Montag, 06. Dezember 2021

Politik regional

Bundestagswahl 2021: Das vorläufige Ergebnis für Landau in der Pfalz

27. September 2021 | Von

Landau. Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent, darunter die Freien Wähler (2,4), Tierschutzpartei (1,5), „die Basis“ (1,4) und die Satire-Partei „Die
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Wahl-Chaos in Berlin alarmiert Bundeswahlleiter

26. September 2021 | Von

Berlin  – Das Wahl-Chaos in Berlin hat nun auch Bundeswahlleiter Georg Thiel alarmiert. Er sei sehr verärgert über die Vorgänge, heißt es aus dem Umfeld, berichtet „Business Insider“. Im Vorfeld habe man vor allen möglichen Problemen gewarnt. Dass zeitgleich am Sonntag ein Marathon-Veranstaltung stattfand, dass es Kurieren mit Wahlzettel-Nachdrucken erschwerte, sei bemerkenswert. Nach Informationen von
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Scholz sieht Chancen auf Regierungswechsel

26. September 2021 | Von

Berlin  – Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramts. Die Bürger hätten „einen Wechsel in der Regierung“ gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei ein großer Erfolg. SPD-Chefin Saskia Esken legte stärker auf: „Das ist ein historischer Moment für die
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Mario Brandenburg: Wahlergebnis ist Auftrag für Politik, die klare liberale Handschrift trägt

26. September 2021 | Von

Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021 und technologiepolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg aus Rülzheim, zu dem heutigen Ergebnissen der Bundestagswahl:  „Das starke Ergebnis für die Freien Demokraten bei der heutigen Bundestagswahl zeigt, dass die Menschen klar für eine freiheitliche und zukunftsgewandte Politik gestimmt haben. Ich persönliche freue
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Es bleibt spannend: ARD/Infratest-Prognose: Union und SPD bei Bundestagswahl gleichauf

26. September 2021 | Von

Berlin – Bei der Bundestagswahl liegen laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD Union und SPD gleichauf. Mehr in Kürze. (dts Nachrichtenagentur)



Bundeswahlleiter: Laschets Stimmzettel ist gültig

26. September 2021 | Von

Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die
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Dr. Volker Wissing im Alten Kaufhaus: Freie Demokraten wollen Land modernisieren

25. September 2021 | Von

Landau. Die Freien Demokraten (FDP) luden am 24. September zum Wahlkampf-Endspurt ins Alte Kaufhaus ein. Die Veranstaltung wurde zudem als Livestream in den Außenbereich übertragen. Als Hauptredner hatte man den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dr. Volker Wissing eingeladen. Staatssekretär Andy Becht begrüßte auch FDP-Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg. (Anmerkung der Redaktion: Bei der FDP gibt es im Wahljahr
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Bauarbeiten an B10: Alexander Schweitzer unterstützt Ortsgemeinde Rinnthal bei Verkehrsberuhigung

24. September 2021 | Von

Rinnthal – Der südpfälzische Landtagsabgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer (SPD) war auf Einladung des Ortsbürgermeisters Torsten Hertel in Rinnthal zu Gast, um sich ein Bild über die angespannte Verkehrssituation vor Ort zu machen. Bei seinem Besuch wurden mehrere Möglichkeiten herausgearbeitet, um die aktuelle Situation zu verbessern. Die Maßnahmen trug Schweitzer dann an den Landesbetrieb Mobilität
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Parlament befürchtet Platznot

24. September 2021 | Von

Berlin – Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
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Kreisthementag der Jungen Union: Anträge zu BAföG, Wohnheimen, ÖPNV-Tickets und Zeitumstellung

23. September 2021 | Von

Kreis Germersheim – Am 11. September hat der Junge Union Kreisverband Germersheim in der Gaststätte Rhenania seinen Kreistag und Kreisthementag abgehalten. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Mitglieder in einer Schweigeminute den Opfern der Terroranschläge am 11. September vor 20 Jahren in New York. Dann folgten auf die Berichte des Vorsitzenden Christopher Hauß und von
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Armin Laschet in Landau: „Wir wollen für ein bürgerliches Deutschland kämpfen!“

23. September 2021 | Von

Landau. Mehrere hundert Personen waren gestern (22. September) auf dem Landauer Rathausplatz um Armin Laschet zu hören und den Kanzlerkandidaten der Union selbst zu erleben. OB Thomas Hirsch, Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die im Anschluss in Siebeldingen noch einen Pressetermin wahrnahm, empfingen den Wahlkämpfer schon gut aufgelegt am Rathaus. Nicht ganz so
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Missbrauch in Kandeler Kita: Stadtspitze steht zu Kündigungsgründen

