Montag, 08. August 2022

Politik Ausland

Slowenien vor Regierungswechsel – Golob vorn

24. April 2022 | Von

Ljubljana – Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung des ehemaligen Energie-Managers Robert Golob erhielt knapp
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Macron als französischer Präsident wiedergewählt

24. April 2022 | Von

Paris – Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus Überzeugung gewählt habe, sondern Viele, um einen
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Johnson muss wegen Lockdown-Partys Geldstrafe zahlen

12. April 2022 | Von

London – In der Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns in Großbritannien muss der britische Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen. Insgesamt verhängte die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder an Beteiligte der Feiern, wie britische Medien unter Berufung auf einen Regierungssprecher übereinstimmend berichten. Auch der britische Finanzminister Rishi Sunak
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Macron laut Prognosen bei Frankreich-Wahl vorn

10. April 2022 | Von

Paris – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt der amtierende Präsident Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge vorn. Dem Sender France 2 zufolge kommt Macron auf 28,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Marine Le Pen mit 23,3 Prozent. Dahinter folgen Jean-Luc Mélenchon und Eric Zemmour. Mit diesem Ergebnis würde es wie
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Russische Opposition setzt auf Sturz Putins nach internem Streit

10. April 2022 | Von

Moskau – Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario“, sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen
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Boris Johnson zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

9. April 2022 | Von

Kiew – Großbritanniens Premier Boris Johnson ist überraschend in Kiew eingetroffen. Er traf dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, teilte die ukrainische Botschaft in London mit und verbreitete ein Foto, auf dem Johnson und Selenskyj alleine an einem Tisch gegenübersitzen. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine. Seit über sechs Wochen führt
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Finnland will in die NATO

7. April 2022 | Von

Helsinki – Die Regierung Finnlands bereitet sich laut internationalen Presseberichten darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Offenbar hat die Staatsführung einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für
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Kreml will noch immer kein Putin-Selenskyj-Treffen

3. April 2022 | Von

Moskau/Kiew – Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur Krim und zum Donbass unverändert. Am
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Putin: Europäer sollen Gasrechnungen in Rubel bezahlen

23. März 2022 | Von

Moskau – Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden. „Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung
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Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen

19. März 2022 | Von

Paris  – Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die USA hat es seinen Verbündeten aber
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Ukaine: Videoansprache im Bundestag – Selenskyj will mehr Unterstützung

17. März 2022 | Von

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen den Menschen in Europa, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache an den Bundestag. Die russischen Truppen zerstörten „alles“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Selenskyj: „Zerstören sie diese Mauer!“ Der Kanzler solle Führungsstärke
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Russland bestreitet Hilfegesuch an China

14. März 2022 | Von

Moskau – Die russische Regierung hat Berichte dementiert, wonach sie China um militärische Unterstützung gebeten haben soll. Man könne die „Spezialoperation“ in der Ukraine mit den eigenen Mitteln fortsetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die russischen Pläne für die Ukraine würden „vollständig verwirklicht“. Zudem behauptete Peskow, dass Russland sich weiterhin im ursprünglichen Zeitplan bewege.
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„Militärische Konsequenzen“: Russland warnt Schweden und Finnland vor NATO-Beitritt

12. März 2022 | Von

Moskau – Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung „schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen“. Es würde Russland „zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax. Es sei noch zu früh, um über die Details solcher Maßnahmen zu sprechen. Die traditionelle Politik Finnlands und Schwedens, sich nicht
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Selenskyj hebt vor Friedensgesprächen Kompromissbereitschaft hervor

10. März 2022 | Von

Berlin  – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine Kompromissbereitschaft hervorgehoben. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden“, sagte er der „Bild“. „Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten. Man kann Kompromisse eingehen, aber diese
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Ukrainischer Präsident Selenskyj: Auch Polen von Russland bedroht

9. März 2022 | Von

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch Moldavien, Georgien und das Baltikum im Visier hat. „Ich bin sicher, dass auch Polen bedroht ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Er will Europa auseinanderreißen, genau wie die Ukraine.“ Selenskyj zeigte sich überzeugt: „Tatsächlich ist der
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Putin: Sanktionen gegen Russland wie eine Kriegserklärung

5. März 2022 | Von

Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. Diese seien wie eine Kriegserklärung, wird er am Samstag von russischen Medien zitiert. „Vieles von dem, was jetzt passiert, was wir jetzt sehen und womit wir konfrontiert sind, ist zweifellos ein Mittel, um gegen
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Putin schickt Soldaten in Separatistengebiete in Ostukraine

