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Berlin- Die Bundesländer wollen ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Sowohl SPD- als auch unionsregierte Länder befürworteten ein entsprechendes Verbot, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Beschluss, den der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst habe.
Darin werde die EU-Kommission aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten , damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“.
Die Grünen begrüßen die Entscheidung, wundern sich allerdings auch. „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize im Bundestag. „Das hat der Bundesrat parteiübergreifend so beschlossen, und es ist richtig. Da erstaunt es schon, wenn Union und SPD sich kurz darauf darüber echauffieren, wenn Grüne die Umsetzung einfordern.“
Um das Klimaabkommen zu erfüllen, sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 95 Prozent gesenkt werden. Eine Maßnahme ist dabei die Förderung der Elektromobilität allerdings bislang mit bescheidenem Erfolg. Auch eine Kaufprämie hat noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. (dts Nachrichtenagentur)
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