Dienstag, 09. August 2022

Politik Ausland

Pelosi-Besuch auf Taiwan sorgt für Diskussionen

2. August 2022 | Von

Taipeh  – Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, sorgt für Diskussionen rund um den Globus. China ließ aus Protest etwa 20 Militärflugzeuge, darunter auch Kampfjets, in die Luftabwehrzone Taiwans fliegen, wobei dem Vernehmen nach alle Maschinen schließlich wieder unverrichteter Dinge abrückten. Moskau beeilte sich, seinem
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Nervosität im Taiwan-Konflikt – Pelosi-Besuch geplant

1. August 2022 | Von

Peking/Taipeh – Der Jahrzehnte andauernde Taiwan-Konflikt gewinnt wieder an Schärfe. China teilte am Montag mit, von Dienstag bis Samstag dieser Woche eine Militärübung im Südchinesischen Meer abzuhalten. Bereits am Montag drangen vier chinesische Kampfjets vom Typ J-16 in die Luftverteidigungszone von Taiwan ein. Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und
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Italiens Ministerpräsident Draghi zurückgetreten – Rücktritt angenommen

21. Juli 2022 | Von

Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident Sergio Mattarella seine Entscheidung mitzuteilen, sagte er am Donnerstagvormittag im Parlament in Rom. Die Parlamentssitzung wurde direkt im Anschluss an die Ankündigung unterbrochen. Erst am Mittwochabend hatte Draghi im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung gewonnen, dabei
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Italiens Ministerpräsident Draghi will doch im Amt bleiben

20. Juli 2022 | Von

Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will nun doch nicht abtreten. Voraussetzung sei, dass sich die zerstrittenen Regierungsparteien geschlossen hinter ihn stellen, sagte er am Mittwoch im Parlament in Rom. Eine entsprechende Vertrauensabstimmung ist für Mittwochabend geplant. Ein Streit um Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen hatte die aktuelle Regierungskrise in Italien ausgelöst. Draghi
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Geheimdienst: Russland setzt verstärkt auf Söldnertruppe „Wagner“

18. Juli 2022 | Von

London/Kiew/Moskau- Im Krieg in der Ukraine setzt Russland nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes verstärkt auf die Söldnertruppe „Wagner“. Diese werde eingesetzt, „um die Frontkräfte zu verstärken und Personalengpässe und Verluste zu mindern“, heißt es im täglichen Lagebericht vom Montag. Das Militärunternehmen habe „mit ziemlicher Sicherheit“ eine zentrale Rolle in den jüngsten Kämpfen gespielt, einschließlich der
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Selenskyj beruft Botschafter Melnyk aus Deutschland ab

9. Juli 2022 | Von
Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. Der umstrittene Diplomat hatte immer wieder vehement auf deutsche Waffenlieferungen gedrungen und dabei mehrmals harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. Insbesondere der SPD warf Melnyk
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Biden: NATO-Gipfel ist historisch

30. Juni 2022 | Von

Madrid – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als historisch bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen“, sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO sei geeinter denn je.
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Israelisches Parlament aufgelöst – Neuwahlen am 1. November

30. Juni 2022 | Von

Jerusalem – Israel steht erneut vor Neuwahlen, zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstagvormittag für die Auflösung des Parlaments. Es gab insgesamt 92 Ja- und keine Gegenstimmen. Die Wahl soll am 1. November stattfinden. Der bisherige Ministerpräsident Naftali Bennett wird nicht erneut antreten – er zieht sich aus
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Türkei jetzt doch für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

28. Juni 2022 | Von

Die Türkei will ihren Widerstand gegen eine NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland nun offenbar doch aufgeben. Das teilte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Es sei eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben worden. Ebenfalls am Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Die Türkei hatte sich bislang als einziges Land gegen einen Beitritt der Skandinavier ausgesprochen. Dabei
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G7-Gipfel beendet – Klimaclub soll umgesetzt werden

28. Juni 2022 | Von

Garmisch-Partenkirchen – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern ist am Dienstagmittag nach dreitägigen Beratungen zu Ende gegangen. Klimaclub wird gegründet Bei dem Treffen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Diese Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Laut einer Erklärung der G7
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Henry Kissinger für weiteren Dialog mit Putin

28. Juni 2022 | Von

Washington- Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für einen weiteren Dialog mit Russland und auch mit dessen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Eines Tages wird der Krieg beendet sein“, sagte er dem „Stern“. Und nach diesem Krieg werde die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland neu definiert werden. „Auch Europa wird seine Beziehung mit Russland
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G7-Gipfel: Biden sieht Welt an Wendepunkt