22. Februar 2022 | Von

Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um „Friedenstruppen“. Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu Dienstag ein entsprechendes Dekret Putins. Der hatte
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Europa bündelt seine Kräfte, um gemeinsam Krebs zu besiegen

17. Februar 2022 | Von

Das Europäische Parlament hat heute (17. Februar) seinen Initiativbericht zur Krebsstrategie angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) aus Rheinland-Pfalz: „Die Annahme des Abschlussberichts zur Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Krebs. Europa wird in Zukunft seine Kräfte bündeln, um gemeinsam Fortschritte im Kampf gegen Krebs zu erzielen.
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Scholz wirbt in Moskau für Deeskalation

15. Februar 2022 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation „undenkbar“ geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu derselben Generation, habe aber erlebt, wie die
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Macron wirbt in Moskau für diplomatische Lösung

7. Februar 2022 | Von

Moskau – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Moskau für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um die russische Position zu verdeutlichen: Dass jedes Land das Recht habe, seine „Sicherheitsinteressen“ zu vertreten. Macron sagte nach dem Gespräch, Frankreich und
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Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit

7. Februar 2022 | Von

Washington – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA“, sagte Biden zur Begrüßung. „Wir haben viel zu besprechen“, ergänzte der US-Präsident und sagte „Welcome, Welcome, Welcome“. Auch der Bundeskanzler betonte, die USA und Deutschland seien „engste
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Russland lädt ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein

28. Januar 2022 | Von

Moskau  – Russland hat eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Der könne gerne nach Russland kommen, um über eine „Normalisierung“ der bilateralen Beziehungen zu sprechen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag. „Wenn er will“, fügte er hinzu. Als mögliche Orte für ein Treffen schlug der russische Außenminister Moskau, Sotschi oder St.
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Macron und Scholz werben für Dialog mit Russland

25. Januar 2022 | Von

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. „Wir geben den Dialog mit Russland nie auf“, sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, „werden die Kosten hoch sein“, so der Präsident. Scholz äußerte sich ähnlich und sprach von
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„Völlig falsches Signal“: Österreich weist deutschen Asyl-Vorstoß zurück

18. Januar 2022 | Von

Wien  – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei ein völlig falsches Signal, sagte er der „Bild“. Das wecke „falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen der organisierten Schlepperkriminalität in den
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Klitschko setzt große Hoffnungen in Ukraine-Besuch Baerbocks

17. Januar 2022 | Von

Kiew – Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine. „Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf Annalena Baerbock, weil sie mit der Ablehnung von Nord Stream 2 gezeigt hat, dass sie auf der einzig richtigen Seite steht“, sagte er der „Bild“. Es müsse
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Österreichs Regierung legt Gesetzesentwurf für Impfpflicht vor

16. Januar 2022 | Von

Wien  – Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht offiziell vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll. Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte
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Johnson gerät wegen Corona-Partys immer stärker unter Druck

15. Januar 2022 | Von

London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kommt wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon abgehalten am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Nun wurde bekannt, dass das Personal in der Downing Street No. 10 regelmäßig an Freitagen einen Umtrunk abgehalten hat. Die
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US-Immunologe Fauci hofft auf Abklingen der Pandemie

14. Januar 2022 | Von

Washington- Der Immunologe Anthony Fauci, Berater des US-Präsidenten, macht Hoffnung auf ein Abklingen der Pandemie – warnt aber zugleich davor, das Coronavirus zu unterschätzen. „Ich denke, wir erleben die Entwicklung zu einer viel häufigeren, aber weniger schweren Infektion“, sagte Fauci dem „Spiegel“. „Zumindest hoffen wir das, aber es gibt keine Garantie.“ Wenn ausreichend viele Menschen
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Bericht: Von den Leyen nimmt neuen Anlauf für EU-Frauenquote

13. Januar 2022 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“  unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission in Brüssel. Demnach setzt von der Leyen auf ein Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden Emmanuel Macron. In der Umgebung der
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Finnlands Grüne zeigen Unverständnis für Deutschlands Atomausstieg

9. Januar 2022 | Von

Helsinki – Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. „Wir haben einen etwas anderen Hintergrund als die deutschen Grünen und andere Prioritäten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Unser oberstes Ziel ist, CO2-neutral zu werden und dafür wollen wir auf Basis der
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