Theresa May
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London – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat.
344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden.
Sie bedaure es zutiefst, dass es erneut nicht gelungen sei, einen geordneten Brexit zu ermöglichen, sagte May nach der Abstimmung. „Die Auswirkungen der Entscheidung sind gravierend“, so die britische Premierministerin weiter. Der gesetzliche Vorgang sei nun, dass Großbritannien die Europäische Union am 12. April verlassen müsse. „Es bleibt nicht genug Zeit, um einem alternativen Deal zuzustimmen, zu ratifizieren und entsprechende Gesetze zu erlassen“, sagte May. Das britische Unterhaus habe aber dafür gestimmt, dass es die EU nicht ohne einen Deal verlassen wolle. „Deshalb muss es Alternativen für das weitere Vorgehen finden“, so May.
Am Montag werde das Unterhaus den Prozess fortsetzen, um zu sehen, „ob es eine stabile Mehrheit für eine alternativen Version für die zukünftigen Beziehungen zur EU gibt“, so die britische Premierministerin weiter. Am Mittwoch hatten die Parlamentarier der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der EU auf den 12. April zugestimmt.
Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene „Backstop“-Regelung. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen.
Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten. (dts Nachrichtenagentur)
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