Bundestagswahl: Volksparteien mit Verlusten – AfD auf Platz drei

Berlin  – Union und SPD müssen bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen.

Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich.

Der von Infratest durchgeführten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,8 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verpasst und war erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag ausgeschieden.

Die AfD hatte vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent ebenfalls nur knapp verpasst.

Reaktionen

• Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Bundestagswahl die strategischen Ziele der CDU erreicht: „Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dennoch hätte sie sich „ein besseres Ergebnis erhofft“. Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag nannte sie eine „große Herausforderung.“ Die Wähler der AfD wolle man zurückgewinnen.

• Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, rechnet aber damit, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. „Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten“, sagte Seehofer dem Fernsehsender „Phoenix“.Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl auch gezeigt. „Wir hatten in der Union eine offene rechte Flanke, die vom Wettbewerber genutzt wurde. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität. Das Land ist gespalten, das war mit Händen zu greifen“, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Es komme jetzt darauf an, diese Spaltung zu überwinden und den konservativ und liberal eingestellten Menschen in Deutschland wieder ein entsprechendes politisches Angebot zu machen.Er habe zunächst die Ergebnisse der Prognose gar nicht glauben können. „Das kann doch nicht wahr sein“, sei sein erster Gedanke gewesen.

• Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen. Die Sozialdemokraten könnten die FDP nicht in die Regierung zwingen.

• SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Niederlage eingeräumt: Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt und die Bundestagswahl verloren, sagte er in Berlin. „Die Zusammenarbeit mit der CDU ist seit heute beendet“, so Schulz weiter. Auch weitere führende Vertreter der Partei kündigten den Gang in die Opposition an. „Für uns endet heute die große Koalition“, sagte Manuela Schwesig im ZDF. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er kenne niemanden in der Partei, der nach dem Ergebnis die große Koalition fortsetzen wolle.
• Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, begrüßt: Sie hoffe, dass es wieder „echte sozialdemokratische Politik“ geben werde, sagte Wagenknecht am Abend in der ARD.Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag sieht sie als Problem. Es gebe seit Jahren eine Politik, die einem Teil der Bevölkerung ein Gefühl gebe, im Stich gelassen zu werden, so Wagenknecht. Die Menschen würden jedoch sehen, dass die AfD kein soziales Programm habe und „keine soziale Opposition“ sein werde.

• Gauland: „Merkel jagen“: „Die Bundesregierung kann sich warm anziehen“, so AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntagabend in Berlin. „Wir werden Frau Merkel, oder wer immer es wird, jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Thomas Oppermann (SPD) erklärte, das Ergebnis sei eine „Absage an die Große Koalition“. Seine Partei werde eine „Polarisierung zur CDU herstellen.“

Der Beitrag wird laufend aktualisiert.

(dts/red)