Montag, 14. Oktober 2019

Brandl und Gebhart zu Flüchtlingspolitik im Kreis Germersheim: „Auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Schutz brauchen“

1. September 2015 | 3 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Thomas Gebhart (li) und Martin Brandl.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, nimmt immer weiter zu. Auch im Landkreis Germersheim kommen täglich Asylbegehrende an.

Zur Situation im Landkreis äußerten sich der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU):

„Es ist notwendig, dass wir den Menschen helfen, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Es gibt viele Einzelschicksale, die uns betrüben. Die Asylverfahren müssen weiter beschleunigt werden, damit im Einzelfall schnell Klarheit herrscht – gerade auch im Interesse der Antragssteller. Diejenigen, die bleiben dürfen, sollen sich so schnell wie möglich gut bei uns integrieren. Dazu gehört unter anderem, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen, sobald als möglich arbeiten oder beispielsweise eine Ausbildung beginnen. Deutschland kann diese Aufgabe sowohl organisatorisch als auch finanziell bewältigen, wenn wir uns auf diejenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben.“

Man könne aber nicht ignorieren, dass auch zahlreiche Menschen Asyl beantragten, die in ihren Heimatländern nicht verfolgt würden, so Gebhart und Brandl weiter.

Niemand verlasse ohne Not seine Heimat, um in der Fremde zu leben, aber „wir können nicht alle aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns wollen.“

Der Aufenthalt bei erfolgter Einreise müsse diesen Fällen auf ein Minimum verkürzt werden  – und zwar auf die Menschen, die tatsächlich Schutz bräuchten: „Diejenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive haben, sollten nicht in die Kommunen verteilt werden. Hier braucht es dringend eine Lösung durch das Land.“

Das Grundgesetz garantiere politisch Verfolgten das Recht auf Asyl. Das Asylrecht eigne sich aber nicht zur Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten könnten auch heute schon nach Deutschland einwandern, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen würden.

„Ehrenamtliches Engagement vorbildlich“

Brandl und Gebhart halten das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis für vorbildlich. „Es ist gut, dass auch in der Südpfalz die Solidarität groß ist, denn das Leid der verfolgten Menschen kann uns nicht gleichgültig sein. Es gibt keine Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Hetze in unserem Land. Hier zeigt sich auch, dass die südpfälzische Willkommenskultur nicht nur ein Sprichwort ist.“

Brandl fordert jedoch auch mehr finanzielle Hilfen vom Land für die Kommunen. Rheinland-Pfalz bleibe hier deutlich hinter anderen Ländern zurück.

Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage Mitte August mitgeteilt hatte, kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres 433 Asylbewerber in den Landkreis Germersheim. Die meisten Personen davon kommen aus Albanien (101), aus dem Kosovo (71), aus Syrien (63) und aus Eritrea (44). (red)

 

 

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3 Kommentare auf "Brandl und Gebhart zu Flüchtlingspolitik im Kreis Germersheim: „Auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Schutz brauchen“"

  1. Willibald Krötzmann sagt:

    „Auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Schutz brauchen“!

    Richtig, das bedeutet aber, dass die Abgelehnten zurück geschickt werden müssen.
    Von den mittlerweile 600.000 Abgelehnten wurden aber nur 8100 zurück geschickt. Das sind gerade ein mal 1,3 Prozent!

    Diese Information wird verschämt zurück gehalten.

  2. Joachim Paul sagt:

    Woher kommen diese Zahlen????
    Herr Gebhart und Herr Brandl appellieren immer nur an das Land. obwohl Herr Gebhart doch bestens selber weiß, dass in erster Linie der Bund gefordert ist!!!

  3. Thorsten Seibert sagt:

    Wie jetzt? Gebhart und Brandl auf einmal konsequent in Sachen Asylbewerbern?

    Hat nicht der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl auf einer Kreistagssitzung 2015 Dr. Heiko Wildberg von der Alternative für Deutschland scharf angegriffen und unlautere Motive unterstellt, weil die AfD von ihrem Recht gebrauch gemacht hat und von der Kreisverwaltung Germersheim genaue Zahlen über Asylbewerber im Landkreis haben wollte?

    Und jetzt, wo Bund und Land das Wasser bis zum Hals steht – auch Dank der planlosen Politik der CDU, die ja bekanntlich in Regierungsverantwortung steht – kopiert er auf einmal die Forderungen der AfD nach konsequentem Durchgreifen und gibt den asylkritischen Landtagsabgeordneten?

    Schutz für wirklich Verfolgte, schnelle Asylverfahren und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, kein Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung durch die Hintertür – all das hat die AfD bereits vor Jahren angemahnt und wurde dafür von den Gebharts und Brandls dieser Republik angegriffen!

    Man merkt, daß die Landtagswahl vor der Tür steht und die CDU die Asyl-Misere nicht mehr weglächeln kann. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

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