Mittwoch, 18. September 2019

Nachrichten

Höcke-Debatte: Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

18. September 2019 | Von

Erfurt  – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten „massiven Konsequenzen“ nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. „Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“. Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, wie wichtig es
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Mordfall Sophia L.: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

18. September 2019 | Von

Bayreuth  – Im Mordfall Sophia L. ist der 42-jährige Tatverdächtige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom Mittwoch hervor. Der 42-jährige Fernfahrer Boujemaa L. soll die 28-jährige Studentin im vergangenen Jahr umgebracht haben. Das Gericht folgte mit der Entscheidung der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Fernfahrer soll Sophia L.
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Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

18. September 2019 | Von

Jerusalem  – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 31 bis 33 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015
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Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

18. September 2019 | Von

Berlin  – Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die „IT-Konsolidierung Bund“ müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums. Es solle eine „Neuorganisation“ geben, in deren Zuge das Projekt statt von drei Ministerien künftig nur noch von
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Samsung arbeitet an holographischen Fernsehern

18. September 2019 | Von
Fernbedienung für den Fernseher

Seoul  – Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung arbeitet an neuen Möglichkeiten, um künftig Fernsehbilder in anderer Form darstellen zu können. „Unsere Entwicklungsabteilungen forschen bereits an neuen Technologien“, sagte Hyun-Suk Kim, Samsung-CEO für das Geschäft mit TV- und Haushaltsgeräten, der „Welt“. Kim ist zugleich Chef von mehr als 10.000 Mitarbeitern der Forschung und Entwicklung von Samsung weltweit.
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Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne: „Frontex ist ein Reisebüro“

17. September 2019 | Von

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der „Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei
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DIW erwartet keinen Öl-Engpass in Deutschland

17. September 2019 | Von

Berlin  – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet für Deutschland keinen Ölversorgungsengpass durch die Anschläge auf die Raffinerie Abkaik in Saudi-Arabien. „Deutschland bezieht seine Ölimporte vornehmlich aus Russland und Norwegen und nur geringe Anteile aus dem arabischen Raum. Somit ist Deutschland nicht direkt von einem möglichen Ölversorgungsengpass im arabischen Raum betroffen“, sagte die Energieexpertin
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Parlamentswahl in Israel gestartet

17. September 2019 | Von

Jerusalem – In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen das Mitte-Links-Wahlbündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz und die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu wie bereits vor den Wahlen im April
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CDU für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

16. September 2019 | Von

Berlin  – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen
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Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

15. September 2019 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile und kritische
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Idar-Oberstein: Brand im Pflegeheim – ein Toter, 21 Verletzte

15. September 2019 | Von

Idar-Oberstein. In Idar-Oberstein wurde der Feuerwehr am 14. September gegen 22.20 Uhr im Pflegeheim Haus Nahetal ein Brand gemeldet. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren vor Ort im Einsatz. Bei ihrem Eintreffen standen nach ersten Angaben der Feuerwehr bereits mehrere Zimmer im Obergeschoss im Vollbrand. Nach ersten Erkenntnissen ist eine Person gestorben, eine Person befindet sich
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Plastik-Studie: Fast alle Kinder mit Weichmachern belastet

13. September 2019 | Von

Nahezu alle Kinder und Jugendlichen weisen laut einer bislang noch unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamts und des Robert Koch-Instituts Plastikinhaltsstoffe im Körper auf. Für einen Teil der 15 untersuchten Stoffe existieren keine gesundheitskritischen Grenzwerte, und bei denen, für die es welche gibt, wurden diese bei zwei Verbindungen überschritten, berichtet der „Spiegel“. Die Bundesregierung zitiert als Antwort
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Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

13. September 2019 | Von

Washington  – Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident Donald Trump, den sie ausdrücklich nicht persönlich treffen will, hielt sie ihr mittlerweile weltberühmtes Pappschild mit der Aufschrift „Skolstrejk för Klimatet“ hoch. Mit ihr demonstrierten über hundert weitere, überwiegend jugendliche Personen. Seit
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IAA: Autobauer stellen Strafanzeige gegen Protestler

