Montag, 24. Februar 2020

Nachrichten

FDP in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

24. Februar 2020 | Von

Hamburg  – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das vom Landeswahlamt am Montagabend veröffentlicht wurde, lediglich auf 4,9 Prozent der Stimmen. Die Liberalen ziehen somit nicht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Die FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sicherte sich allerdings laut
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Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen von Jury schuldig gesprochen

24. Februar 2020 | Von
Mann in Handschellen

New York  – Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist von der Jury wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Dem früheren US-Filmproduzent droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Im Oktober 2017 war Weinstein vorgeworfen worden, eine große Anzahl Frauen vergewaltigt oder sexuell belästigt zu haben. Die Vorfälle sollen bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Am
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Ein Pfalz-Express-Mitarbeiter berichtet aus dem Urlaub: Sandsturm tobt über den Kanaren – Feuer auf Teneriffa

24. Februar 2020 | Von

Kanarische Inseln. Pfalz-Express-Mitarbeiter Werner G. Stähle befindet sich im Urlaub und berichtet über seine Erfahrungen: „Seit drei Tagen tobt über dem vor der Westküste Afrikas gelegen kanarischen Archipel der heiße Sandsturm „calima“ mit Boen bis zu 160 Stundenkilometern. Heute (24. Februar 2020) flaut dieser ab.“ Der Himmel ist noch immer hell-ockerfarbig bedeckt, die Sonne mitunter
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Rosenmontag in Volkmarsen: Auto fährt in Karnevalsumzug – mehrere Verletzte

24. Februar 2020 | Von

Volkmarsen (aktualisiert) –  Im hessischen Volkmarsen in der Nähe von Kassel ist ein Auto in den dortigen Rosenmontagsumzug gefahren. Nach ersten Meldungen soll es zwischen 15 und 30 Verletzte geben. Die Polizei ist mit einem großen Aufgebot vor Ort. Der Fahrer des silberfarbenen Mercedes Kombi wurde festgenommen. Augenzeugen berichten, dass der Mann gegen 14.30 Uhr
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Wahlpanne in Hamburg bestätigt – FDP verliert Stimmen

24. Februar 2020 | Von

Hamburg  – Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Hinweise auf eine entsprechende Wahlpanne hätten sich bestätigt, berichten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf den zuständigen Bezirkswahlleiter. Demnach wurden Stimmen der Grünen und der FDP im Bezirk Langenhorn
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SPD stärkste Kraft in Hamburg – Auch AfD und FDP drin

24. Februar 2020 | Von

Hamburg – Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend zunächst ein Scheitern prognostiziert. Nach Auszählung aller 1.884 Stimmbezirke kommt die SPD auf 39,0
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AfD laut neuen Hochrechnungen doch über 5-Prozent-Hürde in Hamburg

23. Februar 2020 | Von

Hamburg – Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg darf die AfD entgegen erster Prognosen von ARD und ZDF doch auf ein Überwinden der 5-Prozent-Hürde hoffen. Laut Hochrechnungen der beiden Sender nach 21:30 Uhr kommt die Partei auf 5,2 Prozent. Die 18-Uhr-Prognosen und erste Hochrechnungen hatten die AfD bei 4,7 bis 4,8 Prozent gesehen. Die FDP muss
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Zahl der Virus-Toten in Italien steigt auf drei

23. Februar 2020 | Von

In Italien ist eine dritte mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Person gestorben. Es handele sich um eine Frau, die in einem Krankenhaus in der Stadt Cremona in der Lombardei untergebracht war, berichten mehrere italienische Medien am Sonntagabend übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Zuvor war die Zahl der in Italien mit dem Coronavirus infizierten Patienten (Name
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RLP-CDU-Fraktionschef Baldauf verlangt klaren Fahrplan für AKK-Nachfolge

23. Februar 2020 | Von

Vor den Gremiensitzungen der CDU am Rosenmontag hat der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf einen klaren Fahrplan für die Wahl eines neuen CDU-Parteichefs und des gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union gefordert. „Wir brauchen unbedingt einen Sonderparteitag vor der Sommerpause“, sagte er der „Bild“. Im ersten Schritt sollte man eine Zeitschiene, etwa Ende März, festlegen, bis zu der
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Bundesregierung ohne Kontakt zu versehentlich abgeschobenem Uiguren

23. Februar 2020 | Von

Berlin  – Auch fast zwei Jahre nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines jungen Uiguren nach China erhält die Bundesregierung keinen Kontakt zu dem Mann. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Er befindet sich demnach noch immer in Haft. Der Vorwurf lautet auf Separatismus. Erkenntnisse über eine mögliche Verurteilung lägen bislang nicht vor.
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Mehr als 100 Coronavirus-Fälle in Italien – mehrere Städte abgeriegelt

