Mittwoch, 16. Oktober 2019

Politik Ausland

Großbritannien: May will am 7. Juni als Parteichefin zurücktreten

24. Mai 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr nicht gelungen
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EU-Kommissionspräsident: „Geschichte wird Merkel recht geben“

24. Mai 2019 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt. „Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der Flüchtlinge zusammengebrochen.
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Ungarns Ministerpräsident distanziert sich von Strache

24. Mai 2019 | Von

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanziert. „In die österreichische Innenpolitik möchten wir in keiner Weise reinreden, das müssen die österreichischen Wähler entscheiden“, sagte Orbán der „Bild-Zeitung“. Das Wichtigste für einen Politiker sei das „Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener
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Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

20. Mai 2019 | Von

Tel Aviv  – Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement erklärte er: „Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun.“
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Kurz bezeichnet Sozialdemokraten als „scheinheilig“

20. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wehrt sich nach dem Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache gegen Kritik aus Deutschland, insbesondere sozialdemokratischer Politiker. Das berichtet „Bild“. Wörtlich sagte Kurz zu „Bild“: „Meine Ansprechpartnerin ist die deutsche Bundeskanzlerin. Was die Sozialdemokratie betrifft, ist das ein teilweise sehr scheinheiliger Zugang. Der erste Bundeskanzler, der in Österreich mit
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Trump droht mit „Ende des Iran“

19. Mai 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. „Wenn der Iran kämpfen will, wird es das endgültige Ende des Irans sein“, schrieb er auf Twitter. Und weiter. „Droht der USA nie wieder!“ Im Nahen Osten werden die Sorgen vor einer militärischen Eskalation unterdessen immer größer. Der mit den
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Neuwahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden

19. Mai 2019 | Von

Wien  – Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden. Er plädiere für Neuwahlen im September, „wenn möglich zu Beginn des Septembers“, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagmittag in Wien. Er habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren und sei sich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Notwendigkeit
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Nach Strache-Skandal: Österreichs Bundeskanzler Kurz kündigt Neuwahl an

18. Mai 2019 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt. Er hoffe auf eine stabile eigene Mehrheit, um notwendige Vorhaben umzusetzen, so Kurz. „Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht“, sagte Kurz am Samstagabend vor Journalisten. Er habe dem Bundespräsidenten deswegen schnellstmögliche Neuwahlen vorgeschlagen. In Wien waren am Samstagmittag zuvor nach
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Österreichs FPÖ-Chef Strache erklärt Rücktritt – und spricht von „politischem Attentat“

18. Mai 2019 | Von

Wien  – In Österreich tritt der Chef der an der Regierung beteiligten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Vizekanzler und als FPÖ-Chef zurück. Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem „politischen Attentat“. Der Vorgang gehöre zu einer Reihe von „über das Ausland geheimdienstlich gesteuerten Aktionen“, sagte Strache am Samstag unmittelbar bevor er seinen Rücktritt
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Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef Strache

17. Mai 2019 | Von

Wien  – Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen,
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US-Streit mit Iran: Militärische Eskalation befürchtet

15. Mai 2019 | Von

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen
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Österreichs Kanzler will mehr Verständnis für Osteuropäer

10. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke
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CHP-Politiker Imamoğlu: Neuwahl in Istanbul ist „unzumutbare Entscheidung“

9. Mai 2019 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Istanbul  – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine „falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung“. Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem Imamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. „Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen haben und
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Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

9. Mai 2019 | Von

Washington  – Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Sanktionen beträfen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. Zudem könne
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Britische Regierung bestätigt Europawahl-Teilnahme

7. Mai 2019 | Von

London  – Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal „so kurz wie möglich“ zu halten. „Bedauerlicherweise“ sei die Zeit selbst im Falle einer Einigung auf einen Brexit-Deal vor der Europawahl
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US-Außenminister Pompeo sagt Deutschland-Besuch kurzfristig ab

7. Mai 2019 | Von

Berlin  – US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. „Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben“, teilte die Berliner US-Botschaft am Dienstagmittag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden. „Der Außenminister freut sich schon darauf, bald nach Berlin zu kommen“, hieß es weiter. Ein neuer Termin wurde
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ORF-Moderator Wolf nach FPÖ-Attacken besorgt um Pressefreiheit

2. Mai 2019 | Von

Wien  – Mit Blick auf die Attacken der FPÖ auf seine Person hat sich der Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, besorgt über die Pressefreiheit geäußert. „Dass eine Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle bekommen will, hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten“, sagte Wolf der „Welt“. Zudem würden
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Tumulte in Venezuela: 71 Verletzte – Keine Todesopfer – Trump droht Kuba