13. September 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Schon im Vorfeld der angekündigten Blockade-Aktionen rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) gehen die Autobauer konsequent gegen Protestierende vor, die gegen Gesetze verstoßen. Es seien Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen 22 Beschuldigte gestellt worden, bestätigte die Frankfurter Polizei der „Welt“. „Da ist es nicht nur mit einem Verweis vom Messegelände getan“, erklärte
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Deutschland will jeden vierten Seenot-Flüchtling aus Italien aufnehmen

13. September 2019 | Von

Berlin  – Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
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Laschet fordert „Sanierung West“

13. September 2019 | Von

Düsseldorf  – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost
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Bundespolizisten sollen aus Kabul weg

13. September 2019 | Von

Berlin – Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. „Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der afghanischen Regierung seien
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AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten

13. September 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. „Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist.“ Sie sei nicht bereit, diese
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Großrazzia gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern

12. September 2019 | Von

Berlin  – Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen Scheinehen und
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Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an

12. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten „Upskirting“ angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein“, sagte Lambrecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bisher würden diese Übergriffe allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies reiche nicht aus, „um die Betroffenen
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USA verschieben neue China-Strafzölle um zwei Wochen

12. September 2019 | Von

Washington- Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bei der Entscheidung habe angeblich eine Rolle gespielt, dass die Volksrepublik ihren 70. Geburtstag feiere, so Trump. Chinas Vizeministerpräsident Liu He habe ihn darum
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Relotius-Affäre: Reporter Moreno kritisiert „Spiegel“-Vorgesetzte

11. September 2019 | Von

Hamburg  – Der Reporter Juan Moreno, der im vergangenen Jahr den Skandal um den damaligen „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius aufgedeckt hatte, hat seine damaligen Vorgesetzten bei dem Nachrichtenmagazin kritisiert, weil diese seine Verdachtsmomente gegen Relotius zunächst nicht ernst nahmen. „Ich war verzweifelt, weil ich das Gefühl hatte, die wollen nicht hören, was ich sage. Ich hatte
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Protokoll geändert: Frankfurter OB soll bei IAA-Eröffnung nicht sprechen

11. September 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe das Protokoll geändert, es sehe keinen Auftritt Feldmanns vor, sagte sein Büroleiter der „Frankfurter Rundschau“. In der Vergangenheit hatte der Sozialdemokrat regelmäßig die Autoschau miteröffnet. Feldmann wollte sich in
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Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor

11. September 2019 | Von

Berlin  – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. „Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung
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Spahn verschärft Personalvorgaben für Krankenhäuser

11. September 2019 | Von

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft die Personalvorgaben für Krankenhäuser. Von 2020 an sollten auch in der Herzchirurgie und Neurologie sowie in sogenannten „Stroke Units“ zur Behandlung von Schlaganfallpatienten Personaluntergrenzen gelten, heißt es in einem Verordnungsentwurf, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Zahl der Beschäftigten in den Kliniken habe mit dem wachsenden
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Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton

10. September 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. „Ich habe John Bolton gestern Abend informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden“, teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Diese Einschätzung sei von anderen Regierungsmitgliedern
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Altmaier legt Bürokratieentlastungsgesetz vor

10. September 2019 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten. „Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Referentenentwurf,
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Zahlreiche Tote bei Massenpanik im Irak

10. September 2019 | Von

Bagdad  – In der irakischen Stadt Kerbela sind am Dienstag mindestens 31 Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Etwa 100 weitere Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das irakische Gesundheitsministerium. Die Opferzahl könnte demnach noch weiter steigen. Das Unglück war während der Feierlichkeiten zum Aschura-Tag an einem Schrein ausgebrochen, nachdem
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Schwesig zieht sich nach Krebs-Diagnose aus Bundespolitik zurück

10. September 2019 | Von

Schwerin – Manuela Schwesig legt ihr Amt als kommissarische Co-SPD-Chefin nieder. Wegen einer Krebserkrankung werde sie in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen können, teilte sie am Dienstag mit. „Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten bin ich sehr zuversichtlich, dass ich wieder vollständig gesund werde. Deshalb habe ich mich entschieden,
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Johnson schließt Brexit-Verschiebung weiter aus

10. September 2019 | Von

London – Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, zwei Wochen vor dem zuletzt geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Zum Abschluss bekräftigte Premierminister Boris Johnson noch einmal, dass es mit ihm keine Verschiebung des Brexit-Termins geben
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