26. Juni 2022 | Von

Garmisch-Partenkirchen – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsländern fehle oft die nötige
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Oberster US-Gerichtshof kippt Abtreibungsrecht

24. Juni 2022 | Von

Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 1973 im schon legendären Fall „Roe versus Wade“. „Roe hat sich von Anfang an gewaltig geirrt“, schrieb Richter Samuel Alito in seiner am Freitag veröffentlichten Mehrheitsmeinung. „Ihre Argumentation war außergewöhnlich
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Selenskyj verlangt Einstufung Russlands als „Terrorstaat“

29. Mai 2022 | Von

Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als „Terrorstaat“ gefordert. „Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss“, sagte er in einer Videoansprache. „Das ist einfach wahr“. Eine entsprechende Einstufung sei fair und spiegele die tägliche Realität
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Großbritannien: Schwere Verluste bei Russlands Luftlandetruppen

26. Mai 2022 | Von

London/Kiew/Moskau  – Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Elite-Luftlandetruppen (WDW) seit Beginn des Ukraine-Krieges „schwere Verluste“ erlitten. Die 45.000 Mann starke Truppe sei seit Beginn der Invasion an mehreren „bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen“ beteiligt gewesen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Dazu gehörten der versuchte Vormarsch auf Kiew über den Flugplatz Hostomel im März, der ins Stocken
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Polen wirft Bundesregierung Wortbruch beim Panzer-Ringtausch vor

24. Mai 2022 | Von

Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender „Welt“. Man sei „sehr enttäuscht“ darüber. „Wir haben der Ukraine eine
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Österreichs Bundespräsident kandidiert für zweite Amtszeit

23. Mai 2022 | Von
Fahne von Österreich

Wien- Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. „Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich“, heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst für das Land stellen und „nach
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Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten in EU

20. Mai 2022 | Von

Paris  – Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein „bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der „Spiegel“ berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen „Rassen-Bürgerkrieg“ rüsten zu müssen. Neben
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Selenskyj: Ukraine braucht im Krieg jeden Monat Milliarden Dollar

20. Mai 2022 | Von

Kiew – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. „Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den Worten von Selenskyj keine Ausgaben
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Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

18. Mai 2022 | Von

Brüssel – Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die „Financial Times“ unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden.
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Finnisches Parlament unterstützt NATO-Mitgliedsantrag

17. Mai 2022 | Von

Helsinki – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden – möglicherweise noch am Dienstag. Schweden hatte zuvor bereits offiziell einen
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Schweden beantragt offiziell NATO-Beitritt

16. Mai 2022 | Von

Stockholm  – Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens Nachbarland Finnland ebenfalls in Kürze den offiziellen NATO-Beitritt beantragt. In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine
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NATO-Beitritt: Russland droht Schweden und Finnland

16. Mai 2022 | Von

Moskau – Die russische Regierung hat den erwarteten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als „Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Die Sicherheit beider Länder werde durch den Schritt nicht gestärkt, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Montag in Moskau. Man werde diese Situation nicht akzeptieren. Die weltweite Sicherheitslage würde durch die nordischen NATO-Beitritte radikal verändert, fügte
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Russland wertet NATO-Beitritt Finnlands als Bedrohung

12. Mai 2022 | Von

Moskau – Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Vormittag einen NATO-Beitritt ihres Landes befürwortet. Ein Beitrittsantrag wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Ukraine: Deutschland agiert bei Waffenlieferungen unbeholfen

12. Mai 2022 | Von

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der „Welt“. „Erst heißt es, wir bekommen sie, dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition
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Putin wiederholt bei Militärparade bekannte Positionen

9. Mai 2022 | Von

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut die NATO für den Krieg,
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Steinmeier telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew

5. Mai 2022 | Von

Berlin/Kiew – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin
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London: Verluste unter russischen Spezialkräften besonders hoch

2. Mai 2022 | Von

London/Kiew/Moskau – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder aufgebaut habe. Insgesamt habe Russland zu Beginn
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EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

27. April 2022 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte
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Russland stoppt Gaslieferungen an Polen und Bulgarien

26. April 2022 | Von

Neben Polen wird nun offenbar auch Bulgarien von Russland ab Mittwoch nicht mehr mit Gas beliefert. Das bulgarische Energieministerium teilte am Dienstagabend mit, dass der bulgarische Energiekonzern Bulgargaz eine entsprechende Mitteilung von der russischen Gazprom erhalten habe. „Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des Abkommens erforderlichen Zahlungen rechtzeitig, genau
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