1. Mai 2019 | Von

Caracas  – Bei den Zusammenstößen in Venezuelas Hauptstadt Caracas soll es am Dienstag laut Medienberichten mindestens 71 Verletzte gegeben haben – jedoch wohl keine Todesopfer. Darunter seien 43 Personen durch Gummigeschosse verletzt worden, ließ sich der Leiter eines Krankenhauses zitieren. Unterdessen behauptete US-Außenminister Mike Pompeo, Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro habe bereits ein Flugzeug für seine
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Weber: EU-Parlament soll zwischen Brüssel und Straßburg entscheiden

27. April 2019 | Von

Brüssel – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments aus Kostengründen aufzugeben. Für viele Menschen sei es „ein Ärgernis“, dass sich die Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg versammelten, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann das verstehen.“ Der CSU-Politiker forderte: „Das Europäische Parlament sollte das Recht
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Frankreich: Macron verspricht Steuersenkungen

25. April 2019 | Von

Paris  – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Steuersätze in seinem Land deutlich senken. Davon solle insbesondere die „Mittelklasse“ profitieren, sagte Macron am Donnerstagabend bei seiner ersten Pressekonferenz im Elysée-Palast und bestätigte damit Details, die schon vorab durchgesickert waren. Bereits im Dezember hatte Macron in einer ersten Reaktion auf die Forderungen der sogenannten „Gelbwesten“ angekündigt,
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USA: Joe Biden will 2020 gegen Trump kandidieren

25. April 2019 | Von

Washington  – Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat angekündigt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2020 gegen US-Präsident Donald Trump zu kandidieren. Wenn man Trump acht Jahre im Weißen Haus gebe, werde er den Charakter der Vereinigten Staaten grundlegend und nachhaltig verändern, sagte Biden am Donnerstag in einem Video, das über soziale Netzwerke wie Twitter
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Grandi: EU ist nicht auf erneute Flüchtlingskrise vorbereitet

25. April 2019 | Von

Genf  – Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. „Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet. Die Staaten ziehen nicht an einem Strang“, sagte Grandi der „Welt“. Die Kampagnen mancher Staaten, die Flüchtlinge vor allem als Bedrohung darstellten, hätten dabei nicht geholfen. Die Menschen
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Schottlands Regierungschefin Sturgeon will neues Unabhängigkeitsreferendum

24. April 2019 | Von

Edinburgh  – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als „unabhängige europäische Nation“ abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in der aktuellen
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Trump will US-Soldaten an mexikanische Grenze schicken

24. April 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump will US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexiko täte nicht genug, um Drogenschmuggler an der Grenze aufzugreifen und sie zurückzuschicken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Einige Soldaten Mexikos hätten kürzlich Mitglieder der US-Nationalgarde mit Waffen bedroht, so der US-Präsident weiter. Möglicherweise sei dies eine Ablenkungstaktik
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USA erhöhen Druck auf den Iran

22. April 2019 | Von

Washington  – Die USA haben den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter erhöht. „Maximum pressure on the Iranian regime means maximum pressure. That`s why the U.S. will not issue any exceptions to Iranian oil importers“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Ostermontag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten bereits mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die
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Ukraine: Poroschenko nach Niederlage bei Stichwahl besorgt

22. April 2019 | Von

Kiew – Petro Poroschenko hat nach eigener Aussage seine Niederlage bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine gegen seinen Herausforderer Wolodymyr Selenskyj akzeptiert. „Es ist uns gelungen, freie, faire, demokratische und wettbewerbsfähige Wahlen zu gewährleisten. Zweifellos hat die Ukraine einen neuen hohen Standard für den demokratischen Wahlkampf gesetzt. Ich werde den Willen der Ukrainer akzeptieren“, schrieb
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Juncker sagt Fake News zur Europawahl den Kampf an

22. April 2019 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen: Ab
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Prognosen: Komiker Selenskyj gewinnt Präsidentschaftswahl in Ukraine

21. April 2019 | Von

Kiew  – Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ersten Prognosen zufolge klar vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Laut Zahlen des Fernsehsenders „112 Ukraine“ kam Selenskyj in der Stichwahl auf 73,7 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 26,3 Prozent. Insgesamt waren knapp 30 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Selenskyj hatte bereits in der
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Handelsstreit: Juncker plant weiteres Gespräch mit Trump

19. April 2019 | Von

Brüssel – Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. „Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus, und wir haben im Juni einen G20-Gipfel in Osaka. Da werde ich mich noch einmal mit Herrn Trump zu einem sportlichen Gespräch treffen“, sagte Juncker den
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US-Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

18. April 2019 | Von

Washington  – Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert. Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Präsident Donald Trump noch einer seiner Berater
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