Breiter Widerstand gegen Klöckner-Vorstoß für Burka-Verbot – Alice Schwarzer „entschieden dafür“

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Julia Klöckner, stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin.
Foto: dts Nachrichtenegentur

Berlin  – Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern (Burka, Nikab) in Deutschland ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber „Bild“: „Die Burka ist sicher kein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, sondern steht eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. Mit unseren Wertvorstellungen von einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist sie überhaupt nicht zu vereinbaren.“

Ein Verbot der Burka in Bayern wäre aus Sicht Herrmanns jedoch „nicht verhältnismäßig“ und ist damit auch kein „politischer Handlungsschwerpunkt“, weil „Burkas in Bayern – von gelegentlichen Touristen aus Arabien abgesehen – praktisch nicht vorkommen.“

Herrmann weiter: „Allerdings muss der Staat immer und überall für Menschenwürde und Gleichberechtigung stehen. Deshalb hätte eine vollständige Verschleierung an Behörden oder Schulen überhaupt keinen Platz. “

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour lehnt ein Burka-Verbot ebenfalls ab: „Natürlich ist der Anblick einer Burka-Trägerin verstörend. Das Problem sind aber nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen.“

Bedenken überwiegen auch bei EKD-Vizepräsidentin Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber: „Es sollten gravierende Gründe vorliegen, um ein generelles Kleiderverbot zu verhängen. Ich kann das Unbehagen im Blick auf die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit nachvollziehen, dennoch muss es nicht gleich in einer Gesetzesänderung münden. Es ist überdies davon auszugehen, dass die Zahl der von einem solchen Verbot betroffenen Frauen in Deutschland verschwindend gering ist. Hier sollte deshalb besonnen und mit Augenmaß agiert werden. Wenn wir uns für einen gesellschaftlich gleichberechtigten Umgang von Männe rn und Frauen in unserem Land einsetzen, sind in der Debatte! unbedin gt auch Stigmatisierungen und Feindbilder zu vermeiden. Das Grundgesetz schützt die Würde eines jeden Menschen unabhängig von seiner oder ihrer Religionszugehörigkeit und Kleiderordnung.“

Aiman Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime, sagte: „Die Burka ist unser geringstes Problem. Solange bestens qualifizierte Migrantinnen keinen Job finden, nur wegen ihres fremden Namens oder Aussehens, sollten wir die Integrationsprobleme in der richtigen Reihenfolge anpacken: Erst weg mit Diskriminierungen, dann lößt sich das Thema Burka, das ohnehin ein Randthema ist, von selber.“

Alice Schwarzer entschieden für Burka-Verbot

Die Frauenrechtlerin und „Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer unterstützt den Vorstoß Klöckners für ein Burka-Verbot.

Der „Bild“  sagte Schwarzer: „Ich teile den Vorschlag von Frau Klöckner uneingeschränkt.“ Schwarzer verlangt demnach ein Burka-Verbot wie in Frankreich: „Es ist ja schon grauenvoll genug, dass Frauen in den von Islamisten beherrschten und terrorisierten Ländern unter die Burka und damit in die Unsichtbarkeit gezwungen werden, oft unter Todesdrohungen. Dass nun auch wir das in unseren Demokratien zulassen, ist ein Skandal.“

Deutschland müsse „den fundamentalistischen Kräften“ Einhalt gebieten und klarmachen, dass „wir eine solche erniedrigende Behandlung von Frauen nicht dulden“.

Schwarzer bekräftigte: „Stärker im Abseits und isolierter kann ein Mensch gar nicht sein als unter so einem wandelnden Stoffhaufen. Es geht hier auch nicht um die einzelne Burka-Trägerin – es geht ums Prinzip. Denn hinter diesen einzelnen demonstrativen Burka-Trägerinnen stehen immer organisierte fundamentalistische Kräfte. Eine freiheitliche Demokratie wie Deutschland kann eine solche öffentliche Erniedrigung und Ungleichbehandlung von Frauen nicht zulassen.“

 (red/dts Nachrichtenagentur)