Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Südpfalz – Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes hat auch in der Südpfalz für große Verunsicherung und viel Kritik von Erzieherinnen, Eltern und Trägern gesorgt. Mit einem Parlamentsantrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion in der zurückliegenden Landtagssitzung für eine grundlegende Überarbeitung ausgesprochen.
Der Rechtsanspruch auf Betreuung müsse mit einem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden werden, so die örtlichen Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl der CDU-Landtagsfraktion. „Keine Kita darf künftig schlechter dastehen als jetzt. Im Gegenteil: Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Leider haben die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne unsere Initiative für mehr Qualität im Landtag abgelehnt.“
Was die Landesregierung vorgelegt habe, sei enttäuschend. Der Entwurf einer Gesetzesnovelle werde als Zukunftsvision angepriesen, bilde aber die vielen neuen Aufgaben der Kindertagesstätten nicht adäquat ab, so Brandl und Schneider: „Im Gegenteil – teilweise verschlechtern sich sogar die bisherigen Standards. Auch die Arbeit der Kindertagesstätten in der Südpfalz hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich verändert. Sie sind nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern werden zu Recht als wichtiger Teil der Bildungskette unserer Kinder begriffen. Nicht zuletzt sind mit den Themen Inklusion, Integration oder auch Sprachförderung wichtige Aspekte hinzugekommen. Diese Entwicklung muss Eingang in ein modernes Kindertagesstättengesetz finden. Leider ist dies nicht oder nur unzureichend geschehen.“
Anregungen aus den Gesprächen mit Erzieherinnen, Eltern und Kita-Trägern mit nach Mainz aus der Praxis seien die Grundlage des Antrags gewesen“, so Brandl und Schneider weiter. „Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Betreuungsrelation, für eine rechtlich verbindliche auskömmliche Finanzierung, für eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, für eine bessere Einbindung der Eltern und insgesamt für eine deutliche Qualitätssteigerung aus.“
Das hätten die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen „auch aus unserer Region im Landtag, leider abgelehnt.“ Vollkommen offen geblieben sei, welche Änderungen die Landesregierung am vorliegenden Gesetzentwurf vornehmen wolle und wann ein neuer Entwurf vorgelegt werde.
[1]