23. September 2021 | Von

Kandel – Krach gab es am Dienstagabend auf der Sitzung des Kandeler Stadtrats. Die Fraktionen der Freien Wähler und der Linken hatten einen Antrag gestellt. Es ging um das Vorgehen und das Informationsverhalten der Stadt bezüglich der Kündigung der langjährigen Leiterin der Kita „Am Wasserturm“. Der Leiterin war am 23. Dezember 2019 von der Stadt
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FDP spendet Warnwesten an Grundschulen in VG Rülzheim

23. September 2021 | Von

VG Rülzheim – Die FDP Rülzheim hat wie im letzten Jahr die Warnwesten für die Schulanfänger in der Verbandsgemeinde Rülzheim gespendet. Norbert Weber und  Thorsten Worst von der FDP übergaben die Westen (Corona-bedingt zwei Wochen nach dem Schulanfang) unter anderem an die Schulleiterin Grundschule Rülzheim, Judith Kuhn. Weber hat auch die Grundschulen in Kuhardt, Leimersheim
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Wechsel an der Spitze des CDU-Stadtverband Kandel: Niedermeier: „Werde mich weiter einbringen“

22. September 2021 | Von

  Kandel – Am 7. September hat es einen Wechsel an der Spitze des CDU-Stadtverbands gegeben. Wie der Pfalz-Express bereits berichtete, ist der neue Vorsitzende Niklas Hogrefe, der auch Mitglied im Stadtrat und im Verbandsgemeinderat ist. Der bisherige Vorsitzende, Stadtbürgermeister Michael Niedermeier, ist nach eigenen Worten nicht mehr zur Wahl angetreten. Er habe viel für
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Lückenschluss Radweg Lug – Annweiler: adfc testet potentielle Streckenführung

22. September 2021 | Von

Lug (Südwestpfalz). Seit langem betreibt die Gemeinde Lug gemeinsam mit ihrer Verbandsgemeinde (Hauenstein) und unterstützt von umliegenden Ortschaften die Schaffung eines Radweges nach Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße). Entsprechende Vorausleistungen sind erbracht. Es fehlt (nur) noch die erforderliche Befestigung von fünf Kilometern der Trasse. Auf Anregung des dortigen Ortsbürgermeisters machten am 19. September 2021 Mitglieder des
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24. September: Klimastreik in Landau

20. September 2021 | Von

Landau. Am Freitag, 24. September findet der nächste globale Streiktag von Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima und #Klimawahl statt. Auch der Klimastreik Landau wird sich den Protesten wieder anschließen, mit der wahrscheinlich größten Veranstaltung, die es zu einem Klimastreik in Landau bisher gab. Geplant ist ein Demozug durch und um die Innenstadt über
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Keine Überraschungen bei letztem TV-Triell vor der Wahl

20. September 2021 | Von

Das dritte und letzte große TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen hat keine Überraschungen gebracht. Zu Beginn stritten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock über „soziale Gerechtigkeit„. Während Scholz seine Ankündigung wiederholte, einen Mindestlohn von zwölf Euro zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zu machen, will Laschet die genaue
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Kurz notiert: Kandel: Niklas Hogrefe neuer CDU-Stadtverband-Vorsitzender

19. September 2021 | Von

Kandel – Der CDU-Stadtverband Kandel hat einen neuen Vorsitzenden. Wie der Pfalz-Express erfuhr, löste Niklas Hogrefe den bisherigen Vorsitzenden, Stadtbürgermeister Michael Niedermeier, ab. Die Wahlen fanden bei der Mitgliederversammlung am 7. September statt. Hogrefe ist auch Mitglied im Stadtrat und im Verbandsgemeinderat. Er bestätigte auf PEX-Anfrage den Wechsel an der Spitze. Niedermeier selbst will sich
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Dreyer für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen

19. September 2021 | Von

Mainz  – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei allem, was von staatlicher Seite komme, die Teilhabe am
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Bundeswahlleiter: Bislang kaum Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl

19. September 2021 | Von

Berlin- Laut Bundeswahlleiter Georg Thiel hat es bislang keine Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Briefwahl mit Einfluss auf das Wahlergebnis zur Bundestagswahl gegeben. „Es gab lediglich vereinzelt Fälle, etwa von unvollständig bedruckten Stimmzetteln, bei denen ein Kreis neben dem Parteinamen fehlte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bereits versandte Stimmzettel seien aber umgehend durch neu gedruckte ausgetauscht
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Oberrheinrat wählt Florian Maier zum Kommissionsvorsitzenden

18. September 2021 | Von

Oberrhein. „Europa gelingt nur gemeinsam – der Oberrheinrat als deutsch-französisch-schweizerisches Gremium ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Diese Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist eines der Kernziele der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. Daher freue ich mich sehr, dass mir heute das Vertrauen ausgesprochen wurde, den Vorsitz der Kommission für Kultur, Jugend, Bildung und Sport zu übernehmen und ich damit
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Landau: Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Dr. Volker Wissing am 24. September

