Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen, 178 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und elf enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 lehnten ihre Kandidatur ab, und sechs enthielten sich. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Neben den Stimmen von Union und SPD waren daher auch die Stimmen von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD nötig. Da Grüne und Linke bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zu den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen Emmenegger und Kaufhold angekündigt hatten, galt ihre Wahl als sicher.
Weil die Union offenbar Gespräche mit den Linken über die Unterstützung ihres Kandidaten ablehnte, ließ die Linke im Vorfeld offen, wie viele ihrer Abgeordneten für Günter Spinner stimmen würden. Zugleich hatte die AfD angekündigt, Spinner zu unterstützen. Am Ende erhielt Spinner nur elf Stimmen mehr, als Union, SPD und Grüne zusammen hätten.
Günter Spinner – CDU-Kandidat aus dem Bundesarbeitsgericht
Günter Spinner wurde von der CDU/CSU-Fraktion für das Amt des Verfassungsrichters nominiert. Der 53-jährige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht wurde im Mai 2025 einstimmig vom Plenum des Bundesarbeitsgerichts für die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen. Er tritt die Nachfolge von Josef Christ im Ersten Senat an.
Sigrid Emmenegger – SPD-Kandidatin nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, wurde von der SPD als Nachfolgerin von Doris König im Zweiten Senat vorgeschlagen. Ihre Nominierung erfolgte nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf [1], die innerhalb der Union auf Widerstand gestoßen war.
Ann-Kathrin Kaufhold – Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
Ann-Kathrin Kaufhold, Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München, wurde ebenfalls von der SPD nominiert. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Maidowski im Zweiten Senat antreten und wird voraussichtlich zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Die acht Mitglieder der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihre Aufgaben so lange weiter, bis Nachfolger ernannt werden.
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