Foto: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zum 1.11.2019 eine Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ (TE) unter Leitung von Sven Kurenbach ein.
Damit vollziehe das Bundeskriminalamt (BKA) einen weiteren wichtigen Schritt, „seine operativen, analytischen sowie unterstützenden Fähigkeiten auszubauen, um gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus weiter zu stärken“, heißt es.
Den personellen Grundstein der neuen Abteilung bilden die beiden Gruppen des BKA, die bereits in der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ mit der Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus befasst waren. Darüber hinaus erwartet das BKA in den kommenden Jahren einen Zuwachs von mehr als 1.000 Stellen, von denen ein Teil zur personellen Stärkung der Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ eingesetzt wird.
Denn trotz der militärischen Niederlage des selbsternannten „Islamischen Staates“ sei die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland unverändert hoch, so das BKA.
Neben den sieben Anschlagsversuchen und -plänen, die die Sicherheitsbehörden seit 2016 in Deutschland vereiteln konnten, verdeutlichen auch die Verfünffachung der Gefährderzahlen und der erhebliche Anstieg der in diesem Bereich geführten Ermittlungsverfahren, vor welchen Herausforderungen die deutschen Sicherheitsbehörden stehen. Ein weiteres bedeutendes Thema ist der Umgang mit Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak.
Bereits jetzt sind diese Personen Gegenstand intensiver Betrachtungen etwa im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden arbeite das BKA mit Nachdruck daran, möglichst viele Informationen zu diesen Personen bereits im Vorfeld ihrer Rückkehr zu sammeln, so die Behörde. So soll den von ihnen ausgehenden Gefahren frühzeitig mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren und Erwirkung von Haftbefehlen begegnet werden.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts: „Die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus hat für das Bundeskriminalamt eine hohe Priorität. Nur gemeinsam mit unseren Partnern im Bund und in den Ländern können wir wirkungsvoll auf die Gefahren reagieren, die etwa von radikalisierten Einzeltätern, Rückkehrern und auch der anhaltenden Propaganda gegen westliche Staaten ausgehen. Mit der Arbeitsaufnahme der Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ am 01.11.2019 gehen wir daher einen weiteren wichtigen Schritt, die Rolle des Bundeskriminalamts als Zentralstelle und Ermittlungsbehörde auszubauen und damit auch den Verbund der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus weiter zu stärken.“ (red/bka)
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