Donnerstag, 13. August 2020

Politik Ausland

EU-Fondspaket: Jetzt folgen heftige Diskussionen – doch der ”Deutsche Riese” hat gewonnen

12. August 2020 | Von

Nach mehr als vier Tagen fast ununterbrochenem Verhandlungsmarathon ist das 750 Millionen Euro Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft von den Staatschefs der 27 europäischen Staaten beschlossen worden. Was für viele nach einer Einigung unter konstruktiven Gesichtspunkten aussieht glich tatsächlich eher einem Politischen Schlachtfeld. Denn die 500 Milliarden die ursprünglich quasi als zinslose Geldgeschenke verteilt
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Afghanische Ratsversammlung „Loja Dschirga“ für Freilassung von Taliban-Gefangenen

9. August 2020 | Von

Kabul  – In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am Sonntag in ihrer Abschlusserklärung für eine entsprechende Empfehlung an die afghanische Regierung aus. Die Freilassung der circa 400 Taliban-Gefangenen gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche in dem seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägten Land.
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Ex-US-Sicherheitsberater: Trump-Kim-Treffen haben nichts bewirkt

6. August 2020 | Von

Washington – Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat mit Blick auf den Hiroshima-Jahrestag am Donnerstag eine trübe Bilanz der weltweiten nuklearen Sicherheitspolitik gezogen. „Die Welt ist in den letzten paar Jahren leider unsicherer geworden“, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So hätten die als historisch gefeierten Gipfeltreffen Trumps mit Kim Jong-un
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Asselborn: Kein EU-Beitritt der Türkei in kommenden Jahrzehnten

31. Juli 2020 | Von

Luxemburg – Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus. „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben. Ich gehe davon aus, dass die
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US-Verteidigungsminister: Abzug von 11.900 Soldaten aus Deutschland

29. Juli 2020 | Von

Washington  – Die USA werden 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit. Etwa 6.400 hole man in die USA zurück, rund 5.400 sollen in andere europäische Staaten versetzt werden, sagte er. Es gehe bei dem Truppenabzug darum, die NATO zu stärken und die strategische Flexibilität der USA zu
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Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück

21. Juli 2020 | Von

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber
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Stoltenberg plant „globalere“ NATO

13. Juli 2020 | Von

Berlin- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine „globalere“ NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die globale Machtbalance verschiebe sich. „Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten“,
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Obama-Strategieberater: „Enthüllungsbücher“ schaden Trump nicht

11. Juli 2020 | Von

Berlin – An den zahlreichen „Enthüllungsbüchern“ über Donald Trump, die derzeit in den USA erscheinen, wird eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten nicht scheitern. Das sagte der Berliner Strategie- und Kampagnenberater Julius van de Laar, der 2008 und 2012 hauptamtlich für die Präsidentschaftskampagne von Barack Obama gearbeitet hatte, dem Nachrichtenportal T-Online. „In diesen Büchern steht nichts
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Kroatien: Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

5. Juli 2020 | Von

Zagreb  – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend hervorgeht. Damit
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Frankreichs Regierung zurückgetreten – „Grüne Welle“ erobert das Land

3. Juli 2020 | Von

Paris  – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der Schlappe des
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Istanbuls Bürgermeister kritisiert türkische Regierung

23. Juni 2020 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus

Istanbul  – Genau ein Jahr nach seinem historischen Wahlsieg in Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Zentralregierung in Ankara scharf kritisiert. „Ihr Führungsstil ist mit unserem unvereinbar“, sagte er der „Welt“. „Es ist ein Minuspunkt für die Demokratie. Doch wir fühlen uns mit jeder Unterdrückung stärker.“ Der Sozialdemokrat, der der größten Oppositionspartei CHP angehört, forderte
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Trump: US-Soldaten kommen erst zurück, wenn Deutschland bezahlt

16. Juni 2020 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag und bestätigte damit Medienberichte der vorherigen Woche. Das Kontingent werde erst wieder nach Deutschland zurückgeschickt, wenn Berlin seine in der NATO vereinbarten finanziellen Pflichten erfülle. Die
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Biden offiziell Präsidentschaftskandidat

6. Juni 2020 | Von

Washington  – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Man habe sich nun die 1.991 Delegierten gesichert, die benötigt werden, um die demokratische Nominierung zu gewinnen, teilte Biden über Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Damit kann der Demokrat am 3. November bei der Präsidentschaftswahl gegen den aktuellen US-Präsidenten und Republikaner Donald Trump
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Kanzler Kurz verspricht sicheren Sommerurlaub in Österreich

22. Mai 2020 | Von

Wien  – Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich“, sagte Kurz der „Bild“. Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern im Tourismus
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Italiens Außenminister wirbt für Urlaub in Italien

