Sonntag, 20. Oktober 2019

Bürgerversammlung am 12. Juni in Kandel zum Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ mit MdL Gordon Schnieder und CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier

11. Juni 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kommunalwahl 2019, Kreis Germersheim, Politik regional

Gordon Schnieder ist seit Mitte 2017 Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalz.
Foto: Gordon Schnieder

Kandel – CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die jeder Bürger zahlen muss, wenn die Straße vor seiner Haustür ausgebaut wird. Dabei werden teils hohe Summen mit tausenden von Euro fällig.

In der letzten Sitzung des Stadtrats wurde der von Niedermeier ausgearbeitete Resolutionsantrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge von der CDU-Fraktion vorgebracht, aber mehrheitlich nicht beschlossen, sondern vertagt. Die Begründung, dem Antrag nicht zuzustimmen, war für die Gegensprecher unter anderem, dass ihnen die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen nicht ausreichend dargestellt worden seien. Außerdem fehle es an Bürgerbeteiligung.

Diese Begründung sei nicht nachvollziehbar, so Niedermeier, denn die Fakten dazu stünden klar und deutlich in Antrag und Gesetzesentwurf (zur Abschaffung).

Niedermeier lädt nun zur Bürgerversammlung ein, bei der Themen-Experte Gordon Schnieder (Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalz und Landtagsabgeordneter) über den Gesetzesentwurf und über das Thema insgesamt informiert, Fragen und Anregungen aufnimmt und gemeinsam diskutiert.

Die Versammlung findet statt am Mittwoch, 12. Juni 2019, 19.30 Uhr im Rathaus Kandel, Hauptstraße 61. 

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