Mario Brandenburg
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Südpfalz – Die Verkehrskommission der Bundesregierung schlägt unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern für Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos vor.
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, kann dem nicht viel abgewinnen. „Die Maßnahmen sollen vorgeblich dem Klimaschutz dienen, stellen aber in Wirklichkeit einen Anschlag auf die Mobilität in Deutschland dar, denn sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz nur wenig“, so der FDP-Abgeordnete.
Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, brauche man die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. „Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art und keine unsachliche Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten. Mobilität muss auch bezahlbar bleiben und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Die Große Koalition stelle sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer und somit auch gegen die Berufspendler, so Brandenburg weiter: „Diese nutzen ihr Auto um zur Arbeit zu fahren, um Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren.“ Die Vorschläge seien daher nicht nur ökologisch nutzlos, sondern auch unsozial.
Auch in der Südpfalz pendeln immer mehr Menschen zur Arbeit. Der Pendlerverkehr im Großraum Karlsruhe verzeichnet Jahr für Jahr neue Höchststände.
Laut einer Erhebung des Statistischen Landesamtes nutzen nahezu 75 Prozent der Pendler das Auto, teilte Brandenburg mit. „Die öffentlichen Verkehrsmittel können diese Dimension schon aus Kapazitätsgründen nicht bewältigen.“ Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetze, mache sie Autofahren zum Luxusgut. „Dies schadet der Mobilität und gefährdet Arbeitsplätze, gerade auch in der Südpfalz.“
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