich verschworen. Australien war in der vergangenen
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Hennig-Wellsow (LINKE) verbittet sich Warnung von Bundeskanzler vor Linksbündnis

19. September 2021 | Von

Berlin – Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien „vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da bietet Kurz ein schlechtes Beispiel.“ Österreichs Regierungschef sei „jemand, der
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Pentagon gibt Tötung von bis zu zehn Zivilisten in Kabul zu

17. September 2021 | Von

Washington  – Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, bei einem Drohnenangriff in Kabul Ende August versehentlich bis zu zehn Zivilisten und nicht Isis-K-Terroristen getötet zu haben. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Der Luftangriff vom 29. August in Kabul, der durchgeführt wurde, um eine „unmittelbare Bedrohung“ des Flughafens in Kabul zu verhindern, habe zum
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Biden befürchtet weiteren Anschlag in kommenden 36 Stunden

28. August 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden befürchtet einen weiteren Anschlag am Kabuler Flughafen. „Die Lage vor Ort ist nach wie vor äußerst gefährlich und die Bedrohung durch Terroranschläge auf den Flughafen bleibt hoch. Unsere Kommandeure haben mir mitgeteilt, dass ein Angriff in den nächsten 24 bis 36 Stunden sehr wahrscheinlich ist“, sagte er am Samstagnachmittag (Ortszeit).
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Österreichs Kanzler Kurz mit 99,4 Prozent als Parteichef bestätigt

28. August 2021 | Von

St. Pölten  – In Österreich bleibt die ÖVP weiter fest in der Hand ihres mittlerweile 35-jährigen Parteichefs und Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der wurde auf dem Parteitag am Samstag und damit einen Tag nach seinem Geburtstag mit 99,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Es war seine erste Wiederwahl, seit er 2017 mit damals 98,7 Prozent
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Ex-EU-Kommissar Michel Barnier will französischer Präsident werden

27. August 2021 | Von

Paris  – Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier will bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich kandidieren. Er wolle gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Neben Barnier hat unter anderem die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, angekündigt, sich zur Wahl zu stellen. Sie verlor 2017 die Stichwahl gegen Macron.
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Politologe: „Afghanistan ist für den Westen erst einmal verloren“

27. August 2021 | Von

Berlin – Der Politikwissenschaftler und Afghanistan-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat davor gewarnt, sich bei Verhandlungen mit den Taliban auf Zusicherungen zu verlassen. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Afghanistan für den Westen erst einmal verloren ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor zwei Wochen waren wir noch Gestalter und
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Biden verteidigt US-Truppenabzug aus Afghanistan

17. August 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung für den Truppenabzug aus Afghanistan auch nach der Machtübernahme der Taliban verteidigt. „Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung“, sagte Biden am Montag in Washington. Nach 20 Jahren sei es klar, dass es nie einen guten Zeitpunkt für einen Abzug der US-Truppen gegeben hätte. Man habe
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Politische Krise in Tunesien spitzt sich zu

26. Juli 2021 | Von

Tunis  – In Tunesien spitzt sich die durch einen monatelangen Machtkampf ausgelöste Staatskrise immer weiter zu. Am Sonntagabend enthob der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorläufig aus. Zudem soll die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden. Das Staatsoberhaupt will einen neuen Premierminister einsetzen. Kritiker aus den
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EU will Botschaft im Silicon Valley gründen

23. Juli 2021 | Von

San Francisco- Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf
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Johnson will Corona-Regeln ab 19. Juli aufheben

5. Juli 2021 | Von

London  – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der Corona-Maßnahmen in England ab dem 19. Juli angekündigt. „Diese Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, sagte Johnson auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Zahl der Neuinfektionen steige rasant an, er rechne schon bald mit 50.000 Fällen pro Tag. Trotzdem müssten die Risiken ausbalanciert werden. „Wenn
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Ultrakonservativer Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran

19. Juni 2021 | Von

Teheran  – Der islamische Geistliche und ultrakonservative Politiker Ebrahim Raisi ist zum Gewinner der Präsidentschaftswahl im Iran ausgerufen worden. Laut Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens bekam Raisi nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlurnen 17,8 Millionen Stimmen. Er lag damit deutlich vor dem als gemäßigter Konservativer geltenden Mohsen Rezai, der 3,3 Millionen Stimmen erhalten haben
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