Donnerstag, 20. Februar 2020

Nachrichten

Zentralrats-Chef Mazyek empfiehlt Muslimen „eigene Schutzmaßnahmen“

20. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten „erhöht wachsam“ und zudem zusätzlich „eigene Schutzmaßnahmen“ für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek forderte die
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Mutmaßlicher Täter von Hanau stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt und bestellte Tatwaffe im Online-Shop

20. Februar 2020 | Von

Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens. In einer Strafanzeige „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ verlangte R., „dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren“, zitiert die „Bild“ aus der Anzeige.
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Merkel zu Hanau: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“

20. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der tödlichen Gewalttat von Hanau Aufklärung versprochen. „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh“, sagte Merkel am Donnerstagmittag in Berlin. „Es wird alles unternommen, um die Hintergründe dieser entsetzlichen Morde bis ins letzte Detail aufzuklären.“ Derzeit weise vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen,
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Elf Tote und einige Verletzte nach Schüssen in Hanau – auch mutmaßlicher Täter tot

20. Februar 2020 | Von

Hanau – Im hessischen Hanau sind am Mittwochabend gegen 22 Uhr zehn Menschen bei Schießereien in zwei Shisha-Bars am Heumarkt und Kurt-Schuhmacher-Platz ums Leben gekommen. Auch der mutmaßliche Täter wurde später tot aufgefunden.  Mindestens sechs weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Polizei fahndete die ganze Nacht über mit einem Großaufgebot nach den unbekannten Tätern. Nach
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„Möchte nicht, dass du meine Schwestern abholst“: Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken

19. Februar 2020 | Von

Belgrad  – Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende „Triple-Win-Projekt“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Im kommenden Jahr
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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

19. Februar 2020 | Von

Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der
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Bundesregierung beschließt Grundrente

19. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten. Die Grundrente in voller Höhe richtet
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Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden

19. Februar 2020 | Von

Erfurt- Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben. Dieser wollte, dass der Landtag im März aufgelöst wird, um den Weg
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Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht

18. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer besser vor Bedrohungen und Hetze geschützt werden: Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Zeitungen
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Amtsinhaber Ghani gewinnt afghanische Präsidentschaftswahlen

18. Februar 2020 | Von

Kabul – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam  auf 39,52 Prozent. Die Wahlergebnisse sollten ursprünglich bereits im
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Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

18. Februar 2020 | Von

Silivri  – Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden. Kavala saß seit Oktober 2017 in der Türkei im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte hingegen „lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen“
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Röttgen will für CDU-Vorsitz kandidieren

18. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle und inhaltliche“ – Positionierung und die Zukunft
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Moers: 22-jähriger Unfallfahrer nach Autorennen wegen Mordes verurteilt

17. Februar 2020 | Von
Justicia mit Waage

Kleve – Das Landgericht Kleve hat den 22-jährigen Unfallfahrer des illegalen Autorennens mit einem Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers wegen Mordes verurteilt. Er erhielt am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe. Den zweiten Angeklagten, der das andere Fahrzeug bei dem Autorennen gesteuert hatte, wurde zu drei Jahren und neun Monaten wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
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Libyen-Konflikt: EU will Waffenembargo mit Marinemission überwachen

17. Februar 2020 | Von

Brüssel  – Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel. Die EU werde ihren Beitrag leisten. „Wir werden uns jetzt daran machen, die Details einer neuen Mission zu erarbeiten,
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Ostbeauftragter sieht bei Linken Mitschuld für AfD-Aufstieg

17. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. „Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen 12-köpfige Terrorgruppe

16. Februar 2020 | Von

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas
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Zahl der Virus-Toten in China steigt weiter deutlich

16. Februar 2020 | Von

Peking – Die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus steigt in China weiterhin deutlich an. Bis Samstagabend seien 1.665 Menschen dem Virus zum Opfer gefallen, teilten die chinesischen Behörden am Sonntag mit. Die Zahl der bisher bestätigten Infektionsfälle betrage 68.500. Davon sollen sich 11.272 Patienten in kritischem Zustand befinden. Zudem gibt es tausende Verdachtsfälle.
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Alice Weidel neue Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg

15. Februar 2020 | Von

Böblingen  – Alice Weidel ist neue Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Die Chefin der Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesparteichefin setzte sich am Samstag in Böblingen mit 54 Prozent gegen Dirk Spaniel durch, der auf 41,4 Prozent kam, Bern Püringer erhielt 4,2 Prozent. In ihrer Rede auf dem Parteitag kündigte Weidel an, auch in Baden-Württemberg „die Wende herbeiführen“
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CDU-Brinkhaus „explodiert“ wegen Grünen-Belehrungen

15. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei einem vertraulichen Treffen von Unionspolitikern mit Grünen-Abgeordneten gegen Belehrungen von grüner Seite gewehrt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Thema des interfraktionellen Treffens in einem Berliner Restaurant sei das Wahldebakel von Thüringen gewesen. Mehrere Grünen-Abgeordnete hätten sich besorgt über
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Deutschland verschärft Maßnahmen gegen Coronavirus an Flughäfen

15. Februar 2020 | Von

Frankfurt/Main  – Deutschland will ab sofort die Maßnahmen gegen eine Einschleppung des Coronavirus an deutschen Flughäfen verschärfen. Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mit. „Wir müssen bei der Einreise aus China wissen, wer Kontakt mit an dem Coronavirus infizierten Patienten hatte und wer aus Infektionsgebieten kommt. Das ermöglicht eine konkrete Testung am Flughafen“,
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Paris: Erster Todesfall durch Coronavirus in Frankreich

15. Februar 2020 | Von

Paris  – In Frankreich ist erstmals eine Person durch das Coronavirus gestorben. Es ist gleichzeitig der erste Todesfall durch das Virus außerhalb Asiens. Eine 80-jährige Person sei durch eine „Lungeninfektion mit dem Coronavirus“ gestorben, sagte Frankreichs Gesundheitsministerin Agnčs Buzyn am Samstag. Die verstorbene Person stamme aus China und sei zu Tourismuszwecken aus der Provinz Hubei
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Erste bestätigte Coronavirus-Infektion in Afrika

15. Februar 2020 | Von

Kairo – In Afrika gibt es die erste bestätigte Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Das ägyptische Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, ein Ausländer sei positiv getestet worden. Die Person sei in einem Krankenhaus isoliert worden, die Kontaktpersonen würden für 14 Tage zu Hause unter Quarantäne gestellt. Das Ministerium betonte, Ägypten sei gut vorbereitet. Personen aus
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Ein Toter und mehrere Verletzte bei Schießerei in Berlin

15. Februar 2020 | Von

Berlin – Bei einer Schießerei in Berlin ist am Freitagabend eine Person ums Leben gekommen, mehrere Personen wurden verletzt. Das teilte die Polizei in der Nacht mit. Gegen 22:50 Uhr waren die Einsatzkräfte alarmiert und zum Tempodrom nahe des Potsdamer Platzes gerufen worden. „Nach ersten Erkenntnissen hatten Unbekannte vor dem Gebäude Schüsse abgegeben, infolge dessen
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Datenpanne bei Eurowings

15. Februar 2020 | Von

Düsseldorf – Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings ist es zu einem gravierenden Datenschutzverstoß gekommen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut des Berichts konnten Nutzer des Onlineportals der Fluggesellschaft angeblich zeitweise die Daten und Buchungen anderer Reisender einsehen, die sich zeitgleich eingeloggt hatten. Zumindest theoretisch konnten sie laut des Berichts auch deren Buchungen ändern
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Angriffe auf FDP-Büros nach Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten

14. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Allein in Nordrhein-Westfalen seien sechs Geschäftsstellen und Büros mit Parolen beschmiert und beklebt worden, in mehreren Fällen ermittele der Staatsschutz. Auf das
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Thüringens CDU-Landeschef Mohring will Vorsitz abgeben

14. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft“ gesprochen werden. Damit
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Zwölf Festnahmen in rechter Terrorzelle

14. Februar 2020 | Von
Mann in Handschellen

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Personen in einer mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorzelle festnehmen lassen. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. werde vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, teilte die Behörde am Freitag mit. Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung seien zudem acht weitere Personen vorläufig festgenommen
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Bundesrat stimmt gegen allgemeines Tempolimit

14. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte jedoch überraschend empfohlen, dem Antrag Berlins und Bremens zuzustimmen.
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Bundestag beschließt Verlängerung von Mietpreisbremse

14. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken-Bundestagsfraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz soll die Mietpreisbremse geschärft werden. So solle es zum einen den Ländern ermöglicht werden, ein
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Niedersachsens Innenminister will Identifizierung im Netz erzwingen

14. Februar 2020 | Von

Hannover  – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben: „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei
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