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Berlin – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD.
„Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einem „interessanten“ Befund des Ministeriums und fordert, die „Berührungspunkte“ der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. „Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Laut Innenministerium gibt es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 – 19.0 00 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet.
Zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 war das Personenpotenzial zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden. Den Ministeriumsangaben zufolge stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz.
Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen. Mihalic sprach von einer „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung. „Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein“, fügte sie hinzu. „Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern.“
Koalitionspolitiker besorgt
Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert
„`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Das zeigt, dass sich auch hier wieder Teile der AfD offen gegen unsere Demokratie stellen und damit verfassungsfeindlich sind.“
Seit 2016 seien „immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte `Reichsbürger` erkannt worden sind“, so Sensburg.
Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dazu: „Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit.“ Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. „Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden.“
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, bei den „Reichsbürgern“ handele es sich nicht um „harmlose Spinner“, sondern oftmals um „gefährliche Kriminelle“. Insofern sei natürlich auch zu prüfen, ob es Kontakte aus der „Reichsbürger“-Szene in rechtsextreme Kreise und auch zur AfD gebe. „Ob und inwieweit dies eine Rolle für die angeschobene Beobachtung von Teilen der AfD spielt, müssen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beurteilen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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