Ursula von der Leyen
Archivfoto: Pfalz-Express
Die Bundesregierung hat sich kritisch zum neuen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission geäußert.
In einer Erklärung betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Europa stehe zwar vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und globale Handlungsfähigkeit der EU. Genau darauf müsse der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) Antworten geben.
Gleichzeitig erteilte die Bundesregierung dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Entwurf [1] eine klare Absage. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar“, sagte Kornelius. Angesichts der Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten seien zusätzliche finanzielle Belastungen nicht tragbar. Auch der Vorschlag der Kommission, Unternehmen mit neuen EU-Abgaben zu belasten, stoße auf Ablehnung.
Zugleich stellte die Bundesregierung klar: Der grundsätzliche Reformkurs der Kommission wird unterstützt. Die Neujustierung des Haushalts auf Zukunftsthemen sei richtig und notwendig, um die Europäische Union langfristig zu stärken.
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