18. September 2021 | Von

Landau. Am 24. September, 19 Uhr lädt die FDP zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Volker Wissing ins Alte Kaufhaus, Rathausplatz 9, ein. Irgendwann kommt der Punkt, an dem du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Jetzt ist die Zeit, etwas zu tun. Bei der Bundestagswahl stimmen Sie
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Steffen Weiß (FWG): Zerstörung und Entfernung von Wahlplakaten durch nichts zu rechtfertigen

18. September 2021 | Von

Wörth/Maximiliansau – In Maximiliansau waren unlängst restlos alle Wahlplakate der Freien Wähler verschwunden. Das teilte der Direktkandidat der FWG, Steffen Weiß, mit. Nach wie vor sind in der Südpfalz mehrere Parteien von Vandalismus und Zerstörung von Wahlplakaten betroffen. „Wir haben in der Stadt Wörth zu Wahlplakaten eine von den übrigen Parteien abweichende Haltung. Wir finden
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Städtebau-Förderung für Altwörth: Ottstraße, Ludwigstraße, Luitpold- und Bahnhofstraße sollen saniert werden – Freude bei SPD

18. September 2021 | Von

Wörth – Der Altort von Wörth wird in die Städtebauförderung aufgenommen (wir berichteten). Besonders begrüßt natürlich die SPD Wörth die Nachricht von Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Städtebauförderung soll die Stadt dabei finanziell unterstützen, die im Zuge des Altort-Rahmenplans erarbeiteten Sanierungs- und Baumaßnahmen im Wörther Altort umzusetzen. Nach der Sanierung der Ottstraße, die voraussichtlich rund
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Steuerreformpläne der Parteien entlasten vor allem Alleinerziehende – FDP laut IW am besten

18. September 2021 | Von
Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen

Die Steuerreformpläne der Parteien führen zu einer Entlastung der privaten Haushalte von bis zu 88 Milliarden Euro. Am größten wäre das finanzielle Plus, wenn die Pläne der FDP umgesetzt würden, am kleinsten bei den Grünen, berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab mit Verweis auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach führten die Pläne
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SPD-Gemeindeverband Kandel: Hellmuth Várnay nach 30 Jahren als Vorsitzender verabschiedet – Nachfolger ist Markus Jäger-Hott

18. September 2021 | Von

Hellmuth Várnay hat den SPD-Gemeindeverband 30 Jahre lang geführt. Foto: Pfalz-Express Kandel – Der SPD-Gemeindeverband Kandel hat am Freitag (17.9.2021) im Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses eine Konferenz abgehalten. Der Vorsitzende Hellmuth Várnay berichtete über die abgelaufene Legislaturperiode und veranschaulichte die Aktivitäten mit einer Grafik. Die Legislaturperiode war insbesondere geprägt von zwei Wahlen: Den Kommunalwahlen am 26.
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Freihold: Trotz Vollzeitjob fast jeder Fünfte arm

17. September 2021 | Von

Südwestpfalz – 5.479 Menschen in der Südwestpfalz werden so schlecht bezahlt, dass sie unter die Armutsgrenze fallen. Das sind 17,1 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Region. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) bei der Bundesagentur für Arbeit. Freihold dazu: „In der Südwestpfalz ist fast jeder Fünfte mit einer Vollzeitstelle arm. Die
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Kreis Germersheim: Gebhart fordert Transparenz wegen ärztlichem Bereitschaftsdienst

17. September 2021 | Von

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz Transparenz wegen der Pläne zur Reform der Bereitschaftsdienste im Landkreis Germersheim. Die Kassenärztliche Vereinigung spricht aktuell von geplanten Umstrukturierungen, will sich derzeit aber nicht konkret äußern. Gebhart fordert, dass die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht dazu führen darf, dass zu Lasten der
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Oberrheinrat wählt Florian Maier zum Kommissionsvorsitzenden

17. September 2021 | Von

Landau – Der Oberrheinrat hat den SPD-Landtagsabgeordneten Florian Maier aus Landau zum Vorsitzenden der Kommission für Kultur, Jugend, Bildung und Sport gewählt. Maier ist damit gleichzeitig Vorstandsmitglied im Oberrheinrat. Europa gelinge nur gemeinsam, sagte Maier. Der Oberrheinrat als deutsch-französisch-schweizerisches Gremium sei ein eindrucksvolles Beispiel dafür. „Daher freue ich mich sehr, dass mir heute das Vertrauen
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Podiumsdiskussion am 18. September: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

17. September 2021 | Von

Hayna. Die Arbeitsgemeinschaften der SPD-Südpfalz: AG 60plus und Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), veranstalten zusammen mit dem SPD-Ortsverein Herxheim eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. Die Veranstaltung findet am 18. September um 18 Uhr im Bürgerhaus in Hayna, Innenhof, statt. Podium: – Thomas Hitschler, MdB und SPD-RLP-Landesgruppensprecher – Alexander Schweitzer, MdL,
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