23. Februar 2020 | Von

Rom  – In Italien ist die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Patienten auf mehr als 100 gestiegen. Alleine in der Lombardei gebe es 89 bestätigte Fälle, in der Region Venetien zwölf, teilten die lokalen Behörden mit. Zudem soll es zahlreiche Verdachtsfälle geben. Bisher kamen in Italien zwei Personen durch das Coronavirus ums Leben.
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Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow als Ministerpräsident

22. Februar 2020 | Von

Iserlohn – Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es gehe hier „um nicht weniger als um
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Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent

22. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die „Alternative für Deutschland“ an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2
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Zwei Tote durch Coronavirus in Italien

22. Februar 2020 | Von

In Italien ist ein zweiter mit dem Coronavirus infizierter Patient gestorben. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Quellen aus dem Gesundheitswesen. Bei dem Todesopfer handelt es sich demnach um eine Frau, die aus der Region Lombardei im Norden Italiens stammen soll. In der Lombardei und der angrenzenden Region Venetien ist die Zahl
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CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf Neuwahl in Thüringen

21. Februar 2020 | Von

Erfurt – In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen „Durchbruch“ gegeben, das Blatt beruft sich auf eigene Informationen. Als Termin wurde demnach der 25. April
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Gewalttat in Hanau: Seehofer kündigt Schutzmaßnahmen an

21. Februar 2020 | Von

Berlin – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen,
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Kommissarischen Geheimdienstdirektor: US-Personalie Grenell stößt in Berlin auf Kritik

21. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: „Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Spiegel“. US-Präsident Donald Trump solle einen Nachfolger bestimmen, „der keine einseitige
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Zentralrats-Chef Mazyek empfiehlt Muslimen „eigene Schutzmaßnahmen“

20. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten „erhöht wachsam“ und zudem zusätzlich „eigene Schutzmaßnahmen“ für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek forderte die
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Mutmaßlicher Täter von Hanau stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt und bestellte Tatwaffe im Online-Shop

20. Februar 2020 | Von

Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens. In einer Strafanzeige „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ verlangte R., „dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren“, zitiert die „Bild“ aus der Anzeige.
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Merkel zu Hanau: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“

20. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der tödlichen Gewalttat von Hanau Aufklärung versprochen. „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh“, sagte Merkel am Donnerstagmittag in Berlin. „Es wird alles unternommen, um die Hintergründe dieser entsetzlichen Morde bis ins letzte Detail aufzuklären.“ Derzeit weise vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen,
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Elf Tote und einige Verletzte nach Schüssen in Hanau – auch mutmaßlicher Täter tot

20. Februar 2020 | Von

Hanau – Im hessischen Hanau sind am Mittwochabend gegen 22 Uhr zehn Menschen bei Schießereien in zwei Shisha-Bars am Heumarkt und Kurt-Schuhmacher-Platz ums Leben gekommen. Auch der mutmaßliche Täter wurde später tot aufgefunden.  Mindestens sechs weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Polizei fahndete die ganze Nacht über mit einem Großaufgebot nach den unbekannten Tätern. Nach
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„Möchte nicht, dass du meine Schwestern abholst“: Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken

19. Februar 2020 | Von

Belgrad  – Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende „Triple-Win-Projekt“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Im kommenden Jahr
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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

19. Februar 2020 | Von

Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der
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Bundesregierung beschließt Grundrente

19. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten. Die Grundrente in voller Höhe richtet
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Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden

19. Februar 2020 | Von

Erfurt- Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben. Dieser wollte, dass der Landtag im März aufgelöst wird, um den Weg
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Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht

18. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer besser vor Bedrohungen und Hetze geschützt werden: Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Zeitungen
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Amtsinhaber Ghani gewinnt afghanische Präsidentschaftswahlen

18. Februar 2020 | Von

Kabul – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam  auf 39,52 Prozent. Die Wahlergebnisse sollten ursprünglich bereits im
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Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

18. Februar 2020 | Von

Silivri  – Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden. Kavala saß seit Oktober 2017 in der Türkei im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte hingegen „lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen“
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Röttgen will für CDU-Vorsitz kandidieren

18. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle und inhaltliche“ – Positionierung und die Zukunft
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Moers: 22-jähriger Unfallfahrer nach Autorennen wegen Mordes verurteilt

17. Februar 2020 | Von
Justicia mit Waage

Kleve – Das Landgericht Kleve hat den 22-jährigen Unfallfahrer des illegalen Autorennens mit einem Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers wegen Mordes verurteilt. Er erhielt am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe. Den zweiten Angeklagten, der das andere Fahrzeug bei dem Autorennen gesteuert hatte, wurde zu drei Jahren und neun Monaten wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
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