[1]Die Tempo 30-Befürworter mobilisieren immer mehr Bürgerinitiativen.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Südpfalz – Christian Vedder, Sprecher der Bürgerinitiative Tempo 30“ in Kandel hatte unlägst einen „Straßenkampf“ um Tempo 30 angekündigt (Pfalz-Express berichtete).
Nun ist er da: Unter dem Namen „Netzwerk Tempo 30 Pfalz, Initiative Verkehrslärm und Sicherheit“ haben sich mehrere Bürgerinitiativen (BI) zusammengeschlossen, die auf bestimmten Straßen in ihren jeweiligen Gemeinden Tempo-30-Zonen fordern.
Dazu gehören die „BI Verkehrsentlastung VG Bellheim“, „BI Bienwald Schaidt“, „BI Edesheim –Verkehrssicherheit für Alle“, „BI Verkehrssichere Luitpoldstraße Edenkoben“, „Bürgerprojekt Hauptstraße Herxheimweyher“, „BI Impflingen“, „BI Kandel Tempo 30“, „BI Schöner Leben an Durchgangsstraßen aus Knittelsheim“ und „BIB 30 plus Ottersheim“.
Jede BI ist autonom und für ihre Arbeit und Vorgehen weiterhin selbst verantwortlich. Auf der Homepage netzwerk-tempo 30-pfalz.de., die in Kürze erreichbar sein wird, werden Datensammlung, Starthilfe und interne Kommunikation angeboten.
Geplant sind je nach Bedarf und Erfordernissen weitere Treffen an den Standorten der jeweiligen BI´s und eine gemeinsame Pressearbeit. Ein weiterer Schwerpunkt soll die rechtliche Durchsetzung unser Interessen sein.
Die ersten Aktionen seien bereits in Planung, sagte Sprecher Karlheinz Jung. „Es werden gemeinsame Demonstrationen und Aktionen veranstaltet, aber auch Auftritte der einzelnen BI´s unterstützt.“ Für Mai oder Juni sei ein „Runder Tisch Südpfalz“ mit Kommunalpolitikern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten geplant. In der zweiten Jahreshälfte Jahreshälfte stellt das Netzwerk ein öffentliche Veranstaltung mit Bürgern, Referenten und Politikern in Aussicht.
Die neun Bürgerinitiativen aus der Südpfalz hatten sich am 10. April auf Einladung der BI Kandel Tempo 30 und Bürgerprojekt Herxheimweyher getroffen, um sich zusammenzuschließen und ihre Anliegen „nachhaltig und wirkungsvoll gegenüber Landesregierung und LBM durchzusetzen“. Weitere BIs und Kommunen könnten sich dem Netzwerk gerne anschließen, so Jung (kontakt@netzwerk-tempo30-pfalz.de).
Stellungnahme des Netzwerks Tempo 30 Pfalz
„Wir werden auf skandalöse Weise als Transitstrecke missbraucht, Verkehrszahlen von bis zu 12.000 Kfz/24 Std. und mehr sind keine Ausnahme. Personenschäden werden anscheinend billigend in Kauf genommen. Die Gefährdung von älteren Menschen und Kindern auf Grund hoher Geschwindigkeit, zu schmalen Gehwegen und fehlenden Überquerungsmöglichkeiten für Kinder auf dem Schulweg ist überall vorhanden.
Geschwindigkeiten von bis zu 143 km/h innerhalb geschlossenen Ortschaften müssen von Anwohnern erduldet werden, Kontrollen sind für Raser nicht zu befürchten, da die Polizei für ausreichende Verkehrskontrollen keine Kapazitäten hat.
LKW Transitverkehr mit bis zu 1000 LKW am Tag, beschädigt unsere Häuser und Straßen, für deren Sanierung wir dann auch noch großzügig aufkommen dürfen. Hinzu kommt noch die hohe und gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung, Messungen oder Veröffentlichungen hierzu sind uns nicht bekannt. Wir sind die Leidtragenden und Opfer einer falschen und nicht mehr zeitgemäßen Verkehrspolitik des Landes, welche auf immer mehr Logistikzentren und grenzenlose Mobilität setzt.
Die bloße Ankündigung der Bahn AG, mit der kleinen und großen Pfalzlösung, wieder den Güterverkehr auf diesen Strecken zu beleben, führte zu einem Aufschrei der betroffenen Bürger, Bürgermeister und Landräten. Als Ergebnis verabschiedete man zusammen und übereinstimmend eine Resolution gegen den Bahnlärm. Bemerkenswert daran, die Tatsache, dass dieses Schreckensszenario Bahnlärm noch nicht vorhanden ist und wenn überhaupt erst in 15-20 Jahren zutreffen könnte.
Wo fragen wir, bleibt eine Resolution gegen den Straßenverkehr? Wer setzt sich für unsere Belange ein? Oder fällt der Zustand, der sich tagtäglich auf unseren Straßen abspielt schon unter den Bestandsschutz?
Politik wird nicht einzig und allein von Gemeinde,- und Stadträten gemacht. Politik ist auch Bürgerwille, der sich in Form von Bürgerbeteiligungen und Bürgerinitiativen ausdrückt, die sich von der Ortspolitik nicht ausreichend vertreten und mit ihren Problemen im Stich gelassen fühlt.
Bürgerinitiativen sind Indikator und Ausdruck, auch gegenüber der Landespolitik, das wie bei uns, etwas nicht mehr zeitgemäß ist und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht.
Ganz aktuell dazu die Beschlussempfehlung für die Verkehrsministerkonferenz, Tempo 30 nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern, sondern auch auf Durchgangsstraßen mit hoher Lärmbelästigung auszuweiten.“
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