Polizei (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Erfurt – Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Lagebild der Landespolizeidirektion.
Demnach rechnet die Polizei mit einer hohen abstrakten Gefährdung durch die linksextremistische Szene. Insgesamt werden mehr als 50.000 Gegendemonstranten erwartet, von denen die meisten friedlich protestieren dürften.
Allerdings gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 bis 5.000 linke Extremisten an den Protesten teilnehmen könnten. Die Beamten stellen sich auf eine herausgehobene Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial ein.
Die Polizei richtet sich auf massenhafte Blockadeaktionen ein. Bis zu 6.000 bis 8.000 Menschen könnten versuchen, die Zufahrtsstraßen zur Erfurter Messe zu versperren. Das Thüringer Landeskriminalamt sieht ein Potenzial von bis zu 2.500 gewaltbereiten Störern (Kategorie „Rot“), deren Ziel es sein könnte, den Parteitag möglichst komplett zu verhindern, indem Delegierte den Sitzungssaal nicht erreichen.
Zusammengefasst:
Parteitage sind keine optionalen Events, sondern gesetzlich vorgeschriebene und demokratisch notwendige Bestandteile des Parteilebens. Auch wenn sie mit hohen Sicherheitsrisiken verbunden sein können, muss das Recht der Parteien, diese abzuhalten, gewährleistet bleiben. (dts Nachrichtenagentur)
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