Montag, 16. September 2019

Politik Ausland

Britische Handelskammer warnt vor Brexit-Fristverlängerung

11. September 2019 | Von

Berlin – Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. „Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es“, sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der „Welt“. Eine Fristverlängerung mache nur dann Sinn, wenn die wirtschaftlichen Folgen durch einen Aufschub auch wirklich abgemildert werden können. Schmidt nannte in
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Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton

10. September 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. „Ich habe John Bolton gestern Abend informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden“, teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Diese Einschätzung sei von anderen Regierungsmitgliedern
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Rückschlag für Kremlpartei bei Regionalwahl in Moskau

9. September 2019 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland konnte die
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Boris Johnsons Bruder tritt von politischen Ämtern zurück

5. September 2019 | Von

London  – Der Bruder des britischen Premierministers Boris Johnson, Jo Johnson, hat aufgrund der aktuellen Situation rund um den Brexit seinen Rücktritt als Abgeordneter im Londoner Unterhaus sowie als Staatsminister angekündigt. Er sei in den vergangenen Wochen „zerrissen zwischen familiärer Loyalität und nationalem Interesse“ gewesen, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Dieser Druck habe ihn
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EU-Kommission will von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei

5. September 2019 | Von

Brüssel- Angesichts der gesteigerten Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die EU-Kommission von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei gefordert. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, über den die „Welt“ berichtet. Die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“, heißt es in dem
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Neue Regierung in Italien steht

4. September 2019 | Von

Rom  – Die neue Regierung in Italien steht. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Mittwoch sein neues Kabinett vor, es ist das 66. der Italienischen Republik und das zweite unter der Führung des parteilosen Rechtswissenschaftlers. Neue Innenministerin und damit Nachfolgerin von Lega-Chef Matteo Salvini wird die Juristin Luciana Lamorgese, früher Regionalpolitikerin in Mailand. Luigi Di Maio
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Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vor

4. September 2019 | Von

London  – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand wisse, was Corbyns Brexit-Strategie sei, sagte Johnson am Mittwochmittag im Parlament. Das sei die Voraussetzung für noch mehr Verwirrung und Verzögerung beim Brexit. Er bekräftigte, dass seine Regierung das Land zum 31. Oktober
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Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019 | Von

Hongkong  – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt. Die neue Regelung war einer der Hauptgründe für die aktuellen heftigen Proteste in Hongkong. Die Demonstranten klagten unter anderem darüber, dass mit dem Gesetz
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Johnson verliert durch Fraktionswechsel Mehrheit im Unterhaus

3. September 2019 | Von

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte am Dienstag zu den Liberal Democrats: Bedauerlicherweise habe der Brexit-Prozess die Partei in etwas verwandelt, das einer Art Splittergruppe ähnele, in welcher der „Konservativismus“ eines Einzelnen gemessen werde an der Art, wie „rücksichtslos“
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Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform

31. August 2019 | Von

Warschau  – Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. „Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe  und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des
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Italiens Präsident erteilt Conte Regierungsauftrag

29. August 2019 | Von

Rom  – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag angenommen, teilte das italienische Präsidialamt am Donnerstagvormittag mit. Am Mittwoch hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Zuvor war die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und
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Offiziell: Johnson beantragt Parlamentspause

28. August 2019 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an die Parlamentarier. Die britische Königin Elizabeth II. hat der vorübergehenden Parlamentsschließung zugestimmt. Das teilte der
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Trump will „sehr bald“ Deutschland besuchen

26. August 2019 | Von

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor, demnächst nach Deutschland zu kommen. Der Besuch solle „sehr bald“ stattfinden, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz. „I have German in my blood„, fügte er hinzu. Trump war während seiner Amtszeit bisher erst zwei Mal
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US-Botschafter Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

16. August 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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US-Präsidentschaftskandidaten kündigen Initiativen mit EU an

14. August 2019 | Von

Washington  – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei „Handel, internationaler Sicherheit und der
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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte

9. August 2019 | Von

Rom  – In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im
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Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

6. August 2019 | Von

London  – Das britische Verteidigungsministerium hat am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen
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Baltimore Sun: US-Regionalzeitung verteidigt „Ratten“-Kommentar gegen Trump

30. Juli 2019 | Von
Donald Trump

Baltimore  – Herablassende Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump haben der US-Regionalzeitung „Baltimore Sun“ eine Welle der Zustimmung beschert. „Ich habe tonnenweise Zuschriften bekommen, die meisten positiv“, sagte Peter Jensen, Autor eines landesweit beachteten Leitartikels mit der Überschrift „Besser man hat ein paar Ratten, als man ist eine“, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viele Leute sind über den
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US-Geheimdienstdirektor Coats geht – Ratcliffe wird Nachfolger

29. Juli 2019 | Von

Washington  – US-Geheimdienstdirektor Dan Coats legt sein Amt am 15. August nieder. Mit den Worten „I would like to thank Dan for his great service to our Country“, bestätigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag entsprechende Gerüchte. Nachfolger soll demnach John Ratcliffe werden. „A former U.S. Attorney, John will lead and inspire greatness for the Country
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Spanien: Sánchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert

25. Juli 2019 | Von

Madrid  – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen. Damit verfehlte er die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Beim ersten Versuch am Dienstag war Sánchez
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Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

23. Juli 2019 | Von

London  – Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson kam in der Briefwahl der Tories auf 92.153 Stimmen und setzte sich damit gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte. Hunt selbst kam auf 46.656 Stimmen. Wahlberechtigt waren 159.320
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Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

22. Juli 2019 | Von

London  – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. „Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen
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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

15. Juli 2019 | Von

Brüssel  – Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem
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Frankreichs Präsident Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an

13. Juli 2019 | Von

Paris  – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die „Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten“ zu gewährleisten, werde „im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando“ eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in Paris. Die
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Fahrverbote in Tirol trotz Urlauberflut aus NRW

12. Juli 2019 | Von

Innsbruck  – Trotz des Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten mitten in der Urlaubszeit fest. „Was die Fahrverbote betrifft, bin ich mir sicher, dass es durch den zunehmenden Urlauberverkehr an diesem Wochenende zu vermehrten Rückweisungen kommen wird“, sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das
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US-Arbeitsminister Acosta zurückgetreten

12. Juli 2019 | Von

Washington  – Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten. Epstein werden sexuelle Vergehen an Minderjährigen und Anstiftung zur Prostitution vorgeworfen. Der Investmentbanker weist alle Anschuldigungen
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Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

9. Juli 2019 | Von
Fahne von Österreich

Wien  – In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine
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Hochrechnung: Niederlage für Tsipras bei Griechenland-Wahl

7. Juli 2019 | Von

Athen  – Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ersten Hochrechnungen hervor. Die ND kommt demnach auf rund 39,7 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt zusätzlich 50 Sitze, damit erhält die ND voraussichtlich mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament.
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Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise – Salvini: „Absolut nicht“ 

7. Juli 2019 | Von

Berlin  – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der
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EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

24. Juni 2019 | Von

Luxemburg  – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der
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