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Brandenburg zu Soli-Entscheidung: FDP zieht vor Bundesverfassungsgericht

Mario Brandenburg
Foto über FDP

Südpfalz/Berlin – Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag den entsprechenden Beschluss.

Zur Entscheidung der Bundesregierung gegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nimmt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg Stellung.

Insgesamt sei die Entscheidung nicht nur „rechtlich fragwürdig sondern auch ökonomisch unklug“, denn sie verhindere eine gerechte und notwendige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, sagt Brandenburg. „Handwerk und Mittelstand werden auch hierbei wieder die Leidtragenden sein, weil mögliche Spielräume für Investitionen geschlossen bleiben. Nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitspolitik sieht anders aus.“

Die Freien Demokraten fordern weiterhin eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und wollen deshalb gegen die Kabinettsentscheidung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. „Somit ist es leider wieder einmal an Karlsruhe, für Klarheit und Rechtmäßigkeit zu sorgen“, so Brandenburg.

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