Samstag, 19. Oktober 2019

Politik Ausland

Trump sieht nach türkischem Einmarsch „drei Optionen“

11. Oktober 2019 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump sieht nach dem türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens drei Optionen für eine Reaktion der Vereinigten Staaten – und bringt dabei eine Vermittlerrolle ins Spiel. „We have one of three choices: Send in thousands of troops and win Militarily, hit Turkey very hard Financially and with Sanctions, or mediate a deal
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Zweiter Whistleblower belastet Trump

6. Oktober 2019 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump wird in der Ukraine-Affäre offenbar von einem weiteren Whistleblower belastet. Das berichtet der US-Sender ABC News am Sonntag. Der Anwalt des ersten Whistleblowers sagte dem US-Sender, dass er nun einen zweiten Geheimdienstler vertritt. Laut des Anwalts verfüge der zweite Whistleblower über Informationen aus erster Hand zu den Vorwürfen, so der
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Johnson: „Lasst uns den Brexit zu Ende bringen“

2. Oktober 2019 | Von

Manchester  – Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde „unter keinen Umständen“ Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester.
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Österreich-Wahl: Grüne wollen mit Kurz sprechen – Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

29. September 2019 | Von
Fahne von Österreich

Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man
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Drastische Kräfteverschiebung nach Österreich-Wahl – Kurz gestärkt

29. September 2019 | Von

Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa
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Transkript von Trump-Telefonat mit Ukraines Präsident veröffentlicht

25. September 2019 | Von

Washington  – Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht
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Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

24. September 2019 | Von

Washington  – Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die Verfassung „ernsthaft verletzt“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington. Trump müsse zur Verantwortung gezogen werden. „Niemand steht über dem Gesetz“,
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Neue Schlappe für Johnson: Zwangspause für unzulässig erklärt – Britisches Unterhaus tritt Mittwoch zusammen

24. September 2019 | Von

London  – Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für das Parlament am Dienstag für unzulässig erklärt. „Die Auswirkungen auf die Grundlagen unserer Demokratie waren extrem“, begründete die Präsidentin des Gerichts, Lady Hale, das Urteil. Die Entscheidung der elf Richter sei einstimmig gefallen,
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Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

20. September 2019 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. „Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten wir herausfinden,
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Saudi-Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

19. September 2019 | Von

Berlin – Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische
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Ex-FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Kurz hintergangen

18. September 2019 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien  – Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die
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Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

18. September 2019 | Von

Jerusalem  – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 31 bis 33 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015
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Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne: „Frontex ist ein Reisebüro“

17. September 2019 | Von

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der „Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei
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Britische Handelskammer warnt vor Brexit-Fristverlängerung

11. September 2019 | Von

Berlin – Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. „Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es“, sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der „Welt“. Eine Fristverlängerung mache nur dann Sinn, wenn die wirtschaftlichen Folgen durch einen Aufschub auch wirklich abgemildert werden können. Schmidt nannte in
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Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton

10. September 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. „Ich habe John Bolton gestern Abend informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden“, teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Diese Einschätzung sei von anderen Regierungsmitgliedern
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Rückschlag für Kremlpartei bei Regionalwahl in Moskau

9. September 2019 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland konnte die
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Boris Johnsons Bruder tritt von politischen Ämtern zurück

5. September 2019 | Von

London  – Der Bruder des britischen Premierministers Boris Johnson, Jo Johnson, hat aufgrund der aktuellen Situation rund um den Brexit seinen Rücktritt als Abgeordneter im Londoner Unterhaus sowie als Staatsminister angekündigt. Er sei in den vergangenen Wochen „zerrissen zwischen familiärer Loyalität und nationalem Interesse“ gewesen, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Dieser Druck habe ihn
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EU-Kommission will von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei

5. September 2019 | Von

Brüssel- Angesichts der gesteigerten Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die EU-Kommission von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei gefordert. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, über den die „Welt“ berichtet. Die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“, heißt es in dem
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Neue Regierung in Italien steht

4. September 2019 | Von

Rom  – Die neue Regierung in Italien steht. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Mittwoch sein neues Kabinett vor, es ist das 66. der Italienischen Republik und das zweite unter der Führung des parteilosen Rechtswissenschaftlers. Neue Innenministerin und damit Nachfolgerin von Lega-Chef Matteo Salvini wird die Juristin Luciana Lamorgese, früher Regionalpolitikerin in Mailand. Luigi Di Maio
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Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vor

4. September 2019 | Von

London  – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand wisse, was Corbyns Brexit-Strategie sei, sagte Johnson am Mittwochmittag im Parlament. Das sei die Voraussetzung für noch mehr Verwirrung und Verzögerung beim Brexit. Er bekräftigte, dass seine Regierung das Land zum 31. Oktober
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Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019 | Von

Hongkong  – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt. Die neue Regelung war einer der Hauptgründe für die aktuellen heftigen Proteste in Hongkong. Die Demonstranten klagten unter anderem darüber, dass mit dem Gesetz
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Johnson verliert durch Fraktionswechsel Mehrheit im Unterhaus

3. September 2019 | Von

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte am Dienstag zu den Liberal Democrats: Bedauerlicherweise habe der Brexit-Prozess die Partei in etwas verwandelt, das einer Art Splittergruppe ähnele, in welcher der „Konservativismus“ eines Einzelnen gemessen werde an der Art, wie „rücksichtslos“
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Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform

31. August 2019 | Von

Warschau  – Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. „Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe  und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des
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Italiens Präsident erteilt Conte Regierungsauftrag

29. August 2019 | Von

Rom  – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag angenommen, teilte das italienische Präsidialamt am Donnerstagvormittag mit. Am Mittwoch hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Zuvor war die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und
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Offiziell: Johnson beantragt Parlamentspause

28. August 2019 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an die Parlamentarier. Die britische Königin Elizabeth II. hat der vorübergehenden Parlamentsschließung zugestimmt. Das teilte der
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Trump will „sehr bald“ Deutschland besuchen

26. August 2019 | Von

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor, demnächst nach Deutschland zu kommen. Der Besuch solle „sehr bald“ stattfinden, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz. „I have German in my blood„, fügte er hinzu. Trump war während seiner Amtszeit bisher erst zwei Mal
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US-Botschafter Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

16. August 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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US-Präsidentschaftskandidaten kündigen Initiativen mit EU an

14. August 2019 | Von

Washington  – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei „Handel, internationaler Sicherheit und der
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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte

9. August 2019 | Von

Rom  – In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im
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Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

6. August 2019 | Von

London  – Das britische Verteidigungsministerium hat am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen
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