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Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.
L. wurde am 5. Juli 2021 festgenommen. Er ist Politologe und betrieb seit 2001 einen sogenannten Thinktank. Diesem verhalf ihm aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu internationaler Bedeutung. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios arbeitete der 75-Jährige offiziell er für eine CSU-nahe Stiftung, spionierte aber seit vielen Jahren für den BND.
Anlässlich einer Vortragsreise nach Schanghai im Juni 2010 traten laut der Anklageschrift Angehörige eines chinesischen Nachrichtendienstes mit ihm in Kontakt, um ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen. In der Folgezeit bis November 2019 übermittelte er dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld oder Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen regelmäßig Informationen. Diese beschaffte er vorrangig von seinen zahlreichen, über das Institut gewonnenen hochrangigen politischen Ansprechpartnern. Als Gegenleistung wurden L. die Reisen zu den jeweiligen Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern einschließlich eines Rahmenprogramms finanziert; zudem erhielt er ein Honorar.
Der Angeschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (6. Juli 2021) dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. (gba/red)
