Freitag, 18. Oktober 2019

Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

7. Juni 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht.

In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus Staaten außerhalb der EU erleichtert werden, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel vorzugehen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt soll dem Gesetzentwurf zufolge nicht nur für Hochqualifizierte offen sein. Ausländer, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen können, sollen künftig auch in Deutschland arbeiten können. Auf die sogenannte Vorrangprüfung wird in Zukunft bei Fachkräften bis auf Weiteres verzichtet.

Ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate erhalten, um sich in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen zu können.

Ein weiteres Gesetz, das am Freitagmittag beschlossen wurde, beschäftigt sich mit der Duldung von abgelehnten Asylbewerbern bei Ausbildung und Beschäftigung. Mit dieser sogenannten Beschäftigungsduldung können in Deutschland geduldete Ausländer einen sichereren Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie längere Zeit gearbeitet oder eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben. Dabei geht es nach Angaben der Bundesregierung um Personen, die nicht abgeschoben werden können, aber sehr gut integriert sind.

Die Gesetze, die am Mittag beschlossen wurden, sind Teil eines umfangreichen Migrationspakets der Großen Koalition.  Zuvor waren bereits drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht worden. Am Nachmittag sollen noch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern folgen. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg"

  1. Magnetmensch sagt:

    „Herrliches Geschenk“ an die Arbeitgeber und Sozialabgabenzahler!

    So kann man den Niedriglohnsektor fein säuberlich aufrecht erhalten, muss keine Lohnerhöhungen akzeptieren und der Verbraucher bekommt zunehmend minderwertigere Waren und Dienstleistungen vorgesetzt. Selbstverständlich zum gleichen oder gar höheren Preis.

    Gleichzeitig steigt die Anzahl der Hartzler, weil es ja viel einfacher ist einen Fremdling zu besch… als einen Eingeborenen.

    Glück auf!

    …und die SPD weiß aber partout nicht, warum sie nicht gewählt wird…

    Bei Dr.-Arbeiten können die Herrschaften „copy and paste“. Aber ein funktionierendes Einwanderungsgesetz, das kann SPD nicht abkupfern…

    • eliza doolittle sagt:

      respekt, magnetmensch, danke für diese wahren und klaren worte.

      alles richtig und auf den punkt.

      gruß!

      ps:
      dass zu viele konkurrenten für arbeitswillige und -arbeitssuchende kommen, müssen wir aber m.M.n. nach nicht befürchten.

      youtube
      Bundestag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Rede von Gottfried Curio (AfD) am 07.06.19
      phoenix – Am 07.06.2019 veröffentlicht

      leicht OT
      ntv – Politik Freitag, 07. Juni 2019
      „Gesetze kompliziert machen“ Seehofer prahlt mit seiner Trickkiste
      Von Sebastian Huld

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Bereits 2016 sprach Merkel von einer „„Nationale Kraftanstrengung“ für Rückführungen:

    ‚„Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die CDU-Vorsitzende vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Paderborn.‘ Quelle: Die WELT

    Laut WAZ wurden ersten Quartal 2019 5613 illegale Migranten abgeschoben, während monatlich über zehntausend illagel einwandern.

    Wie dieses Spiel ausgehen wird ist klar: Ein große Mehrheit wird völlig unabhängig von der Rechtslage in Deutschland dauerversorgt werden.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Hat hier mal jemand der Gutmenschen im Bundestag darüber nachgedacht, wie sich Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften aus afrikanischen und arabischen Ländern dort auswirkt?

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