19. Mai 2020 | Von

Rom  – Italiens Außenminister Luigi Di Maio ruft deutsche Touristen eindringlich dazu auf, ihren Sommerurlaub trotz des Coronavirus in Italien zu verbringen. „Kommen Sie, machen Sie Urlaub in Italien. Kommen Sie und besuchen Sie unsere Strände, unser Meer, unsere Bergdörfer, genießen Sie unsere Küche“, sagte Di Maio der „Bild-Zeitung“. „Wir sind bereit, Sie mit unserem
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So wirkt sich der Brexit auf das deutsche Exportgeschäft aus

15. Mai 2020 | Von

Schon am 31. Januar des aktuellen Jahres ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Eigentlich sollte die Zeit zwischen der Ankündigung des Austritts und dem offiziellen Austritt genutzt werden, um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu klären. Allerdings gibt es noch enorm viele Bereiche, in denen eine Einigung noch nicht einmal
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Österreich will Grenze zu Deutschland Mitte Juni wieder öffnen

13. Mai 2020 | Von

Wien  – Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien. Demnach soll es an den Grenzen bereits ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das deutsche Bundeskabinett will unterdessen bei
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Deutsche Polizeibehörden unterstützen Österreich bei „Ibiza“-Affäre

10. Mai 2020 | Von

Berlin/Wien  – Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten „Ibiza“-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v geführten Verfahrens ist demnach der Österreicher Julian H., der vor
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Bericht: EU-Vertretung in Peking ließ sich zensieren

7. Mai 2020 | Von

Peking – Die chinesische Staatszeitung China Daily hat einen Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Vertretung in Peking zensiert. In dem Artikel anlässlich des 45. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde ein Halbsatz gestrichen, in dem China als das Land bezeichnet wird, in dem das Coronavirus „ausgebrochen“ sei und „von wo aus es
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Kroatien plant schrittweise Öffnung für Sommertourismus

30. April 2020 | Von

Zagreb  – Kroatien plant eine schrittweise Öffnung des Landes für den Sommertourismus 2020. „Die Anzahl der Touristen, die sich in den verschiedenen Destinationen befinden werden, wird geringer sein als sonst. Für Gäste und Einheimische wird es eine außergewöhnliche Erfahrung sein“, sagte Romeo Draghicchio, Direktor der Kroatischen Zentrale für Tourismus, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Corona-Pandemie hatte
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Österreich: Kanzler Kurz will Grenze zu Deutschland in absehbarer Zeit öffnen

29. April 2020 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn die Situation in
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Israel: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Einheitsregierung

20. April 2020 | Von

Jerusalem – Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele sich um eine Vereinbarung über die Bildung einer nationalen Notstandsregierung, teilten Netanjahus Likud-Partei und das Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit. Teil der Vereinbarung sei, dass Netanjahu für weitere 18
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Italiens Regierungschef Conte fordert „ganze Feuerkraft“ der EU

19. April 2020 | Von

Rom  – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat für mehr europäische Solidarität in der Coronakrise geworben. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. Es brauche jetzt die „ganze Feuerkraft“ der EU, „und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen“. Conte fügte hinzu,
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Frankreich verlängert Ausgangssperre wegen Coronakrise bis 11. Mai

14. April 2020 | Von

Paris  – Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit „die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Es sei die Voraussetzung, um die Ausbreitung des Virus „noch weiter zu verlangsamen, um auf
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US-Außenminister Pompeo kritisiert Chinas Vorgehen in Coronakrise

14. April 2020 | Von

Washington  – US-Außenminister Mike Pompeo hat das Verhalten Chinas in der Coronakrise kritisiert. „China hat die Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt“, sagte Pompeo der „Bild“. Dies habe die Bekämpfung und Eindämmung des Virus weltweit erschwert. Mit Blick auf die verursachten wirtschaftlichen Schäden durch das Virus sagte der US-Außenminister: „Wir mussten die globale Wirtschaft stilllegen, das ist
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EU-Kommission: Keine Griechenland-Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiff

10. April 2020 | Von
Kreuzfahrtschiff mit Rettungsbooten

Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte der Kommission das Angebot vermittelt, auch um der Ausbreitung des Coronavirus in den Insel-Camps entgegenzuwirken. Doch Brüssel zeigt kein Interesse. Leer
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Bundesregierung für Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte

10. April 2020 | Von
Tabletten-Blister

Berlin  – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gefordert, dass Europa künftig bei sensiblen Gütern wie Medikamenten nicht mehr von Drittstaaten abhängig sein dürfe. Auf diesen Feldern die Regeln des Marktes frei walten zu lassen, sei eine „Verrücktheit“. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für
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Polen sieht Coronakrise als Stresstest für EU

10. April 2020 | Von

Warschau – Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen“, sagte Szomowski der „Welt“. Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung statt. „Das hätten wir vermeiden können. Diese
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US-Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

8. April 2020 | Von

Washington  – Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. „Today I am suspending my campaign. But while the campaign ends, the struggle for justice continues on“, sagte Sanders am Mittwoch. Damit macht er den Weg frei für den ehemaligen US-Vizepräsidenten und Mitbewerber Joe Biden. Dem 77-Jährigen dürfte
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Britischer Premierminister Johnson auf Intensivstation verlegt

6. April 2020 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson (55) ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es. Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber,
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